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VdK Bayern lehnt Sparliste der kommunalen Spitzenverbände ab

Kürzung bei Sozialausgaben kein Weg zur Haushaltssanierung

12.05.2010 - „Klamme Haushaltskassen der Kommunen und Landkreise dürfen kein Freibrief sein, um bei den Schwächsten zu sparen“, so die Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, Ulrike Mascher, angesichts der Sparvorschläge der drei bayerischen kommunalen Spitzenverbände, die heute bekannt wurden. Wegen gestiegener Sozialkosten verweisen die Kommunalvertreter auf Einsparpotenziale in Kinder- und Jugendeinrichtungen, bei Hartz-IV-Empfängern sowie im Pflegebereich. Der 50-Punkte-Katalog umfasst Vorschläge wie die Reduzierung des Wohnraumanspruchs für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger oder die Überprüfung von Bauvorschriften in Kindergärten.

Besonders brisant ist aus Sicht des VdK, dass die Pflege im Streichkatalog eine große Rolle spielen soll. „Es wird suggeriert, dass Pflegebedürftige immer mehr Leistungen für immer mehr Geld bekommen, doch gerade die Pflege war und ist finanziell besonders knapp ausgestattet“, so Mascher. Die Menschenwürde droht dabei, auf der Strecke zu bleiben. Schon heute machen beispielsweise einzelne bayerische Bezirke von der Möglichkeit Gebrauch, Sozialhilfeempfänger in Pflegeheimen in Doppel- statt Einzelzimmern unterzubringen.

Ebenfalls als Einsparopfer ist die bayerische Heimaufsicht vorgesehen. „Solange die Instrumente des Pflege-TÜVs durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) derart unzureichend im Sinne der Patienten sind, darf sich der Staat nicht aus der Kontrolle zurückziehen“, stellt die bayerische VdK-Vorsitzende klar.

Mascher wörtlich: „Wir appellieren an Ministerpräsident Seehofer und die betroffenen Ministerien, die Vorschläge des Gemeinde-, Städte- und Landkreistags mit sozialem Augenmaß zu betrachten. Diejenigen, an denen gespart werden soll, haben die Krise nicht verursacht, für die sie jetzt büßen sollen. Im Sozial- und Pflegebereich sehen wir kein weiteres Einsparpotenzial. Wir fordern allerdings dringend, die Kommunen und Landkreise finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erfüllen können.“

Michael Pausder

Schlagworte Sparliste | Sparvorschläge | kommunale Spitzenverbände | Hartz-IV-Empfänger | Pflege | Kindergärten | 50-Punkte-Katalog

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