12. Dezember 2019
PRESSE-STATEMENT

Intensivpflege: Menschenrechte werden verletzt

Nach massiven Protesten am Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) hat das Bundesgesundheitsministerium einen neuen Entwurf erarbeitet. Doch die Hoffnung auf Verbesserung erfüllt sich mit dem neuen Intensiv- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG) nicht. Im Gegenteil: Menschen mit Behinderung drohen massive Verschlechterungen. Dies kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:

„Dieser Gesetzentwurf ist eine Katastrophe. Menschen, die auf Intensivpflege angewiesen sind, soll verwehrt werden, selbst darüber entscheiden zu können, ob sie diese Leistung zu Hause oder in einer Einrichtung in Anspruch nehmen. Das könnte viele unserer mehr zwei Millionen Mitglieder treffen. Wir werden nicht zulassen, dass Selbstbestimmung und Teilhabe derart verletzt werden.
Wir als VdK wurden zudem daran gehindert, Einfluss zu nehmen. Denn die inhaltliche Abstimmung im Ministerium ist bereits erfolgt, und zwar vor der Anhörung der Verbände am heutigen Nachmittag. Das ist nicht unser Verständnis von demokratischer Mitbestimmung im Interesse von Betroffenen. Die UN- Behindertenrechtskonvention sagt klar: Nichts über uns, ohne uns. Gegen diesen Grundsatz verstößt das Bundesgesundheitsministerium.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Versicherte nur noch dann intensivpflegerische Versorgung in den eigenen vier Wänden oder bei ihren Familien erhalten, wenn die Krankenkasse dieses nach einer Begutachtung des Medizinischen Dienstes positiv entscheidet. Da die Krankenkassen im Rahmen der intensivpflegerischen Versorgung ein hohes fiskalisches Interesse an der kostengünstigeren Versorgung im stationären Bereich haben werden, befürchten wir das Schlimmste.

Patienten wären so abhängig von der Bewertung der Krankenkasse, ob ihnen und ihrer Situation in der eigenen Häuslichkeit eine Teilhabe an der Gesellschaft zugetraut wird. Damit wird ihnen die Selbstbestimmung über den Verbleib in der eigenen Wohnung entzogen. Das ist eine schlimme Vorstellung. Es darf niemand gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen, erst recht nicht rein aus finanziellen Gründen. Patienten müssen jederzeit ein Wunsch- und Wahlrecht darüber haben, wo sie leben wollen. Das gebietet allein das in der Verfassung verankerte Recht auf Freizügigkeit.“

bsc

Schlagworte Presse-Statement | Intensivpflege | Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz

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