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Sozialverband VdK fordert nationalen Aktionsplan

Politik muss Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzen

Die Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland, Ulrike Mascher, hat die bevorstehende Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen (VN) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen begrüßt. „Dies ist ein Meilenstein zur gleichberechtigten Teilhabe und Teilnahme von behinderten Menschen in der Gesellschaft in Deutschland und darüber hinaus. Den Worten müssen aber auch Taten folgen“, forderte die VdK-Präsidentin anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember.

Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland immer noch in vielen Lebensbereichen benachteiligt und diskriminiert. Barrieren behindern die Mobilität und die Kommunikation. Eltern behinderter Kinder dürfen die Schule für ihren Nachwuchs nicht frei wählen. Mascher forderte die Bundesregierung auf, gemeinsam mit dem Sozialverband VdK und den Behindertenverbänden einen nationalen Aktionsplan zur erarbeiten, um hier Verbesserungen zu schaffen. „Kinder mit Behinderungen dürfen nicht mehr ausgrenzt werden, sondern sollen gemeinsam mit nichtbehinderten Kindern unterrichtet werden, wie es beispielsweise in Skandinavien schon lange üblich ist. Der Nachholbedarf ist groß, denn in Deutschland werden bisher nur 16 Prozent aller Kinder gemeinsam unterrichtet. Auch bei der Barrierefreiheit, von der alle Generationen profitieren, ist noch viel zu tun.“
Die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist das jüngste Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und wurde Ende 2006 von der VN-Vollversammlung verabschiedet. Der Bundestag hat am 4. Dezember dieses Jahres der Ratifikation in zweiter und dritter Lesung zugestimmt. Die Konvention soll am 1. Januar 2009 für Deutschland verbindlich werden, wenn der Bundesrat voraussichtlich am 19. Dezember zustimmt.

Schlagworte Nationaler Aktionsplan | Vereinte Nationen | Menschen mit Behinderung | Teilhabe | Gleichberechtigung | Diskriminierung

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