1. Februar 2020
VdK-Zeitung

Wohnungsnot – GSW-Geschäftsführer Lilienthal redet Klartext in Tübingen

Kein Jahr beim Kreisverband Tübingen ohne Herbstversammlung! 2019 fand die Traditionsveranstaltung zum ersten Mal in der Stefan-Hartmann-Halle in Tübingen-Hirschau statt. „Bei herrlichem Wetter füllten sich die Stuhlreihen mit zahlreichen Mitgliedern in Windes Eile“, berichtete Vorsitzender Manfred Brüssel den Medien.

Sozialer Wohnungsbau läuft nur schleppend: Lediglich 27 000 neue Sozialwohnungen – und dies bei einem Bedarf von rund 80 000. | © daniel mcculloug | unsplash.com

Brüssel freute sich auch, dass erneut etliche Ehrengäste aus Politik und Verwaltung seinem Kreisverband ihre Reverenz erwiesen – darunter die Bundestagsabgeordneten (MdB) Dr. Martin Rosemann von der SPD und Heike Hänsel von Die Linke, zudem Michael Bulander, der Oberbürgermeister (OB) von Mössingen, aber auch Roy Lilienthal, der GSW-Geschäftsführer vom VdK-Bauträgerunternehmen aus Sigmaringen sowie Jürgen Neumeister, Landesvize, Bezirkschef von Südwürttemberg-Hohenzollern und Chef des Nachbarkreisverbands Reutlingen.

Starker Mitgliederzuwachs

Ihnen allen konnte Manfred Brüssel von der außerordentlich erfolgreichen VdK-Mitgliederentwicklung berichten. Sein Kreisverband Tübingen betreut heute mehr als 3600 Mitglieder in 24 Ortsverbänden, in Baden-Württemberg gehören rund 235 000 Menschen zum Sozialverband VdK und bundesweit sind es mehr als zwei Millionen. Mit Blick auf die große Aktion des VdK Baden-Württemberg „Pflege macht arm!“, die seit Februar 2019 die Verbandsarbeit im Lande prägt, stellte Brüssel klar: „Die Pflegebedürftigkeit darf nicht zu Armut führen!“. Gerade auch gegenüber den anwesenden Politikern erinnerte der Tübinger Kreischef an die VdK-Forderung an die Adresse der Landesregierung: „Pflegebedürftige Heimbewohner bei den Kosten für die stationäre Pflege entlasten und wieder Investitionskosten übernehmen!“.

Bezirkschef Neumeister zeigte sich ebenfalls sehr erfreut über den starken VdK-Zulauf in Bund und Land und sagte: „Allen Unkenrufe in den 90er-Jahren zum Trotz, als das baldige Aus prognostiziert wurde, stieg der VdK zu einem Sozialverband auf, der heute nicht mehr wegzudenken ist“. Zugleich verwies er auf die zwischenzeitlich 58 hauptamtlichen Sozialrechtsreferenten einerseits und auf das enorme ehrenamtliche Engagement der aktiven Mitglieder andererseits. Beides mache den VdK zu einem starken Sozialverband.

In seinem Grußwort widmete sich SPD-MdB Dr. Rosemann insbesondere dem historischen Jubiläumsjahr 2019: 100 Jahre Weimarer Verfassung, 100 Jahre Frauenrecht, 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Wiedervereinigung stünden für Freiheit, Demokratie und Frieden. Zugleich bescheinigte Martin Rosemann dem Sozialverband VdK für eine solidarische Gesellschaft zu stehen und Hilfebedürftigen auch die nötige Unterstützung zu bieten. OB Bulander verwies auf die VdK-Standbeine: Gemeinwohl, Solidarität, Engagement, soziale Mitarbeit und starke Lobby.

