4. Juni 2020
PRESSE-STATEMENT

Koalitionsausschuss beschließt Konjunkturpaket

VdK begrüßt Eckpunkte
Kritik am Familienbonus

Das neue Konjunkturpaket der Großen Koalition im Wert von 130 Milliarden Euro liegt auf dem Tisch: Die Mehrwertsteuer wird für kurze Zeit abgesenkt, die Kommunen bekommen Milliarden vom Bund, Familien erhalten einmalig 300 Euro pro Kind. Der Sozialverband VdK begrüßt es sehr, dass die Bundesregierung so mutig ist und nicht direkt in den Sparmodus schaltet. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, äußert sich zu den beschlossenen Eckpunkten des Koalitionsausschusses wie folgt:

Geringere Mehrwertsteuersätze
„Wir begrüßen, dass die Regierung zur Finanzierung nicht auf Mehrwertsteuererhöhungen zurückgreift. Die Mehrwertsteuer belastet Geringverdiener besonders, da sie ihr gesamtes Einkommen für ihren Lebensunterhalt ausgeben müssen. Wer spart, zahlt keine Mehrwertsteuer. Der soziale Effekt hängt nun davon ab, ob die Unternehmen die sinkende Umsatzsteuer auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter geben.“

Energiepreise
„Die Stromsteuer wirkt genau wie die Mehrwertsteuer, auch sie belastet Menschen mit kleinen Einkommen oder Renten besonders. Wichtig ist auch hier, dass die Unternehmen diese Senkungen weiter geben.“

Kommunen
„Wir begrüßen, dass Bund und Länder in der Krise Verantwortung für die Städte und Gemeinden übernehmen. Die Kommunen werden nicht noch weiter belastet und bleiben damit handlungsfähig.“

Familien
„Der Familienbonus wird verbrennen wie ein Strohfeuer. Familien brauchen echte Entlastung. Zielgenauer wäre es, nur arme und bedürftige Familien zu unterstützen. Wenn der Familienbonus im Sparschwein oder im Aktienfond landet, dann verpufft der Konjunkturimpuls. Wer in der Coronakrise seine Arbeit, sein Restaurant verloren hat, dem helfen 300 Euro gar nichts. Familien brauchen endlich wieder verlässliche Kinderbetreuung und Schule. Eltern sind seit über elf Wochen gleichzeitig Arbeitnehmer, Lehrer, Erzieher, Krisenmanager und Koch. Sie brauchen endlich Entlastung.“

Steuerzuschüsse für Sozialversicherungsbeiträge
„Der VdK begrüßt den Beschluss, die Sozialversicherungen mit Steuerzuschüssen zu stützen. Die GroKo erfüllt damit eine langjährige Forderung des VdK. Für uns ist klar: Gesamtgesellschaftliche Ausgaben müssen auch gesamtgesellschaftlich bezahlt werden. Die gesetzliche Krankenkasse übernimmt in der Krise viele Kosten, wie Betten freihalten, Therapeuten liquide halten und Massentests, die eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind.“

Ino Kohlmann

Schlagworte Presse-Statement | Konjunkturpaket

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