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Sozialverband VdK: Notbremse ziehen beim Sparpaket

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher fordert Einsetzung eines Armutsbeauftragten

Der Sozialverband VdK Deutschland bezeichnet die Ergebnisse der jetzt veröffentlichten Einkommensstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) als "in höchstem Maße alarmierend".

"Wenn die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, dann darf das geplante Sparpaket der Bundesregierung so nicht in Kraft treten. Hier muss die Notbremse gezogen werden. Die Ärmsten weiter zu belasten und die Wohlhabenden zu schonen, ist unverantwortlich. Die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft muss gestoppt werden", forderte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher heute in Berlin. "Arbeitslose, Hartz-IV-Familien sowie Wohngeldempfänger – unter ihnen viele Rentner – dürfen durch die geplanten Kürzungen ihrer Leistungen nicht noch weiter abgehängt und ausgegrenzt werden", betonte die Bundesvorsitzende des größten deutschen Sozialverbands.

Die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der DIW-Wissenschaftler würden hoffentlich dazu beitragen, das Sparpaket zum Kippen zu bringen. Schon vor Veröffentlichung der Studie hielten laut Umfragen 80 Prozent der Bundesbürger das Sparpaket für sozial unausgewogen, ergänzte die VdK-Präsidentin.

Mascher: "Deutschland ist nicht arm. Es gibt Bürger mit hohem Einkommen und großem Vermögen. Aber diese Oberschicht leistet keinen ausreichenden Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen, obwohl die Verursacher der Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise fast ausschließlich in deren Kreisen zu suchen sind. Die Regierung darf nicht tatenlos zusehen, wie andererseits immer mehr Menschen mit immer weniger Einkommen leben müssen und die Mittelschicht weiter schrumpft."

Die VdK-Präsidentin weiter: "Wenn nicht jetzt, wann dann brauchen wir eine Kehrtwende in der Steuerpolitik. Damit der Staat seine sozialen Aufgaben erfüllen kann, die dem Zusammenhalt der Gesellschaft gerade in Krisenzeiten dienen, müssen höhere Einkommen und Vermögen höher besteuert werden. Daran führt kein Weg mehr vorbei."

Angesichts der wachsenden Armut in Deutschland forderte Mascher die "längst überfällige" Einsetzung eines Armutsbeauftragten der Bundesregierung, der künftig ressortübergreifend Gesetzesvorhaben wie das geplante Sparpaket darauf abklopfen solle, ob dadurch die Armut in Deutschland verringert oder erhöht werde. (Michael Pausder, Pressesprecher)

Link zur Website des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW):

Einkommensentwicklung in Deutschland: Die Mittelschicht verliert

Schlagworte Einkommensstudie | Sparpaket | Armutsbeauftragter

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