4. November 2014
VdK-Themen

Roland Sing bei Pflegediskussion in Filharmonie Filderstadt:

„Das Pflegestärkungsgesetz ist viel zu wenig“

Erneute VdK-Kritik an verzögerter Pflegereform

"Quo vadis, Pflege?" Das hieß es unlängst auf einer Veranstaltung in der Filharmonie in Filderstadt. Dort informierte und diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion über die heutige Pflegepolitik in Deutschland, in Zeiten des demografischen Wandels. Als Experte mit dabei war der VdK-Vizepräsident und Landesvorsitzende Roland Sing. Eingangs stellte Heike Baehrens, die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Fraktion, das „erste Pflegestärkungsgesetz“ vor, im Januar 2015 in Kraft treten soll. Es wolle die Pflegebedürftigen und deren Angehörige stärken. Dafür seien 2,4 Milliarden Euro vorgesehen, informierte MdB Baehrens und brachte unter anderem dieses Beispiel: „Wer Angehörige in den eigenen vier Wänden pflegt, kann für Umbauten künftig bis zu 4000 statt bisher 2557 Euro bekommen.“ Zudem werde der Betreuungsschlüssel in Heimen von 1:24 auf 1:20 verbessert. Außerdem solle die Entbürokratisierung vorangebracht und in einem zweiten Schritt die Einteilung der Pflegestufen angepasst werden. Diese Pflegereform drehe an den richtigen Reglern, sei aber „nicht der ganz große Wurf", so die Einschätzung der Abgeordneten.

Roland Sing stellte zunächst klar: „Wir unterstützen die Pflegereform, aber das ist viel zu wenig." Außerdem kritisierte er einmal mehr, dass viele Jahre lang in Sachen Pflegereform nur beraten, aber nicht den Problemen entsprechend gehandelt wurde und auch weiterhin gezögert werde. Denn die zweite Stufe der Pflegereform, das zweite Pflegestärkungsgesetzes soll erst 2017 realisiert werden. Zudem äußerte der Vizepräsident des VdK Deutschland Bedenken, ob die erste Stufe dieser Pflegereform überhaupt am 1. Januar 2015 in Kraft treten kann. „Sozialpolitische Entscheidungen werden immer im halben Jahr vor einer Bundestagswahl getroffen", beklagte er in diesem Zusammenhang. Seine Kritik machte Sing an mehreren Punkten fest. So sehe das neue Gesetz beispielsweise das Prinzip „Prävention vor Pflege“ zwar vor, „aber nichts ist hinterlegt, das sind alles nur Sprüche", monierte Roland Sing in der Filharmonie. Zudem hält er die Finanzströme für fehlgeleitet und betonte deshalb: „Die privaten Pflegeversicherungen haben 26 Milliarden Euro auf Halde, hier müsste es zu einem Finanzausgleich mit der gesetzlichen Pflegeversicherung kommen, der schon im Koalitionsvertrag von 2005 vorgesehen war."

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