1. September 2021
Presse

„Familie“ heißt der größte Pflegedienst der Nation

Der VdK fordert Pflegevollversicherung und mehr Geld für pflegende Angehörige

Die Pflege ist eine der größten sozialpolitischen Baustellen. Der VdK fordert eine Pflegevollversicherung und die Zusammenlegung von privater mit gesetzlicher Pflegeversicherung. Außerdem müssen pflegende Angehörige viel stärker unterstützt werden. Über diese Themen wurde bei der VdK-Aktion zur Bundestagswahl “Sozialer Aufschwung JETZT!“ im Bezirk Oberpfalz diskutiert.


Video-Mitschnitt der Veranstaltung:


Die Koalition hatte sich eigentlich schon 2013 und 2017 für die „Pflege“ viel vorgenommen. Der VdK stellt aber auch der jetzigen Regierung kein gutes Zeugnis aus. In der Schwarzachtalhalle in Neunburg vorm Wald wird den Bundestagsabgeordneten Peter Aumer (CSU) und Marianne Schieder (SPD) sowie den Kandidaten für die Bundestagswahl Markus Sendelbeck (Die Linke), Dr. Ilka Enger (FDP) und Tina Winklmann (Bündnis 90/Die Grünen) auf den Zahn gefühlt.

Mit einem Mitgliederanteil in der Bevölkerung von mehr als acht Prozent ist der VdK in Schwandorf besonders stark verwurzelt, sagt VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder in seiner Rede. Der gesamte VdK-Bezirk Oberpfalz mit seinen sieben Kreisverbänden und 179 Ortsverbänden hat im April sein 70.000. Mitglied aufgenommen. „Daran sieht man, dass der VdK aus dem Alltag der Menschen nicht mehr wegzudenken ist“, so Pausder. Im zweiten Jahr der Corona-Pandemie kämpfen viele Menschen und Bevölkerungsgruppen mit den Folgen und den Folgekosten dieser herausfordernden Zeit, weiß Pausder. So seien auch die Probleme in der Pflege noch verschärft worden.

VdK-Präsidentin Verena Bentele wird noch konkreter: „Während der Corona-Pandemie haben sich die Versäumnisse der Pflegepolitik sehr bitter gerächt – auf Kosten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und des Personals. In den Pflegeeinrichtungen führte die Pandemie vielerorts in unbeschreibliche menschliche Katastrophen. Komplett unter dem Radar lief und läuft in Politik und Öffentlichkeit die Situation der häuslichen Pflege.“ Die Verbesserung der Situation von Pflegebedürftigen und ihrer Familien sei eines der wichtigsten Anliegen des Sozialverbands VdK. „Mit Pflegekampagnen inklusive einer Verfassungsbeschwerde hat der VdK großen Druck auf die Politik aufgebaut“, erinnert Bentele. Auch wenn Leistungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung in den vergangenen Jahren teilweise verbessert worden seien, reiche das nicht aus, um die wachsenden Herausforderungen im Pflegebereich zu lösen.

Der VdK wolle insbesondere gegen die offenkundige Benachteiligung von ambulant versorgten Menschen vorgehen. „Wir bereiten gerade eine Klage wegen der ausgebliebenen Anpassung des Pflegegelds vor. Wenn nötig, bis vors Verfassungsgericht. Wir sehen uns also vor Gericht, liebe neue Bundesregierung“, sagt Bentele kämpferisch und erinnert noch einmal daran, welche Auswirkungen Corona speziell im Pflegebereich hatte und noch hat: „Tagespflegen wurden geschlossen, osteuropäische Betreuungskräfte reisten ab, und in den Pflegeeinrichtungen herrschte Aufnahmestopp – teilweise halten die Engpässe bis heute an.“

Die häusliche Pflege wird laut Bentele selbst in der Pflegewissenschaft vernachlässigt. Der VdK hat deshalb eine eigene Pflegestudie in Auftrag gegeben. Mit den Studienergebnissen als Basis werde der VdK bundesweit im kommenden Jahr eine Kampagne für bessere häusliche Pflege starten. „Wir lassen auch bei der neuen Bundesregierung nicht locker. Ohne pflegende Angehörige wäre das Pflegesystem längst zusammengebrochen“, so Bentele. „Familie“ heiße der größte Pflegedienst der Nation.

Entlastungsangebote wie Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege müssten ausgebaut und besser finanziert werden. Besonders wichtig sei es, eine Pflegevollversicherung einzuführen und die gesetzliche und private Pflegeversicherung zusammenzulegen. Für pflegende Angehörige müsse es eine aus Steuermitteln finanzierte Lohnersatzleistung geben – analog zum Elterngeld. Beim Blick auf eine Aufwertung des Pflegeberufs dürften die ambulanten Pflegekräfte nicht vergessen werden. Ohne ein ausgebautes Netz an ambulanten Diensten sei die Pflege zu Hause nicht möglich.

