Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.

Landesehrenvorsitzender appelliert bei Bündnis-Wahlveranstaltung an Politik
Bündnisvertreter fordern einmütig die Stärkung der gesetzlichen Rente

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2017 mit 30 Verbänden angetreten, um sich insbesondere gegen die zunehmende Altersarmut zu engagieren und für die Stärkung der gesetzlichen Rente zu streiten, streitet man heute auch für höhere Mindestlöhne, für mehr sozialen und barrierefreien Wohnungsbau, für bezahlbare Mieten, für ein solidarischeres Gesundheitswesen mit Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, und für den Umbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zur Vollversicherung.

Per Hybridveranstaltung diskutierten denn auch Bündnisinitiator und Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross und die Bündnissprecher Ende August mit den Kandidaten der Parteien. Dort schilderte gleich zum Auftakt, per Videoeinspieler, eine Verkäuferin in Teilzeit, verheiratet zwei Kinder, ihre Angst vor der späteren Altersarmut. Private Altersvorsorge sei in dieser Situation schwierig und für Alleinerziehende sei es schon heute problematisch, mit dem Geld überhaupt über die Runden zu kommen. Die Frau verwies auf Kollegen mit zweitem Job, um ein einigermaßen auskömmliches Einkommen zu erzielen und sie lenkte den Blick auf arme Rentnerinnen und Rentner, die es schon heute gibt und die, nach einem langen Arbeitsleben mit Flaschensammeln ihr Portemonnaie etwas auffüllen. „Wie kann es sein, dass es in Deutschland Altersarmut gibt!“ fragte die 39-Jährige und appellierte an die Politiker dagegen etwas zu tun.

Für die stellvertretende Landesbezirksleiterin von Verdi, Susanne Wenz, die die Veranstaltung moderiert hatte, ist dies „einfach nur unwürdig“. Wenz, auch Mitglied im Heidelberger VdK-Kreisvorstand, hob hervor, dass Altersarmut nicht erst in kommenden Jahrzehnten, sondern schon jetzt ein zentrales Thema werde. Daher rief sie die Anwesenden dazu auf, unter anderem die Themen gesetzliche Rente, gute Arbeit, Chancengerechtigkeit für Kinder, Armut durch Pflege immer wieder öffentlich anzusprechen. Professor Dr. Annette Noller, die Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg, verwies in diesem Zusammenhang auf die Zunahme der Grundsicherungsempfänger im Alter und bei Erwerbsminderung auf rund 560 000 Menschen – mithin mehr als das Doppelte als zum Start des Gesetzes Mitte der sogenannten Nullerjahre. Zugleich gab sie zu bedenken, dass es hier eine hohe Dunkelziffer gebe. Denn Unwissenheit und Scham verhinderten nicht selten eine Antragstellung.

Gegenüber den anwesenden Bundestagsabgeordneten (MdB) Marc Biadacz (CDU/CSU), Dr. Martin Rosemann (SPD), Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen), Jessica Tatti (Die Linke) und Pascal Kober (FDP) machten die Bündnisvertreter unmissverständlich klar, dass es eine ethische Pflicht sei, allen Menschen ein würdiges Alter nach langem Arbeitsleben zu ermöglichen. Einmal mehr riefen sie dazu auf, die gesetzliche Rente zu stärken und zu einem Rentenniveau von mindestens 50 Prozent zurückzukehren. Und sie erteilten einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine klare Absage. Dies führe nur zu weiteren Rentenkürzungen. Schließlich gebe es bei Bevölkerungsschichten mit niedrigen Einkommen höhere Gesundheitsrisiken. Außerdem sei eine private Altersvorsorge für Niedrigverdiener in den meisten Fällen keine Option. Außerdem profitieren von Betriebsrenten zumeist Beschäftigte in Großbetrieben, gab Moderatorin Wenz zu bedenken.

Roland Sing | © Silvija Eibel/VdK

Landesehrenvorsitzender Roland Sing, der seit Anbeginn als einer der Bündnissprecher fungiert, forderte: „Die Betriebsrente soll obligatorisch werden“. Sing erneuerte seine Kritik an der Riester-Rente, die zur Schwächung der gesetzlichen Rente geführt habe. Einmal mehr sprach er sich für das Vorsorgemodell der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg aus – sprich eine private Zusatzaltersvorsorge unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung, was unter anderem hohe Verwaltungskosten verhinderte. Dies sei im Übrigen nichts Neues, meinte Roland Sing mit Blick auf manche Besserverdienende, die schon jetzt freiwillig weitere Rentenbeiträge an die DRV entrichten. Er verlangte von der Politik, endlich die Kürzung der Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen – mithin ein wichtiger Grund für wesentlich geringere EM-Renten seit den Nullerjahren und auch einer der Gründe für mehr Altersarmut.

bü