VdK-Themen

    Joachim Steck: „Teilhabestärkungsgesetz war dringend erforderlich“

    Bei Ausgleichsabgabe besteht weiterhin Handlungsbedarf

    Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, trat im Juni das Teilhabestärkungsgesetz in Kraft. Es setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Das neue Bundesgesetz nimmt bei verschiedenen Gesetzen kleine Verbesserungen zugunsten von Menschen mit Behinderungen vor: Beispielsweise im Neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) „Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“, im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), in der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) oder auch in der Wahlordnung/ Schwerbehindertenvertretungen.

    Justitia Statue vor blauem Himmel mit weißen Wolken
    © fotolia.de

    Die Liste der Änderungen reicht von „A“ wie Assistenzhunde und „B“ wie „Budget für Ausbildung“, über „K“ wie „Kraftfahrzeughilfe“ bis hin zu „W“ wie „Warmmiete“. Auch sprachliche Anpassungen gibt es, um diskriminierende Begriffe auszutauschen. So wird beispielsweise „behinderte Menschen“ durch „Menschen mit Behinderungen“ ersetzt.

    Zudem versucht der Gesetzgeber mittels Teilhabestärkungsgesetz, dem besonderen Gewaltschutz von Frauen und Mädchen mit Behinderungen gerecht zu werden. Entsprechend wurde der Paragraf 37a ins SGB IX eingefügt. Er sieht unter anderem vor, dass Leistungserbringer geeignete Maßnahmen treffen müssen – insbesondere die Entwicklung eines auf die Einrichtung oder die Dienstleistungen zugeschnittenen Gewaltschutzkonzepts.

    VdK-Tipp:

    Die Ausgabe 03/2021 des E-Magazins SBVdirekt erläutert schwerpunktmäßig einige dieser gesetzlichen Neuerungen.

    Unterstützung des Autokaufs

    Artikel 13d des Teilhabestärkungsgesetzes vereinfacht die Anschaffung eines Autos und dessen behinderungsbedingter Zusatzausstattung. Dies soll die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben erleichtern. Schließlich erschweren bauliche und sonstige Barrieren, die es im öffentlichen Raum und im Öffentlichen Personennahverkehr noch vielerorts gibt, den Weg zum Arbeitsplatz.

    Joachim Steck
    VdK-Landesobmann und Bezirkschef Nordwürttemberg Joachim Steck. | © privat

    Die in der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) geregelte Höhe des Bemessungsbetrags beträgt ab sofort 22.000 Euro statt bislang 9.500 Euro. Mit dieser Anpassung trägt der Gesetzgeber der Preisentwicklung der vergangenen Jahre Rechnung. Denn bei der Schaffung der KfzHV in 1987, mithin vor 34 Jahren, war man davon ausgegangen, dass die 9.500 Euro – beziehungsweise die damals 18.000 Deutsche Mark – für den Kauf eines Wagens der unteren Mittelklasse ausreichen. Ein solches Auto erschien für Fahrten von und zum Arbeitsplatz geeignet und ausreichend. Die Neuwagenpreise sind jedoch seit 1987 so erheblich gestiegen, dass diese gesetzliche Anpassung dringend erforderlich war.

    Der Sozialverband VdK beurteilt das Teilhabestärkungsgesetz grundsätzlich positiv und begrüßt einige der getroffenen Änderungen. „Allerdings sehen wir weiteren Handlungsbedarf bei manchen Bestimmungen, insbesondere aus dem Bereich Arbeitsleben. Knackpunkt ist und bleibt hier die Ausgleichsabgabe!“, betont der VdK-Landesobmann der Schwerbehindertenvertrauenspersonen Joachim Steck in sbvdirekt. „Wir bedauern ausdrücklich, dass das neue Gesetz keine zusätzliche Staffel enthält, die für beschäftigungspflichtige Unternehmen gelten soll, die keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen – ganz entgegen der öffentlichen Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, dem 3. Dezember 2020.“

    Steck hebt hier hervor, dass gerade der Sozialverband VdK damals diese Ankündigung ausdrücklich begrüßt und auf seine langjährige Forderung verwiesen hatte. Schließlich werden in rund 43.000 beschäftigungspflichtigen Unternehmen in Deutschland überhaupt keine schwerbehinderten Menschen beschäftigt. Somit bleib die VdK-Forderung weiterhin bestehen, die Ausgleichsabgabe für diejenigen Firmen zu verdoppeln, die sich der gesetzlichen Beschäftigungspflicht komplett entziehen. „Denn: Ohne Teilhabe am Arbeitsleben ist in unserer Gesellschaft und unserer Kultur kaum soziale Teilhabe möglich. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist für Menschen im erwerbsfähigen Alter essentiell“, so Joachim Steck abschließend.

    Schlagworte Sozialrecht | Teilhabestärkungsgesetz | Behinderung | Inklusion | Teilhabe

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