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Hartz-IV-Leistungen im Vorgriff gewähren - Gesetz nachbessern

Sozialverband VdK Deutschland warnt vor einer Protest- und Klagewelle

"Nutzen Sie die Chance für Nachbesserungen an den unsozialen Bundesregierungsvorhaben, stimmen Sie gegen die Gesetzesvorlagen zur Gesundheitsreform und Hartz IV!", appellierte das Präsidium des Sozialverbands VdK Deutschland bei seiner Sitzung heute in München an die Vertreter der Landesregierungen, die am Freitag zur Bundesratssitzung in Berlin zusammenkommen.
Der Sozialverband VdK begrüßt die Ankündigung des Saarlands, im Bundesrat der Hartz-IV-Reform nicht zuzustimmen. "Im Vermittlungsausschuss gibt es noch Möglichkeiten, die Weichen für eine sozialere Zukunft zu stellen", so VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Gleichzeitig wies sie die Kritik zurück, dass die Ablehnung des Bundesrats dazu führen würde, dass erst einmal Hartz-IV-Empfänger keine Regelsatzerhöhung und Kinder keine Leistungen des Bildungspakets erhalten werden. Sie warnte davor, "die Ärmsten zum politischen Spielball zu machen". Es bleibe Ministerin Ursula von der Leyen unbenommen, die 5 Euro Erhöhung auch ohne Bundesratszustimmung ab 1. Januar auszahlen zu lassen, solche Vorgriffe seien beispielsweise bei der Beamtenbesoldung durchaus üblich. Möglich sei auch eine Auszahlung als Darlehen, erklärte die VdK-Präsidentin.

Auch die Teilhabeleistungen für Kinder könnten zunächst, was Nachhilfe und Mittagessen betrifft, im Rahmen der Härtefall-Leistungen gewährt werden. Per Verordnung wurde geregelt, dass auch bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes Härtefall-Leistungen bewilligt werden müssen. Die Sozialministerin, so der VdK, müsste jetzt Nachhilfe und Mittagessen auf die Liste setzen. Mascher: "Die Bundesregierung ist gut beraten, die Leistungen im Vorgriff zu ermöglichen, um eine Fülle von Klagen auf einstweiligen Rechtsschutz oder eine Verfassungsbeschwerde zu vermeiden."

Mascher warnte: "Mit den Gesetzesvorhaben, die am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung kommen, und dem bereits im Haushaltsbegleitgesetz beschlossenem Sparpaket werden die kleinen und mittleren Einkommensbezieher massiv belastet." Auch unabhängig von Wahlen sei deshalb damit zu rechnen, dass die Ablehnung und der Protest gegen die Politik der Bundesregierung zunehmen wird. "Das Jahr 2010 hat gezeigt, dass wir eine ganz neue Protestkultur in der Mitte der Gesellschaft haben, das belegt auch die VdK-Protestaktion gegen den Sozialabbau", betonte Mascher.
Seit Oktober hat der VdK Deutschland im Internet auf seiner Website
www.vdk.de eine Protestplattform geschaltet. Bisher haben sich 200.000 Menschen eingetragen, um gegen die unsozialen Regierungspläne zu protestieren. Damit gehört die VdK-Protestaktion zu den größten, die jemals in Deutschland zu sozialpolitischen Themen im Web organisiert wurde.

Michael Pausder

Schlagworte HartzVI | Hartz-IV-Reform

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