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VdK gegen höhere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

Verschuldeter Staatshaushalt darf nicht auf Kosten der kleinen Leute saniert werden

Der Sozialverband VdK wendet sich entschieden dagegen, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel wegfallen zu lassen. Wie die Bild-Zeitung berichtete, wird in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Anhebung des ermäßigten Steuersatzes von derzeit sieben auf 19 Prozent Mehrwertsteuer diskutiert.

„Diese Pläne zeigen nur allzu deutlich, dass die Kosten für Konjunkturpakete und Rettungsfonds von den Bürgern, die die Wirtschaftskrise nicht verursacht haben, bezahlt werden sollen“, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher heute in Berlin. „Der Staatshaushalt darf nicht auf dem Rücken von Bedürftigen und Geringverdienern saniert werden“, betonte sie.

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz wurde 1968 aus sozialen Gründen eingeführt, um die Verteilungswirkung der Mehrwertsteuer zu entschärfen und Ausgaben für den lebensnotwendigen Bedarf in zumutbarem Rahmen zu halten. Mascher: „Der niedrige Steuersatz kommt damit gerade den Beziehern niedriger Einkommen, Rentnern und Familien zugute.“ Denn diese müssten den Großteil ihrer Einnahmen für Güter des täglichen Lebens ausgeben. „Mit einer Umsetzung dieser Pläne würde es unzumutbare Preisschübe geben und die Schlangen vor den Tafeln würden noch länger werden“, sagte die VdK-Präsidentin.

Michael Pausder

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