7. Mai 2020
PRESSE-STATEMENT

Mehr barrierefreier Wohnraum

06.05.2020 – Die Bundesregierung will das Wohnungseigentumsgesetz ändern. Das erklärte Ziel lautet unter anderem: Mehr barrierefreier Wohnraum in Deutschland. Laut Gesetzentwurf wird das Recht von Wohnungseigentümern gestärkt, die barrierefrei aus- oder umbauen wollen. Der Bundestag befasst sich am Nachmittag in erster Lesung mit dem Thema. Der Sozialverband VdK begrüßt das Gesetz. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte:

„Die neuen Regeln decken sich mit unseren langjährigen Forderungen: Endlich gewinnen wir mehr barrierefreien Wohnraum, der dringend benötigt wird. Immer wieder haben uns Hilferufe von älteren Wohnungseigentümern erreicht, die eine breitere Haustür oder den Einbau eines Treppenlifts gegenüber der Eigentümerversammlung nicht durchsetzen konnten. Diese Menschen fühlten sich schikaniert und diskriminiert. Denn sie wurden dazu gedrängt, die eigene Wohnung zu verkaufen oder den Weg über eine Klage vor dem Gericht anzustrengen.“

Der Regierungsentwurf des Wohnungseigentumsänderungsgesetzes (WEMoG) schafft einen Rechtsanspruch gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft, barrierefrei umbauen zu können. Umbaumaßnahmen müssen zudem künftig beim Wohnungsverkauf oder beim Tod des Eigentümers nicht mehr zurückgebaut werden. Im Gegensatz zu Wohnungseigentümern können aber Mieterinnen und Mieter weiter zum Rückbau ihrer barrierefreien Einbauten verpflichtet werden. Hier fordert der VdK Änderungen am Gesetzentwurf:

„Die Gestaltungsfreiheit des Vermieters in allen Ehren, aber diese Gestaltungsfreiheit darf nicht über dem Recht eines jeden Menschen stehen, selber zu entscheiden, wie er leben möchte. Wenn die Regierung es ernst meint mit mehr barrierefreien Wohnraum, dann müssen auch die Vermieter in die Pflicht genommen werden. Wenn Mieterinnen und Mieter die Barrieren in einer Wohnung beim Einzug auf eigene Kosten beseitigt haben, ergibt es keinen Sinn, ihnen mit dem Auszug auch noch die Kosten für den Rückbau aufzuhalsen, damit wieder eine Wohnung mit Barrieren entsteht.“

Schon jetzt besteht in Deutschland ein ungedeckter Bedarf von fast 2,5 Millionen geeigneten, barrierefreien oder barrierearmen Wohnungen allein für ältere Menschen mit Bewegungseinschränkungen. Dieser Bedarf erhöht sich bis zum Jahr 2030 auf ca. 2,9 Millionen. Laut Verband „Haus & Grund“ gibt es 800.000 Eigentümergesellschaften mit knapp neun Millionen Eigentumswohnungen.

Schlagworte Wohnungseigentumsgesetz | barrierefreier Wohnraum

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