2. März 2020
VdK-Zeitung

Pflege: Dicke Bretter bohren!

Die Schaffung der Pflegeversicherung vor 25 Jahren war sozialer Fortschritt. Denn 70 Prozent der Betroffenen wurden vor 1995 zu Sozialhilfeempfängern. Die Pflegeversicherung behob diesen Missstand ganz wesentlich. Aber sie ist in die Jahre gekommen, muss dringend reformiert werden – eine Schlussfolgerung, die viele ziehen, auch in der Politik, wenngleich es dort nur Lippenbekenntnisse gibt.

Landesverbandsvorsitzender Roland Sing. | © Silvija Eibel/VdK

So ist unbestritten, dass im reichen Baden-Württemberg Pflegebedürftige monatlich über 2200 Euro aus eigener Tasche zu den Heimkosten zuzahlen müssen, Tendenz steigend. Es gibt freigemeinnützige Pflegeheime mit monatlichen Eigenanteilen von mehr als 3000 Euro, auch wegen übertariflicher Gehälter und der Ansiedelung bei zentralen Stätten der Kommunen. Bemühungen des VdK Baden-Württemberg zu sozialen Lösungen zu kommen, verhallen beim Sozialministerium.

Die Bereitschaft zur schnellen Entlastung fehlt, zum Beispiel durch die Übernahme der Investitionskosten durch das Land. Es gibt auch keine Aktivität des Landes auf Bundesebene für eine Neugestaltung des Pflege-Leistungsrechts, obwohl das Land an der Bundesgesetzgebung mitwirken kann und dies sonst auch tut. Es gibt Länder, die Anträge zur Verbesserung der Lage der Betroffenen gestellt haben. Baden-Württemberg hat sich aber solchen Anträgen nicht angeschlossen. Unsere Forderung zur Verbesserung der Lage steht auf breiten Füßen – mehr als 100 000 Unterschriften unterstützen sie. Der beginnende Wahlkampf ist eine gute Gelegenheit, den Interessen der Pflegebedürftigen und ihrer Familien Gehör zu verschaffen.

Landesvorsitzender Roland Sing

Presse
Am 28. Januar hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt. Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg begrüßt diese Steigerungen. Landesvorsitzender Roland Sing betont jedoch: „Die von Minister Jens Spahn geschätzten zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe dürfen keinesfalls auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden!“
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