15. Januar 2019
PRESSEMITTEILUNG

VdK: Hartz-IV-Sanktionen sind verfassungswidrig

„Die Sanktionen bei Hartz IV müssen abgeschafft werden. Sie sind verfassungswidrig“. Das erklärte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der Anhörung beim Bundesverfassungsgericht, bei der der Verband als Sachverständiger geladen war.

VdK-Präsidentin Verena Bentele | © Thomas Rosenthal

Aus Sicht des VdK verstoßen die aktuellen gesetzlichen Sanktionsvorschriften gegen die Menschenwürde und somit gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2010 entschieden, dass der gesetzliche Leistungsanspruch bei Hartz IV so ausgestaltet sein muss, dass ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet wird. „Sanktionen führen aber zu einer systematischen Unterschreitung des Existenzminimums und somit zu einer Grundrechtsverletzung. Schon heute ist dieses Existenzminimum zu gering, um ein würdevolles Leben führen zu können“, erklärt Bentele.

Derzeit kann Hartz IV-Empfängern bereits beim ersten Verstoß der Regelsatz gekürzt werden. Die Kürzungen können sogar bis zur vollständigen Streichung des Regelsatzes führen. „Das darf nicht sein! Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, dürfen nicht noch in eine Verschuldungsspirale geraten oder gar in die Wohnungslosigkeit gedrängt werden“, betont die VdK-Präsidentin.

Die heutigen Sanktionsregelungen beschränken die Betroffenen in ihrer sozialen Teilhabe und bedrohen ihre physische Existenz. „Diese schwerwiegenden Folgen für die Sanktionierten und auch für die in ihrer Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder und Angehörigen stehen in keinem Verhältnis zu den Pflichtverletzungen“, so Bentele.

Vor allem die verschärften Sanktionen gegen junge Erwachsene führen oft dazu, dass diese den Kontakt zum Jobcenter abbrechen. „Wichtig ist die langfristige Integration in den Arbeitsmarkt bzw. eine erfolgreiche Vermittlung in eine Ausbildung. Die Ansprüche der Leistungsbezieher auf Qualifizierung, nachhaltige Eingliederung in den Arbeitsmarkt und soziale Teilhabe müssen ausgebaut und dauerhaft finanziert werden“, so Bentele. Gerade bei den heranwachsenden Menschen sei es wichtig, die Voraussetzungen im Bereich der Bildung und der sozialen Kompetenzen zu schaffen, um sie nachhaltig in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. Grundsätzlich gibt es keine Belege dafür, dass die Sanktionen in diesem Sinne positiv wirken.

Der VdK wird sich weiterhin für eine existenzsichernde Mindestsicherung stark machen. Dazu gehört eine grundsätzliche Neuberechnung und Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die dort geltenden Regelsätze reichen derzeit nicht zum Leben, denn sie sind künstlich kleingerechnet.

bsc

Schlagworte Pressemeldung | Pressemitteilung | Hartz IV

Presse-Newsletter des VdK Bayern

© S. Hofschläger/pixelio.de


Unser Service für Journalisten: Melden Sie sich zu unserem Presse-Newsletter an und verpassen Sie keine Meldung mehr rund um den Sozialverband VdK Bayern. Hier geht's zur Anmeldung:

Pressearchiv

Ältere Pressemeldungen des VdK Bayern finden Sie hier: Archiv Pressemitteilungen

Pressemitteilungen des VdK Deutschland

Die Pressemitteilungen des Sozialverbands VdK Deutschland finden Sie hier: www.vdk.de/de889

Presse
VdK-Präsidentin Ulrike Mascher
In unseren Pressemitteilungen und Pressekonferenzen informieren wir Journalistinnen und Journalisten regelmäßig über wichtige Forderungen, Positionen, Ziele und Termine des Sozialverbands VdK Bayern.
VdK-Zeitung
Titelbild der VdK-Zeitung
Mit einer Druckauflage von 600.000 Exemplaren zählt die VdK-Zeitung zu den auflagenstärksten Printmedien in ganz Bayern. Alle VdK-Mitglieder bekommen sie zehnmal pro Jahr kostenlos per Post zugestellt.
VdK-TV
Symbolfoto: Eine Kamera filmt die VdK-Präsidentin
Die Videoprogramme des Sozialverbands VdK bieten spannende Interviews, aktuelle Reportagen und anschauliche Berichte. Sie sind über das Video-Portal VdK-TV jederzeit im Internet abrufbar.
Presse
Symbolfoto: Ein Briefumschlag mit einem großen @-Zeichen darin.
Wir bieten Ihnen zwei Newsletter an, die Sie kostenfrei abonnieren können: unseren Presse-Newsletter mit den aktuellen Pressemitteilungen des VdK Bayern und den monatlichen Newsletter.
Tipps und Termine
Symbolfoto: Ausgeschnittene Papiermännchen bilden einen Kreis
In unserer Rubrik "Tipps und Termine" stellen wir Ihnen aktuelle VdK-Aktionen, Statements und Pressemitteilungen sowie Links zu interessanten Beiträgen vor.