SPD, Grüne und Linke stehen einer Pflegevollversicherung, in die alle Bürger einzahlen und bei der alle Einkommensarten angerechnet werden, positiv gegenüber, CSU und FDP eher nicht. Das wird bei der Fragerunde mit den Politikern deutlich, die von Nikolaus Nützel vom Bayerischen Rundfunk moderiert wird. So sagt etwa Tina Winklmann von den Grünen: „Wir bringen die Pflegebürgerversicherung ins Spiel, in der alle in einen Topf einzahlen.“ Markus Sendelbeck von den Linken erklärt: „Jede Berufsgruppe in Deutschland muss in die Pflegeversicherung einzahlen. In den Häusern sind teilweise katastrophale Zustände, eine Bürgerversicherung muss endlich her.“ Und Marianne Schieder (SPD) ergänzt: „Wir brauchen eine Pflegevollversicherung und müssen in die häusliche Pflege mehr Geld investieren.“ Pflegende Angehörige zu entlasten, sei mit einer Teilversicherung nicht zu schaffen, so Schieder.

„Wir wollen die Pflegeversicherung, so wie wir sie jetzt haben, stärken“, sagt dagegen Peter Aumer (CSU). „Wir haben Entlastungsstufen eingeführt, da wird in der nächsten Legislaturperiode nachgebessert werden müssen.“ Dr. Ilka Enger von der FDP, selbst Ärztin, fügt an: „Pflege ist immer etwas ganz Individuelles. Ich traue Menschen zu, dass sie Vorsorge treffen und jeder sich selber zusätzlich versichert.“ In erster Linie sei man selber verantwortlich, dann die Familie und dann brauche es noch ein Netz, um Dinge abzufangen, die man selber nicht mehr leisten könne. VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher sieht das anders: „Welcher ordentlich Verdienende soll das finanzieren, das ist nicht durch Sparsamkeit zu schaffen.“

„Wir haben in den letzten vier Jahren ein Reförmchen hinbekommen. Da müssen wir schauen, wie wir das abarbeiten. Ich bin gerne bereit zusammenzuarbeiten in Richtung VdK“, verspricht Aumer. Beim Thema Pflegestützpunkte ist man sich einig, dass zu wenig passiert. „Wir müssen Angehörige und die ambulante Pflege stärken. Da gibt es noch viel zu tun“, ärgert sich Schieder. Im Landkreis Schwandorf gebe es zum Beispiel nur eine einzige Tagespflegeinrichtung. Langfristig gesehen, müsse es in jeder Gemeinde jemanden als Ansprechpartner für Pflegefragen geben. Auch Pflegekräfte brauchen Unterstützung: Was wünschen sich denn Pflegekräfte? „Mehr Kolleginnen und Kollegen, und natürlich mehr Geld“, gibt Winklmann die Antwort.

Ein Mindestlohn bei den oft aus Osteuropa kommenden Haushaltshelferinnen und -helfern und die Finanzierung einer Rundum-Pflege daheim kommen ebenso zur Sprache wie der Wunsch nach weniger oder mehr Kontrollen in Pflegeeinrichtungen und explodierende Preise in der stationären Pflege. Einige der Fragen kommen aus dem Publikum oder dem Zuschauerchat. „Heimbewohnervertretungsgesetz“, „Digitalisierung“ sowie „steigende Beiträge für Kinderlose“ sind weitere Reizthemen.

VdK-Veranstaltung zur Bundestagswahl - Neunburg vorm Wald (Oberpfalz)

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  • VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder freute sich über den hohen Anteil an VdK-Mitgliedern in der Oberpfalz. Der gesamte VdK-Bezirk mit seinen sieben Kreisverbänden und 179 Ortsverbänden hat im April sein 70.000. Mitglied aufgenommen.
    VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder
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  • "Die Verbesserung der Situation von Pflegebedürftigen und ihrer Familien ist eines der wichtigsten Anliegen des Sozialverbands VdK", machte VdK-Präsidentin Verena Bentele deutlich.
    VdK-Präsidentin Verena Bentele
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  • VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher im Gespräch mit Moderator Nikolaus Nützel. Sie forderte vor allem deutliche Nachbesserungen bei der häuslichen Pflege.
    Ulrike Mascher im Gespräch mit Moderator Nikolaus Nützel
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  • Diskutierten zum Thema Pflege (von links): Markus Sendelbeck (Die Linke), Dr. Ilka Enger (FDP), MdB Marianne Schieder (SPD), Moderator Nikolaus Nützel vom Bayerischen Rundfunk, VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher, MdB Peter Aumer (CSU) und Tina Winklmann von den Grünen.
    Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Podiumsdiskussion
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  • Trotz Corona konnten 95 Zuhörer in der Schwarzachtalhalle in Neunburg vorm Wald die Diskussion auf dem Podium verfolgen.
    Blick ins Publikum
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  • Gruppenfoto zum Abschluss (von links): Moderator Nikolaus Nützel, Markus Sendelbeck (Die Linke), Dr. Ilka Enger (FDP), MdB Marianne Schieder (SPD), VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder, VdK-Präsidentin Verena Bentele, VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher, VdK-Bezirksgeschäftsführer Christian Eisenried, Schwandorfs VdK-Kreisgeschäftsführer Bernd Steinkirchner, MdB Peter Aumer (CSU) und Tina Winklmann von den Grünen.
    Gruppenfoto
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Petra J. Huschke

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