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Wird das Wohnen unbezahlbar? Diese Frage treibt immer mehr Bürger um. Wohnen, ein Grundbedürfnis der Menschen, lässt sich in Großstädten, Ballungsräumen und vermehrt in mittelgroßen Städten, auch für Normalverdiener, immer schlechter realisieren. Ganz mies sieht es aus für Menschen mit geringer Rente, für Personen am unteren Ende der Lohnscala, Alleinerziehende und erst recht für Menschen mit Behinderung oder für Senioren, die eine bezahlbare barrierefreie Wohnung brauchen. Das Wohnen wird so immer mehr zu einer sozialen Frage!
Kann Enteignung von Wohnraum eine Antwort sein, wie jetzt in die Diskussion geworfen? Richtig ist, dass die Politik dem Treiben nicht länger tatenlos zusehen darf. Denn die Problematik ist, wenngleich vielschichtig, von Politik und öffentlicher Hand mitverursacht. So wurde der Soziale Wohnungsbau zurückgefahren und kommunale Wohnungen sowie anderer öffentlicher Träger wurden ohne Not veräußert – und zwar an Investoren, die primär Profite wollen. Zwar wird gebaut, aber nicht für Menschen wie Erzieher, Verkäufer, Pflegekräfte, Busfahrer, Handwerker, Reinigungskräfte, Verwaltungsangestellte oder auch Polizeibeamte. Stattdessen entstehen viele hochpreisige Wohnungen, die mehr Prestigeobjekte und Geldanla-gen, als das für alle wichtige „Dach über dem Kopf“ sind. Daher muss die Politik handeln – auch um des sozialen Friedens willen! Denn nichts wäre schlimmer als noch mehr Populismus und Polarisierung. Sie gefährden den sozialen Zusammenhalt und den sozialen Frieden unserer Demokratie!
Stellvertretender Landesvorsitzender Jürgen Neumeister
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