Teilhabe fördern

Rosa Button mit der Aufschrift: Forderungen zur VdK Landtagswahl 2023.
© VdK Bayern

Teilhabe fördern

Menschen mit niedrigeren Einkommen sind weitaus stärker von Preissteigerungen betroffen als solche mit hohen und höchsten Einkommen. Insbesondere bei den Kosten des täglichen Bedarfs, allen voran Lebensmittel, Heizung und Energie, macht sich die Inflation massiv bemerkbar. Viele drohen in die Armut abzurutschen. Armut zwingt zum Rückzug und führt zu Ausgrenzung. Ein Drittel aller Armutsbetroffenen klagen über Einsamkeit. Die Staatsregierung muss Maßnahmen ergreifen, die soziale Teilhabe zu fördern: vom Kind bis zum alten Menschen.

Der VdK Bayern fordert:

Bessere Startchancen schaffen
Mit einer Kindergrundsicherung, in der alle familienpolitischen Leistungen gebündelt werden, hätten gerade Kinder aus armen Familien bessere Startchancen. Das bisherige System fördert Eltern und Familien, die finanziell ohnehin gut dastehen, während arme Kinder im Abseits bleiben. Die Blockadehaltung Bayerns gegen die Gesetzesinitiative der Bundesregierung muss aufhören. Wie in anderen Bundesländern sollte zudem die Kinderbetreuung gebührenfrei sein, ebenso sollte der Freistaat für kostenloses gesundes Schulessen sorgen.

Regelsätze anpassen
Die aktuellen Regelsätze im Bürgergeld orientieren sich wie schon Hartz IV an den Bedarfen eines gesunden 30-jährigen Mannes. Doch ältere und chronisch kranke Menschen haben ganz andere Ausgaben und können sich auch selbst nicht mehr aus ihrer Armutssituation befreien. Alters- oder krankheitsbedingte Mehrausgaben für Mobilität oder Medikamente werden nicht abgedeckt. Auch Kinder werden weiterhin als kleine Erwachsene verstanden, haben aber teils viel höhere Bedarfe für Bildung, Sport und gesunde Ernährung. Der VdK fordert deshalb eine sachliche Neuberechnung aller Regelsätze nach den tatsächlichen Bedarfen.

Dabeisein ermöglichen
Das Deutschlandticket für 49 Euro ist zwar wichtig zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV, für arme Menschen ist es leider zu teuer. Der VdK fordert für Beziehende von Sozialleistungen ein 29-Euro-Sozialticket in Bayern, das es in anderen Bundesländern schon gibt. Außerdem sollte ein bayerischer Sozialpass eingeführt werden, der kostenfreie oder stark vergünstige kulturelle und sportliche Angebote, Museums- und Theaterbesuche und Volkshochschulkurse ermöglicht. Generationenprojekte gegen Einsamkeit, die es teils schon in Kommunen gibt, brauchen Fördergeldsicherheit, um verstetigt zu werden.

Gehörlosengeld einführen
Analog zum bayerischen Blinden- und Sehbehindertengeld muss ein bayerisches Gehörlosengeld eingeführt werden. Gehörlose Menschen haben behinderungsbedingt Mehraufwendungen, etwa für Gebärdensprachdolmetscher, die sie bisher oft aus eigener Tasche zahlen müssen.

Mitbestimmung und Ehrenamt fördern
Zur Teilhabe gehört Mitbestimmung. Der VdK fordert verpflichtende Senioren- und Behindertenvertretungen in allen bayerischen Kommunen ab 5000 Einwohnern. Zudem muss mit einem bayerischen Bildungszeitgesetz die Weiterbildung für Ehrenamtliche durch bezahlte Freistellungstage im Betrieb gefördert werden. Nur Bayern und Sachsen haben bislang kein solches Gesetz.

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