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Mehrwertsteuer auf Arzneimittel senken

Sozialverband VdK fordert Entlastung der Patienten

[17.12.2009] Der Sozialverband VdK fordert eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher erklärte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in München: „Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass am Freitag vom Bundesrat die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen gesenkt werden soll, die längst überfällige Steuerabsenkung bei lebensnotwendigen Arzneimitteln aber wieder nicht in Angriff genommen wird.“
Angesichts drohender Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung würde dies zu einer spürbaren Entlastung der Krankenkassen und Patienten führen, so Mascher. Das Einsparpotential liege bei zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr. Der Kassenbeitrag könnte um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Die Patienten würden sowohl beim Kauf von verschreibungspflichtigen als auch von rezeptfreien Medikamenten Geld sparen, betonte die VdK-Präsidentin: „Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt für die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Dies wäre ein Signal der Bundesregierung an Arbeitnehmer und Rentner, dass Gesundheit auch in Zukunft für alle bezahlbar bleiben soll“, sagte Mascher.

Nirgendwo seien die Arzneimittelpreise so hoch wie in Deutschland. Sie würden 30 Prozent höher liegen als im europäischen Durchschnitt. Von den 27 EU-Staaten verlangen nur zwei einen höheren Mehrwertsteuersatz auf Medikamente als in Deutschland, und zwar Bulgarien und Dänemark. 23 von 27 EU-Staaten erheben keine oder eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Arzneimittel.

Mascher wörtlich: „Es herrscht große Empörung in der Bevölkerung, dass Medikamente, auf die viele Menschen angewiesen sind wie auf das tägliche Brot, mit 19 Prozent besteuert werden und nicht wie Lebensmittel mit 7 Prozent. Wütend macht die Patienten, dass sogar Schnittblumen, Tierfutter und seit kurzem auch Bergbahnen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, Medikamente hingegen dem vollen.“
Der Sozialverband VdK habe bereits vor zwei Jahren 2,3 Millionen Unterschriften in dieser Angelegenheit gesammelt, davon allein 1,2 Millionen in Bayern. „Da hätten wir uns von Ministerpräsident Seehofer schon mehr Unterstützung erwartet. Aber wie lassen in dieser Frage nicht locker. Unsere 1,5 Millionen Mitglieder haben ein gutes Gedächtnis und einen langen Atem“, kündigte die VdK-Vorsitzende an.

Michael Pausder

Schlagworte Mehrwertsteuer auf Arzeimittel | Mehrwertsteuer | Arzneimittel | Steuerabsenkung

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