Barrieren abbauen

Rosa Button mit der Aufschrift: Forderungen zur VdK Landtagswahl 2023.
© VdK Bayern

Barrieren abbauen

Das Versprechen „Bayern barrierefrei 2023“, das vor zehn Jahren gegeben wurde, fliegt der Staatsregierung gerade um die Ohren. Barrierefreiheit ist nicht nur ein Thema von Menschen mit Behinderung. In einer älter werdenden Bevölkerung wird Barrierefreiheit zu einem Schlüsselfaktor. In Bayern entwickeln sich die Alterungszahlen in den Regionen sehr unterschiedlich, insgesamt steigt der Altersdurchschnitt überall deutlich an. Es braucht jetzt deutlich mehr Tempo im barrierefreien Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, damit Bayern für die demografische Zukunft gerüstet ist.

Der VdK Bayern fordert:

Barrierefreiheit zum Standard machen
Damit Wohnungen, Schulen, Universitäten, Arbeitsplätze, Krankenhäuser und Arztpraxen, aber auch Automaten und Webseiten barrierefrei werden, können gezielte Förderungen des Freistaats helfen. So wird Bayern zum Vorreiter in Deutschland. Die Staatsregierung muss zudem auf Bundesebene darauf hinwirken, dass auch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.

Bayerische Bauordnung verschärfen
Die bayerische Bauordnung lässt bei Neu- oder Umbauten viel Spielraum für die Umsetzung von Barrierefreiheit. Bauherren, die gegen die Maßgaben verstoßen, müssen nicht mit Sanktionen rechnen. Auch eine Nachweispflicht, warum eine barrierefreie Ausführung nicht möglich ist, wird nicht verlangt. Der VdK fordert, dass die Hürden für eine bauaufsichtliche Anordnung zur Umsetzung von Barrierefreiheit gesenkt werden müssen. Öffentliche Gebäude müssen in jedem Fall barrierefrei sein, staatliche Bauaufträge müssen an eine barrierefreie Ausführung geknüpft werden.

Modernisierung des ÖPNV vorantreiben
Die Schaffung von Barrierefreiheit ist Teil der dringend notwendigen Modernisierung von Bahnhöfen und Verkehrsmitteln. Vom so entstehenden Komfort, von Übersichtlichkeit und Sicherheit profitieren alle Fahrgäste. Doch noch immer sind mehr als die Hälfte der Bahnhöfe und Haltepunkte in Bayern nicht barrierefrei. Gerade Maßnahmen in schwach strukturierten Regionen werden immer wieder hinausgeschoben, sodass der ländliche Raum immer stärker abgehängt wird. Der VdK fordert, den gesamten ÖPNV in Bayern im Blick zu behalten und noch stärker in den barrierefreien Umbau zu investieren, um die Mobilität der Bevölkerung sicherzustellen.

Unabhängige Fachstelle Barrierefreiheit einrichten
Für private Anbieter von Dienstleistungen fehlt bislang eine zentrale Anlaufstelle für Informationsmöglichkeiten zur barrierefreien Gestaltung ihres Angebots. Der VdK Bayern fordert die Einrichtung einer unabhängigen bayerischen Fachstelle Barrierefreiheit nach Vorbild der Bundesfachstelle Barrierefreiheit. Wie im Bund soll begleitend dazu ein Beirat einberufen werden, dem mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der Verbände von Menschen mit Behinderung angehören.

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