17. März 2020
PRESSE-STATEMENT

Rundfunkbeitrag: Menschen mit geringem Einkommen entlasten

Radio und Fernsehen wird ab 2021 um 86 Cent teurer

Der Rundfunkbeitrag steigt. Und zwar um 86 Cent auf 18,36 Euro. Der neue Preis soll ab Anfang 2021 gelten. Das beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Für Menschen mit einem geringen Einkommen ist das eine zusätzliche Belastung. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, dazu:

© Plötz

„Die bestehende Härtefallregelung ist zu aufwendig für die Betroffenen. Unterm Strich verringert sich der Rundfunkbeitrag dadurch auch zu wenig. Wir fordern daher: Hebt die Einkommensgrenze für die Härtefälle an. Und zwar mindestens auf das Anderthalbfache der Hilfe zum Lebensunterhalt.“

Ein besonderer Härtefall liegt laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2018 vor, wenn jemand eine mit Sozialhilfeempfängern vergleichbare Bedürftigkeit nachweisen kann. Zudem bekräftigt der Sozialverband VdK seine Forderung, schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen RF vollständig vom Rundfunkbeitrag zu befreien. Diese Menschen können aufgrund ihrer Behinderung nur eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Es ist für sie schwerer als für andere, Kultur- und Bildungsveranstaltungen zu besuchen. Sie sind deshalb auf Radio und Fernsehen angewiesen.

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