1. April 2019
    TEILHABE

    „Wahlrecht für alle“ soll ab Juli kommen

    Große Koalition will Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzen

    In der Demokratie gehört das Wahlrecht zu den Grundrechten. Ab Juli soll es endlich auch für Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung in allen Angelegenheiten gelten. Darauf hat sich die Regierungskoalition geeinigt. Sie setzt damit das im Koalitionsvertrag vorgesehene „Wahlrecht für alle“ um.

    Stimmzettel
    Wahlen sind laut Grundgesetz allgemein, frei, gleich und geheim. | © ©Deminos - stock.adobe.com

    VdK-Präsidentin Verena Bentele begrüßt, dass damit eine langjährige Forderung des VdK Wirklichkeit wird. Künftig werden über 81.000 Betroffene vom wichtigsten demokratischen Grundrecht, dem Wahlrecht, Gebrauch machen können und wählen gehen. „Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur uneingeschränkten Teilhabe und damit zur Inklusion und zur gesellschaftlichen Mitgestaltung von Menschen mit Behinderung“, sagt VdK-Präsidentin Bentele. „Wir begrüßen sehr, dass die große Koalition sich endlich darauf geeinigt hat, die Wahlausschlüsse von Menschen mit psychischer oder geistiger Behinderung abzuschaffen.“ Es sei allerdings sehr schade, dass die Betroffenen nicht bereits bei der Europawahl am 26. Mai ihre Stimme abgeben können.

    Zwischenzeitlich haben die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP das Bundesverfassungsgericht in einem gemeinsamen Eilverfahren angerufen, um den Wahlrechtsausschluss bei der Europawahl zu kippen.

    Verena Bentele betont, dass es jetzt wichtig sei, alle Menschen so schnell wie möglich auch barrierefrei, beispielsweise in Leichter Sprache, zu informieren, damit sie an den Wahlen teilnehmen können.

    Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Wahlrechtsausschluss verfassungswidrig ist. Zur Vorgeschichte: In Karlsruhe geklagt hatten acht Beschwerdeführer, die nicht an der Bundestagswahl 2013 teilnehmen durften. Laut Bundesverfassungsgericht waren damals über 81.000 Menschen mit einer gesetzlichen Vollbetreuung betroffen. Das Bundeswahlgesetz schloss sie von der Stimmabgabe aus. Doch dieser pauschale Ausschluss verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Aktenzeichen: 2 BvC 62/14).

    Denn: Im Gegensatz zu Menschen, die einen Berufsbetreuer in sämtlichen Angelegenheiten haben, dürfen vergleichbar betreuungsbedürftige Menschen, die über eine private Vorsorge- oder Betreuungsvollmacht verfügen, wählen. Darin sah das Bundesverfassungsgericht eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Gleiches gilt auch für den Ausschluss schuldunfähiger Straftäter im Maßregelvollzug. Die Krankheitsbilder allein sagten noch nichts darüber aus, ob jemand unfähig sei, sein Wahlrecht auszuüben. Das Gericht stellte klar, dass die Betroffenen grundsätzlich befähigt seien, selbst zu entscheiden, wen sie wählen.

    sko|VdK Deutschland

    Der WC-Euroschlüssel

    Schild Behindertentoilette
    © AdobeStock

    Der Einheitsschlüssel für behindertengerechte sanitäre Anlagen und Einrichtungen in Europa!

    Hier können Sie ihn bestellen:
    CBF-Darmstadt e.V.
    Pallwiesenstraße 123a
    64293 Darmstadt

    Telefon: 06151 812-20
    E-Mail: info@cbf-darmstadt.de
    Internet: www.cbf-da.de

    Hier gibt es weitere Informationen.

    Beratung im Sozialrecht
    Figur von Justitia
    Wir beraten kompetent im Sozialrecht: Kommt es zu einem Streitfall, stehen unsere erfahrenen VdK-Juristen an der Seite jedes Einzelnen und setzen sich für die Rechte unserer Mitglieder ein.

    SBVdirekt - das E-Magazin

    Ausgabe 02/2021 | © iStock

    Jetzt kostenfrei abonnieren!

    Viermal im Jahr erscheint SBVdirekt mit Beiträgen zu Themen wie Burnout, Arbeit und Behinderung, Ausbildung ohne Barrieren, Mobilität oder Reisen ohne Barrieren und soll frische Impulse für die Inklusionsarbeit liefern.

    Das E-Magazin ist ein exklusives redaktionelles Angebot des VdK und richtet sich an alle Menschen, die ein Interesse an Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung haben.

    Ab Ausgabe 02/2021 auch als barrierefreies PDF erhältlich!

    VdK gibt dir Recht! #5 Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte

    VdK-TV: Rund um den Schwerbehindertenausweis

    VdK-Themen
    Rentnerin
    Mehr als 20,5 Millionen Menschen in Deutschland leben in Rente. Wir beraten unsere Mitglieder kompetent im Rentenrecht, zum Beispiel zur Alters- oder Erwerbsminderungsrente. Hier geben wir Ihnen hilfreiche Tipps sowie Informationen rund um die Themen Rente und Leben im Alter.
    VdK-Themen
    Kompetente Beratung rund um das Thema gesetzliche Krankenversicherung: Hier finden Sie nützliche Informationen zu den Leistungen der Krankenkasse, zu Rehabilitation, Hilfsmitteln sowie zum Krankengeld und vielem mehr.
    VdK-Themen
    Frau hält einen Notizblock mit der Aufschrift "Chancengleichheit für alle!"
    Wir wollen gerechte Lebensverhältnisse für alle: Leider sind von Armut und sozialer Ausgrenzung besonders Kinder, Ältere, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose betroffen. Deswegen setzen wir uns für alle sozial benachteiligten Menschen ein.
    VdK-Themen
    Die individuellen Bedürfnisse von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen müssen gesichert werden! Deswegen setzen wir uns für eine menschenwürdige Pflege ein. Außerdem machen wir uns für die pflegenden Angehörigen stark.

    Datenschutzeinstellungen

    Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

    • Notwendig
    • Externe Medien
    Erweitert

    Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.