Sozialer Wohnungsbau kommt nicht voran

Brisante Thematik – angesprochen von GSW-Geschäftsführer Roy Lilienthal. | © Klaus Kuhm | VdK

Einer sehr brisanten Thematik widmete sich der Vortrag von Roy Lilienthal. Der Geschäftsführer der Gesellschaft für Siedlungs- und Wohnungsbau Baden-Württemberg sieht im bezahlbaren Wohnraum die zentrale sozialpolitische Herausforderung der nächsten Jahre in Deutschland. „Bauen, bauen, bauen – nur das hilft gegen die Wohnungsnot!“, sagte er. Steigenden Mieten und Baupreise seien, so Lilienthal, eine dramatische gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Zugleich wandte er sich gegen zu viel Regulierung wie Mietpreisbremse und Mietendeckel.

Roy Lilienthal erinnerte daran, dass die GSW seit 1949, mithin mehr als 70 Jahren, bezahlbaren Wohnraum schafft und versucht, die Mieten möglichst stabil zu halten. Auch lenkte er den Blick auf den Wohnungsgipfel 2018 im Bundeskanzleramt, wo das bezahlbare Wohnen und Bauen als zentrale innenpolitische Frage angesehen worden sei. Trotzdem wurde das Bauen nur dem Bundesinnenministerium angegliedert, anstatt beispielsweise ein eigenes Ressort zu schaffen. Dies hält der GSW-Geschäftsführer für ein fatales Signal, gerade in Zeiten, wo die Zeit dränge, und wo unter anderem die Klimapolitik Investitionen verlange.

Zudem müsse man rund fünf Millionen Wohnungen altersgerecht umbauen. Lilienthal beklagte, dass der soziale Wohnungsbau nicht vorankomme, obwohl der Bund den Ländern 2018 für die Wohnungsraumförderung 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe. Lediglich 27 000 neue Sozialwohnungen seien geschaffen worden – und dies bei einem Bedarf von rund 80 000. Roy Lilienthal plädierte denn auch für einen politischen und gesellschaftlichen Konsens darüber, was dem Staat das Wohnen tatsächlich wert ist.

Kritisch äußerte sich Lilienthal auch zur geplanten Grundsteuerreform. Sie stehe im Widerspruch zum Anliegen „Bezahlbarer Wohnraum“. Denn viele Wohnungen von Wohnungs- und Immobilienunternehmen seien bereits nach dem Zweiten Weltkrieg in den Randgebieten von Städten errichtet worden. Doch durch die Ausdehnung der Städte befänden sich diese Wohnungen 70 Jahre später in zentraler Lage, was zur Folge habe, dass der Wert dieser Wohnungen erheblich gestiegen sei. Durch die Grundsteuerreform würden diese Mieter erheblich mehr bezahlen müssen, da die Grundsteuer direkt auf die Mieter umgelegt werde, gab der Experte zu bedenken.

OB Michael Bulander, Bezirkschef Jürgen Neumeister, Geschäftsführerin Sandra Hertha, Kreischef Manfred Brüssel, MdB Dr. Martin Rosemann, Bezirkschef a.D. Georg Wiest, GSW-Geschäftsführer Roy Lilienthal und MdB Heike Hänsel (von links). | © Klaus Kuhm | VdK

Trotz dieser sehr ernsten Thematik konnten sich die mehr als 300 Anwesenden am gelungenen Unterhaltungsprogramm der Polka-Power-Band Hirschwurm, ebenso an der liebevoll von Familie Moser herbstlich dekorierten Halle erfreuen. Außerdem wurde ein Scheck für einen bedeutenden sozialen Zweck überreicht: 800 Euro gingen an die Tübinger Hospizdienste und speziell ans Kinderhospiz. Dass oft viele Spendengelder auf VdK-Großveranstaltungen zusammenkommen, dafür sorgt insbesondere Ursula Sing, die Ehefrau des Landesverbandsvorsitzenden Roland Sing. In Tübingen war sie ebenfalls mit ihren liebevoll gestalteten Handarbeiten präsent, deren Verkauf stets zugunsten sozialer Zwecke erfolgt.

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