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„Das ist ein deutliches Signal an die politisch Verantwortlichen, die nun unmissverständlich zum nachhaltigen Handeln aufgefordert sind“, kommentiert die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, die breite Unterstützung der Petition, die der VdK und die Deutsche Alzheimer Gesellschaft im Zuge ihrer Kampagne „Große Pflegereform – jetzt!“ beim Bundestag eingereicht hatten.
Mehr als 200.000 Menschen haben die Petition des VdK schriftlich und online für ein Gesetz unterzeichnet, das die Pflegeversicherung nach 20 Jahren endlich einer echten grundlegenden Reform unterziehen soll. Damit wird das Anliegen des Sozialverbands VdK und der Deutschen Alzheimer Gesellschaft zur Pflege nun Gehör in einer öffentlichen Sitzung im zuständigen Bundestagsausschuss finden. Das dafür nötige Quorum von 50.000 wurde deutlich übertroffen. „Der Deutsche Bundestag möge eine Reform beschließen, die auf der Grundlage eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs den Hilfebedarf eines Menschen ganzheitlich, also unter Einbeziehung von seelischen, geistigen und körperlichen Einschränkungen, beurteilt“, heißt es konkret in der Petition.
„Auch wenn das kürzlich von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vorgestellte Konzept einer Pflegereform kleinere Verbesserungen beinhaltet, lässt der VdK nicht locker“, betont die VdK-Präsidentin. „Zwei wichtige Aspekte unseres Kampagnenmottos wurden dabei leider nicht berücksichtigt“, erklärt Mascher weiter, „die Wörter ‚groß‘ und ‚jetzt‘“. Vor allem der vorgestellte Zeitplan für eine Neufestlegung der Pflegekriterien lasse befürchten, dass sich grundlegende Verbesserungen für Demenzkranke kaum noch in dieser Legislaturperiode umsetzen lassen. „Wir brauchen für den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff keinen Testlauf mehr. Bereits 2008 wurde das neue Begutachtungssystem in einer repräsentativen Studie erfolgreich erprobt. Es gibt keinen Grund, die große Pflegereform nicht sofort anzugehen“, so Mascher.
Bisher erhalten Demenzkranke kaum Leistungen aus der Pflegeversicherung. Auch wenn sie häufig 24 Stunden am Tag Betreuung benötigen, passt ihr Krankheitsbild aufgrund ihrer eher geistigen als körperlichen Einschränkungen nicht in das jetzige System der Pflegestufen. „Für sie und ihre pflegenden Angehörigen bedeutet das konkret, dass sie viel zu wenig Geld aus der Pflegekasse erhalten. Angesichts einer deutlichen Zunahme von Demenzerkrankungen in einer älter werdenden Gesellschaft ist dieser Zustand unhaltbar – für die Erkrankten wie für deren Angehörige“, erklärt Mascher.
„Wir freuen uns über die große Unterstützung unserer Kampagne und bedanken uns sehr herzlich bei den vielen Menschen und Organisationen, die uns unterstützt haben. Mit unserer Kampagne haben wir offenbar den richtigen Nerv getroffen. Der nächste Schritt ist nun die Anhörung unseres Anliegens im Petitionsausschuss des Bundestages. Wir sind guter Dinge, dass den Pflegebedürftigen nun schneller und gründlicher geholfen werden kann“, so Mascher.
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Cornelia Jurrmann
Schlagworte Petition | Große Pflegereform | Demenzkranke | Kampagne | Pflege-Kampagne | Pflegeversicherung | Pflegebedürftigkeitsbegriff | Pflegestufen | Pflegekasse
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