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VdK: „Rettungsschirm für sozialen Zusammenhalt“

Mascher stellt sozialpolitischen 5-Punkte-Forderungskatalog vor

Staatsminister Dr. Markus Söder gratulierte Ulrike Mascher zur souveränen Wiederwahl als Landesvorsitzende des VdK Bayern. Er hielt die Festrede bei der feierlichen Schlussveranstaltung des 19. Ordentlichen VdK-Landesverbandstags. | © Foto: Sahm

„Überall werden Rettungsschirme aufgespannt – nur nicht für diejenigen, die Hilfe am nötigsten hätten. Wir fordern einen Rettungsschirm für sozialen Zusammenhalt“, sagte die gestern wiedergewählte Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, Ulrike Mascher, auf der Schlussveranstaltung des VdK-Landesverbandstags heute in München. Sie erinnerte daran, dass die Steuerzahler bereits während der Wirtschaftskrise für die Banken einspringen mussten. „Sie haben das auch im Vertrauen darauf getan, dass der Sozialstaat im Gegenzug weiter für sie da ist und dass die Bundesregierung den bisherigen Sparkurs nicht einfach fortsetzt. Der Aufschwung ist da, jetzt müssen auch die kleinen Leute etwas davon haben.“

Sie stellte in Anwesenheit des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder und von Politikerinnen und Politikern der im Landtag vertretenen Parteien die sozialpolitischen Forderungen des VdK für ein 5-Punkte-Sofortprogramm zu Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitsmarkt und Behindertenpolitik vor.

Im Einzelnen führte Mascher aus: „In Bayern leben die ärmsten Rentnerinnen und Rentner Deutschlands. Das können wir nicht einfach hinnehmen, wir brauchen armutsfeste Renten.“ Sie forderte die uneingeschränkte Rückkehr zur dynamischen Rente: „Weg mit den Kürzungsfaktoren bei der Rentenanpassung, es muss Schluss sein mit Nullrunden und Mini-Erhöhungen!“ Außerdem forderte sie den Stopp der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Mascher: „Gesundheit muss für alle bezahlbar sein.“ Auch menschenwürdige Pflege dürfe nicht unter Kostenvorbehalt stehen. Eine Reform der Pflegeversicherung, die den Bedürfnissen von pflegenden Angehörigen gerecht wird und Demenzkranke besser einbezieht, sei längst überfällig.

Zur effektiven und langfristigen Bekämpfung der Altersarmut forderte sie die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns und eine Arbeitsmarktpolitik, die den Trend zu prekären Beschäftigungsformen stoppt.

Im fünften Punkt ging sie auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bayern ein. Mit dem von allen Fraktionen des Bayerischen Landtags eingebrachten Gesetzentwurf zur inklusiven Schulbildung „können wir nicht wirklich zufrieden sein“, erklärte die bayerische VdK-Landesvorsitzende. Immer noch hätten Eltern keinen Rechtsanspruch auf inklusive Beschulung ihrer Kinder. Mascher kritisierte, dass schulische Inklusion von der Haushaltslage abhängig gemacht wird.

Der Sozialverband VdK Bayern, dessen Landesverbandstag heute zu Ende geht, kann Rekordzuwächse an neuen Mitgliedern aufweisen. 192 000 Neuaufnahmen in den letzten vier Jahren ließen den Verband auf über 585 000 Mitglieder anwachsen.

Michael Pausder

Schlagworte sozialer Zusammenhalt | Rettungsschirm | Landesverbandstag

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