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VdK mischt mit im Bundestagswahlkampf

Sozialverband präsentiert seinen Forderungskatalog

13.08.2009 - Der Sozialverband VdK will die Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen, um Gehör bei den Politikern für seine sozialpolitischen Forderungen zu finden. Der Forderungskatalog trägt den Titel „Gute Besserung!“ und zeigt auf der Titelseite einen leicht zerrupften Bundesadler.

Auf einer Pressekonferenz in München betonte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher, dass ihr Verband nicht nur seine 1,4 Millionen Mitglieder vertrete, sondern die Interessen von 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern, 8 Millionen Menschen mit Behinderung, 7 Millionen Menschen, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, und 2,3 Millionen Pflegebedürftigen mit deren Angehörigen. Mascher: „Diese Zahlen verdeutlichen, dass wir keine Minderheiteninteressen vertreten, sondern uns für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Mehrheit der 62 Millionen Wahlberechtigten einsetzen.“

Die Kernforderung des VdK lautet: „Die Finanzkrise darf nicht zu Sozialkürzungen führen.“Rentner und Rentnerinnen, Arbeitnehmer, Menschen mit Behinderung, Kranke und Pflegebedürftige hätten von den gigantischen Gewinnen der internationalen Finanzjongleure nicht profitiert und die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht verursacht. Deshalb dürften sie jetzt auch nicht deren Opfer werden. Jetzt den Rotstift bei Sozialleistungen anzusetzen, wäre ungerecht und falsch. Weiterer Sozialabbau würde auch die Kaufkraft vieler Menschen schmälern und die Konjunktur schwächen, betonte die VdK-Chefin.

Der VdK sprach sich für eine armutsfeste Rente aus und forderte höhere Renten für Geringverdiener und Arbeitslose. Angesichts der wachsenden Krise auf dem Arbeitsmarkt müssten jetzt die Rentenansprüche von Arbeitslosen angehoben werden. Mascher: „Pro Jahr Arbeitslosengeld-II-Bezug erwirbt man sich einen Rentenanspruch von 2,19 Euro. Da ist Altersarmut vorprogrammiert.“ Auch müsste die Rente von Menschen, die das Pech hatten, immer nur schlecht bezahlte Jobs zu bekommen, aufgestockt werden, so dass sie im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sind, forderte der VdK.

Als dringend notwendig bezeichnete Mascher die Einführung eines Freibetrags bei der Anrechnung der Riester-Rente auf die Grundsicherung im Alter. Mascher: „Wer privat vorsorgt, darf nicht benachteiligt werden.“ Jemand, der trotz geringen Lohns verantwortungsbewusst jeden Monat ein paar Euro in private Vorsorge investiert hat, darf im Alter nicht mit leeren Händen dastehen.

Finanziert werden könnte vieles, so der VdK, durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Spitzenverdiener von 42 auf 47 Prozent sowie durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Börsenumsatzsteuer. Mascher: „Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Dieses Prinzip der Solidarität muss sowohl in der Sozialversicherung als auch in unserem Steuersystem stärker zum Tragen kommen.“ (Michael Pausder)

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  • Der Sozialverband VdK will die Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen, um Gehör bei den Politikern für seine sozialpolitischen Forderungen zu finden. Der Forderungskatalog trägt den Titel „Gute Besserung!“


Lesen Sie hier den Forderungskatalog des Sozialverbandes VdK zur Bundestagswahl:

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[06.05.09] Der Sozialverband VdK hat zur Bundestagswahl 2009 einen ausführlichen sozialpolitischen Forderungskatalog aufgestellt, der die Bereiche Rente, Gesundheit, Pflege, Behinderung und Armut betrifft. | weiter

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