Sozialverband VdK Bayern e.V.

Für eine gerechtere und bessere Rente

Thema Alterssicherung stand im Mittelpunkt des VdK-Forums in München

Die Moderatorin des VdK-Forums, Birgit Harprath (Dritte von links), mit den Referenten des ersten Tags (von links): Dr. Johannes Steffen, Portal Sozialpolitik, VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher, Wolfgang Buhl, Deutsche Rentenversicherung Bund, Dr. Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende DGB-Bezirk Bayern, und VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder. | © Johann Schwepfinger

VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder sagte in seinem Eingangs-Statement den Satz, der in mehreren Vorträgen der zweitägigen Veranstaltung immer wieder betont wurde: „Die Rente muss zum Leben reichen.“ Er wies auf die wachsende Altersarmut hin. Davon seien auch immer mehr Menschen betroffen, die ein Leben lang gearbeitet haben. Das dürfe nicht sein, so Pausder. „Wir brauchen mehr Elemente des sozialen Ausgleichs, wie zum Beispiel die Rente nach Mindesteinkommen.“ Der VdK wird im bevorstehenden Bundestags-Wahlkampf „nicht locker lassen“. Dabei wies er auch auf die geplanten Großveranstaltungen im Juli hin (VdK-Aktion zur Bundestagswahl: Großveranstaltungen in Bayern).

„Die Sorge, im Alter nicht genügend Geld zu haben, beschäftigt die gesamte Gesellschaft“, sagte VdK-Landesvorsitzende Ulrike Mascher. In einer Umfrage von Infratest dimap im April 2016 sagten 57 Prozent, sie fühlten sich für die eigene Rentenzeit nicht ausreichend abgesichert. Um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, muss nach ihren Worten bald gehandelt werden. Der Zeitpunkt sei auch günstig, über die Verteilung der finanziellen Mittel in Deutschland nochmal nachzudenken. Mit fast 24 Milliarden Euro erzielte der Staat 2016 den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung. „Für den VdK ist es unabdingbar, dass Armutsfestigkeit in der ersten Säule unserer Altersvorsorge, das heißt in der gesetzlichen Rentenversicherung, erreicht wird“, sagte Mascher.

Die gesetzliche Rente hat sich im Gegensatz zu kapitalgedeckter privater Vorsorge am stabilsten erwiesen, wie andere Referenten des Forums bestätigten. Prof. Dr. Ernst Kistler, Direktor am Internationalen Institut für Empirische Sozialökonomie in Stadtbergen, sagte, im Kampf gegen Altersarmut müsse in erster Linie die Rente als wichtigste Stütze gestärkt werden. Er sprach sich auch dafür aus, die Beitragsbemessungsgrenze zu kappen, so dass Gutverdiener mehr in die Rente einzahlen als bisher. Die Schweiz praktiziere das seit Jahrzehnten. Auch die Ausweitung der gesetzlichen Rentenversicherung auf Selbstständige und Beamte wurde auf dem Forum immer wieder als Idee vorgeschlagen.

Eva Welskop-Deffaa, ehemaliges Mitglied des Bundesvorstands der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, plädierte dafür. Je mehr Gruppen in die Rentenkasse einzahlten, desto stabiler wäre das System, sagte sie. Sie kann sich auch vorstellen, dass bei steigendem Druck auf die Politik die Trennung von Beamten auf der einen sowie Angestellten und Arbeitern auf der anderen Seite kippen könnte.

Rente für alle?

Wolfgang Buhl von der Deutschen Rentenversicherung fände es ebenfalls sinnvoll, die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Dies würde viele von ihnen vor Altersarmut schützen. Denn von etwa 4,3 Millionen Selbstständigen haben rund drei Millionen bisher keine verpflichtende Altersvorsorge. Dass eine gestärkte gesetzliche Rente die stabilste Altersvorsorge ist, unterstrich Sascha Straub, Referatsleiter Finanzdienstleistungen der Verbraucherzentrale Bayern. Im Gegensatz zu betrieblicher und privater Altersvorsorge kommt sie ohne Zugangshürden und teure Vertriebsstrukturen aus.

Allerdings muss nach seiner Meinung das Rentenniveau deutlich und dauerhaft auf 53 Prozent erhöht werden, entsprechend dem Stand vor der Reform im Jahr 2001. Als mögliche zweite Säule schlug Straub ein Altersvorsorgeprodukt vor, das nicht von einem Konzern, sondern von einer öffentlichen oder staatlichen Einrichtung wie der Finanzagentur der Bundesrepublik verwaltet wird. Dies wäre eine Alternative zu staatlich geförderten Produkten wie Riester- oder Rürup-Rente, die oft zu hohe Kosten verursachen. Dr. Johannes Steffen vom Portal Sozialpolitik kritisierte das immer weiter sinkende Niveau der Renten. Dadurch benötigten immer mehr Menschen zusätzlich Grundsicherung. Dies müsste dringend gestoppt werden.

„Wir brauchen eine Erhöhung des Rentenniveaus statt einer Erhöhung des Rentenalters“, forderte Dr. Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern. Der Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung erteilte sie eine Absage. „Dies trifft vor allem die unteren Einkommensschichten, da diese eine geringere Lebenserwartung haben.“ Diesen Vorschlag hält sie „geradezu für zynisch“. Denn: „Die Menschen mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen zahlen nur ein und finanzieren die Besserverdiener mit.“ Di Pasquale betont: „Der wohlverdiente Ruhestand nach einem langen Arbeitsleben ist die Grundlage des Sozialstaats.“

Sebastian Heise