10. September 2021
Presse

Der Kitt für eine gute Gesellschaft

Bei der Abschlussveranstaltung in München geht es um ein Sozialsystem für alle

„Sozialer Aufschwung JETZT!“ forderten VdK-Präsidentin Verena Bentele, VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher und VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken. Der Abschluss der Veranstaltungsreihe fand in München statt. Dort kamen nochmals alle Forderungen des VdK zur Sprache. Auf dem Podium saßen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Parteien: Stephan Stracke, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ekin Deligöz, Vorsitzende der bayerischen Grünen im Bundestag, SPD-Spitzenkandidat Uli Grötsch, Linken-Spitzenkandidat Klaus Ernst sowie Dr. Lukas Köhler, Generalsekretär der Bayern-FDP.

Michael Pausder erzählte eine Anekdote, die er auf seiner Tour durch die bayerischen Bezirke erlebt hat: In einer Pizzeria im unterfränkischen Haßfurt gab sich der Kellner als VdK-Mitglied zu erkennen und rief ganz laut im Lokal: „Was wäre Deutschland ohne den VdK?“ „Solcher Zuspruch spornt uns an, weiter für eine sozial gerechte Gesellschaft zu kämpfen“, sagte er.

Der VdK-Landesgeschäftsführer betonte, der VdK vertrete nicht nur die Interessen seiner 2,1 Millionen Mitglieder, sondern auch die von mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern, über zehn Millionen Menschen mit Behinderung, 4,6 Millionen Pflegebedürftigen und deren Angehörigen sowie 1,1 Millionen Beziehern von Grundsicherung. „Wir vertreten keine Minderheiten, sondern die Mehrheit der Bevölkerung“, stellte er fest.

Zwei Themen liegen der VdK-­Landesvorsitzenden Ulrike Mascher besonders am Herzen: die Rente und die Pflege. „Das Thema Rente ist deshalb so zentral, weil die Altersarmut seit vielen Jahren zunimmt“, mahnte sie. Die Einführung der Grundrente könne nur der Anfang sein, um Altersarmut zu bekämpfen. Insbesondere müssten die hohen Abschläge auf die Erwerbsminderungsrenten endlich abgeschafft werden.

Die Pflegereform, wie sie im Juni dieses Jahres verabschiedet wurde, empfindet Mascher als unbefriedigend. Das angekündigte Entlastungsbudget, das alle Leistungen der Pflegeversicherung bündeln sollte, wurde nicht umgesetzt, und das Pflegegeld wurde nicht an die Inflation angepasst. Gegen die ausgebliebene Erhöhung bereitet der VdK derzeit eine Klage vor. Außerdem fordert der Sozialverband eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige. „Angehörigenpflege muss denselben Stellenwert wie Kindererziehung bekommen“, forderte Mascher.

Mit Mut und Tatkraft

Schon länger fordert der Sozialverband VdK die Zusammenlegung der privaten mit der gesetzlichen Krankenversicherung. VdK-­Präsidentin Verena Bentele wies darauf hin, dass diese Forderung von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird, wie eine Befragung zeigt. „Mein Fazit lautet: Ein System für alle.“ Dieses Fazit gelte für alle Bereiche der Sozialversicherung: Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung. „Wie soll das gehen? Mit Mut, Tatkraft, und indem man endlich anfängt“, so Bentele.

Zur Finanzierung der Coronakosten schlug sie eine einmalige Abgabe auf alle Vermögen oberhalb einer Million Euro vor, die Einführung einer globalen Mindeststeuer, einer Digitalsteuer und einer Finanztransaktionssteuer auf Börsengewinne, außerdem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung. „Wir wollen nicht den Reichtum bekämpfen, sondern die Armut“, stellte sie klar.

