Sozialverband VdK Bayern e.V.

Wege zu einer besseren Rente

Spannende Vorträge und Diskussionen beim VdK-Forum in München

Im Vorfeld der VdK-Rentenkampagne hat sich das sozialpolitische Forum des VdK Bayern in München mit dem Thema generationengerechte Alterssicherung beschäftigt. Die Referentinnen und Referenten sprachen sich für grundlegende Reformen aus.

Gastgeber und Referenten des ersten Tags (von links): Annelie Buntenbach, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB, VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher, Hubert Seiter, 1. Direktor der DRV Baden-Württemberg a.D., VdK-Präsidentin Verena Bentele, VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder, Moderatorin Sybille Giel und Mag. Wolfgang Panhölzl, Arbeiterkammer Wien. | © Sebastian Heise

VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher sagte in ihrer Begrüßungsrede, die deutsche Rentenversicherung sei „leider noch nicht für die Zukunft gerüstet“. Dies sei überdeutlich an der ungebremst wachsenden Altersarmut abzulesen. Jeder zweite Deutsche fürchtet sich vor großen finanziellen Einbußen im Alter. „Leider zu Recht“, stellte Mascher fest. „Deshalb bin ich sehr froh, dass aktuell eine breite öffentliche Debatte über die Rentenpolitik stattfindet.“

VdK-Präsidentin Verena Bentele präsentierte im Vorgriff auf die im Mai startende bundesweite VdK- Rentenkampagne vier zentrale Forderungen: gerechte Renten für alle Generationen, für alle Erwerbstätigen, für Geringverdiener und für Erwerbsminderungsrentner. Dafür müsse einiges verändert werden, erklärte Bentele: „Das Rentenniveau muss auf 50 Prozent steigen und dauerhaft dort festgeschrieben sein.“ Einen weiteren Anstieg der Regelaltersgrenze lehnt sie klar ab. Außerdem plädiert der VdK dafür, die Rentenversicherung nach österreichischem Muster zu einer Erwerbstätigenversicherung umzubauen, in die alle einzahlen: Arbeitnehmer, Selbstständige, Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften, politische Mandatsträger und Beamte.

Vorbild Österreich

Warum das österreichische Rentensystem ein Vorbild für Deutschland sein kann, zeigte Mag. Wolfgang Panhölzl. Die gesetzliche Altersvorsorge in der Alpenrepublik wurde in den vergangenen 16 Jahren umfassend reformiert. Zentrale Änderung ist die Einbeziehung fast aller Arbeitnehmer, darunter Beamte und Selbstständige, in ein gemeinsames System. Im Gegensatz zu Deutschland wurde auch keine private Altersvorsorge gefördert, sondern ausschließlich die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt. Die monatliche Durchschnittsrente (gerechnet auf zwölf Monate) lag dadurch 2016 für männliche Neurentner in Österreich bei 2001 Euro und damit um fast 900 Euro höher als in Deutschland. Bei Frauen betrug die Rente im Schnitt 1253 Euro und damit 500 Euro mehr als in Deutschland.

Hubert Seiter, 1. Direktor der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg a.D., plädierte für ein „Vorsorgekonto“ bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Dieses sollte eine kostengünstige Alternative zu den Angeboten der Privatwirtschaft sein. Annelie Buntenbach, Mitglied im Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand, sprach sich für eine Stärkung der gesetzlichen Rente aus. „Gute Arbeit und gute Renten gehören untrennbar zusammen“, sagte sie. Um Alters armut zu vermeiden, müsse der Mindestlohn deutlich angehoben werden. Einer Erhöhung des Renteneintrittsalters erteilte sie ebenfalls eine Absage.

Diskutierten über den Weg zu einer besseren Altersversorgung (von rechts): VdK-Präsidentin Verena Bentele, Dr. Wolfgang Gründinger, Stiftung Generationengerechtigkeit, Moderatorin Sybille Giel, Dr. Joachim Rock, Der Paritätische Gesamtverband, und Prof. Dr. Christoph Butterwegge. | © Sebastian Heise

Am zweiten Tag des Forums kritisierte Dr. Joachim Rock, Abteilungsleiter Arbeit, Soziales und Europa beim Paritätischen Gesamtverband, dass im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kein hohes Armutsrisiko im Alter festgestellt wird. Dabei belegten verschiedene Statistiken das genaue Gegenteil. So verdienten 64 Prozent der rentenversicherten Beschäftigten im Jahr 2017 unterdurchschnittlich. Dadurch dürfte der Bedarf der betroffenen Gruppe an Grundsicherung im Alter in Zukunft steigen.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge ergänzte: „Viele Menschen vermeiden es aus Scham, Sozialhilfe zu beantragen, oder haben Sorge, dass ihre Kinder dann in Regress genommen werden.“ Der Armutsforscher warf einigen Politikern vor, das Problem zu ignorieren und schönzureden. Um die wachsende Altersarmut zu bekämpfen, sprach er sich ebenfalls für das Modell einer solidarischen Bürgerversicherung aus, in die alle Arbeitnehmer einzahlen. Gleichzeitig forderte er, diejenigen mit hohen Einkommen und Vermögen stärker am Sozialstaat zu beteiligen.

Dr. Wolfgang Gründinger von der Stiftung Generationengerechtigkeit kritisierte, Kinderarmut werde in der öffentlichen Diskussion vernachlässigt. Dabei seien Haushalte mit Kindern besonders armutsgefährdet. Bei der abschließenden Diskussion zeigte sich, dass alle Teilnehmer den Vorschlag einer Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil als „Schritt in die richtige Richtung“ ansehen. Die Runde war sich auch darin einig, dass eine Erwerbstätigenversicherung der richtige Weg sei. Verena Bentele betonte, es gehe um Gerechtigkeit: „Ich kenne Beispiele, wo angestellte Lehrer den identischen Job machen und die gleiche Leistung bringen wie verbeamtete Lehrer, ohne deren Privilegien genießen zu können.“

ant/hei