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Hartz IV: Betroffene können nicht länger warten

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher fordert schnelle Hilfe für Kinder

Mit völligem Unverständnis hat der Sozialverband VdK auf die weiterhin ergebnislosen Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform reagiert und an die Bundesregierung appelliert, schnell zu einer Einigung zu kommen. „Eine Lösung für die Hartz-IV-Reform ist mehr als überfällig. Es ist vor allem für Kinder bitter, dass es immer noch keine Einigung gibt. Leistungen des Bildungspakets, etwa der Nachhilfeunterricht, werden nicht nachbezahlt“, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher.

Zur Diskussion um die Höhe des künftigen Hartz-IV-Regelsatzes sagte Mascher: „Die Regierung muss sich endlich zu einer spürbaren Erhöhung der Regelsätze durchringen. Fünf oder die nun seitens der Opposition ins Spiel gebrachten elf Euro mehr reichen bei weitem nicht aus. Damit lassen sich vor allem die zusätzlichen Belastungen, die Gesundheitsreform und Sparpaket bringen, nicht kompensieren.“ Auch ließen sich mit den Kinderregelsätzen gesunde Ernährung, passende Kleidung und Schuhe und Spielzeug nicht finanzieren. „Dadurch wächst die Kluft zwischen Arm und Reich und die Ausgrenzung sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen verschärft sich", betonte Mascher. Der Sozialverband VdK spricht sich für die Wiedereinführung von so genannten Einmalleistungen aus, um Gebrauchsgüter wie Herd, Waschmaschine, Kühlschrank, Fahrräder für Kinder und Erwachsene sowie Brillen bezahlen zu können. „Um diese Gegenstände anzusparen, braucht man Jahre", erklärte die VdK-Präsidentin.

Als kleinen Fortschritt bezeichnete Mascher die Tatsache, dass die Kommunen zukünftig die Verantwortung für das Bildungspaket übernehmen sollen und nicht die Jobcenter. Sie forderte aber die Bundesregierung auf, schnell zu prüfen, ob und wie der Bund das Geld den Gemeinden ohne das Einschalten der Länder direkt zukommen lassen kann.
Im Streit um die Bezahlung von Zeitarbeitern forderte Mascher die Bundesregierung zu Zugeständnissen auf und erteilte dem Vorschlag der FDP, eine gleiche Bezahlung der Leiharbeiter und der Stammbelegschaft erst nach neun Monaten ermöglichen zu wollen, eine klare Absage.

„Nach neun Monaten sind die meisten Zeitarbeiter gar nicht mehr im Job. Dass jemand monatelang für weniger Geld arbeiten muss, widerspricht jedem Gerechtigkeitsgefühl. Eine Einarbeitungs- und Probephase ist in Ordnung, doch sollte sie nicht mehr als vier Wochen dauern“, sagte die VdK-Präsidentin. Bestätigt sieht Mascher die Forderungen nach einem gleichen Lohn für Leiharbeiter und Stammarbeitskräfte durch eine heute veröffentlichte DGB-Studie, die zeigt wie groß das Gefälle zwischen Leiharbeitern und regulär Beschäftigten ist. Demnach verdienen Leiharbeiter im Schnitt nur etwa halb so viel wie Vollzeitbeschäftigte insgesamt. „Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn in der Zeitarbeit, damit das Risiko der Hartz-IV-Bedürftigkeit in dieser Branche nicht weiter wächst“, sagte Mascher.

Michael Pausder

Schlagworte Hartz IV | Hartz-IV-Reform | Regelsatz | Bildungspaket

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