BR-Moderatorin Sybille Giel leitete die Podiumsdiskussion. Die Forderung des VdK, die private und die gesetzliche Pflegeversicherung zusammenzulegen, findet Anklang bei den Linken, Bündnis90/Die Grünen und der SPD. Die CSU hingegen lehnt diese Forderung ab. Stracke begründete dies damit, dass eine Zusammenführung keinerlei Vorteile brächte. „Wir müssen die Pflege nachhaltig verbessern“, gab er zu. Bentele wies auf die ungleichen Bedingungen der beiden Systeme hin: Im Gegensatz zur gesetzlichen verfüge die private Pflegeversicherung über hohe Rücklagen, die bei einer Zusammenlegung für das gesamte Pflegesystem genutzt werden könnten.

„Viele Gutverdienende ziehen sich raus aus dem Solidarsystem“, bedauerte Ekin Deligöz. Der Staat müsse für echte Solidarität sorgen: „Das stärkt uns als Gesellschaft und das stärkt unsere Sozialversicherung.“ Ähnlich sah das Klaus Ernst: „Die gesetzliche Rente braucht den Millionär, aber der Millionär braucht die Rente nicht.“ Der Linken-Spitzenkandidat schlug zudem vor, die oberen Renten zu deckeln. Dr. Lukas Köhler bezweifelte, ob das rechtmäßig ist. Seiner Meinung nach kommt der Systemwechsel zu spät und ist nicht finanzierbar.

Das Münchner Publikum stellte viele Fragen, etwa die, wann „Bayern barrierefrei 2023“ umgesetzt und wann eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige eingeführt wird, warum ein unverheiratetes Paar, das nur von einem Einkommen lebt, zwei Krankenversicherungen bezahlen muss, und warum Rentner von ihrer Rente den gesamten Beitrag zur Pflegeversicherung allein tragen müssen.

Zum Abschluss betonte Bentele, der VdK werde mit seinen Forderungen bei der nächsten Bundesregierung nicht locker lassen. Sie forderte die Zuschauer im Saal und im Livestream auf, wählen zu gehen: „Für unsere Demokratie, den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

VdK-Veranstaltung zur Bundestagswahl - Abschlussveranstaltung München

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  • VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder bei seiner Begrüßung des Publikums und der Gäste in der Alten Kongresshalle in München.
    VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder
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  • VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher wies eindringlich auf die Notwendigkeiten von Reformen in der Renten- und Pflegepolitik hin.
    VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher
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  • Moderatorin Sybille Giel (links) im Austausch mit VdK-Präsidentin Verena Bentele.
    Sybille Giel und Verena Bentele
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  • Die Vertreter der jetzigen Großen Koalition in Berlin, MdB Uli Grötsch (SPD, links) und MdB Stephan Stracke (CSU, rechts), im Gespräch mit Moderatorin Sybille Giel (Zweite von links) und VdK-Präsidentin Verena Bentele.
    Blick auf das Podium
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  • Wie alle weiteren Veranstaltungen zur VdK-Aktion „Sozialer Aufschwung JETZT!“ wurde auch die Abschlussveranstaltung in München live als Stream ins Internet übertragen.
    Eine Kamara im Vordergrund, die auf das Podium gerichtet ist
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  • Diskutierten über die VdK-Forderungen zur Bundestagswahl (von links): MdB Klaus Ernst (Die Linke), MdB Dr. Lukas Köhler (FDP), MdB Uli Grötsch, Moderatorin Sybille Giel, VdK-Präsidentin Verena Bentele, MdB Stephan Stracke und MdB Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen).
    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Podiumsdiskussion
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  • Bei jeder der VdK-Veranstaltungen zur Bundestagswahl dabei: die Gebärdendolmetscherinnen Alexa Dölle (links) und Andrea Schaffers.
    Gebärdendolmetscherinnen
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  • Gruppenfoto zum Abschluss der VdK-Veranstaltung in München (von links): MdB Klaus Ernst (Die Linke), MdB Uli Grötsch (SPD), VdK-Bezirksgeschäftsführer Oberbayern Robert Otto, VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder, VdK-Präsidentin Verena Bentele, VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher, MdB Stephan Stracke (CSU), MdB Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen), Moderatorin Sybille Giel (Bayerischer Rundfunk).
    Gruppenfoto
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Annette Liebmann

Schlagworte VdK-Veranstaltung zur Bundestagswahl | Abschlussveranstaltung

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