15. April 2019
Statement

VdK begrüßt Bundesratsinitiative zur Neuregelung des Elternunterhalts bei Pflegebedürftigkeit

Roland Sing über die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur Neuregelung des Elternunterhalts bei Pflegebedürftigkeit


Grundsätzlich begrüßen wir diese Bundesratsinitiative. Denn der Sozialverband VdK fordert seit Längerem: „Kein Rückgriff auf unterhaltsverpflichtete Angehörige, sofern deren steuerpflichtiges Jahreseinkommen unter 100.000 Euro liegt!“.

Die hohen Eigenanteile in Pflegeheimen, die im Übrigen auch mit höheren Renten meist nicht zu schultern sind, führen dazu, dass die Heimbewohner ihre Ersparnisse bis zur Armutsschwelle aufbrauchen und dann zum Sozialamt müssen. Dies ist an sich schon eine entwürdigende Situation am Lebensende. Schlimm für viele Heimbewohner ist, dass sie ihren Eigenanteil selbst nicht mehr tragen können und das Amt auch noch die Kinder in Regress nimmt. Dies hat noch weitreichendere Folgen:

Roland Sing | © VdK

Zum einen schrecken ältere Menschen davor zurück, Hilfe vom Sozialamt in Anspruch zu nehmen, damit ihre Kinder nicht unterhaltspflichtig werden, was aber versteckter Altersarmut, gegebenenfalls auch schlechterer Pflege, Vorschub leistet. Zum anderen kann der Regress des Sozialamts Zwist in die Familien, gerade auch unter Geschwister bringen, was letztendlich dazu führen kann, dass nach „kostengünstigeren Pflegelösungen“ geschaut wird, was nicht immer im Interesse des Pflegebedürftigen wäre.

Um diese Situation zu entlasten, ist es aus Sicht des VdK richtig, erst ab einem zu versteuernden Einkommen vom mehr als 100.000 Euro die Kinder mit Unterhaltszahlungen zu belasten. Denn sonst sind Kinder in der „Sandwichposition“ zwischen den Unterhaltszahlungen für die Eltern und den eigenen Kindern.

Ein wichtige Forderung es VdK Baden-Württemberg ist daher auch, dass sich das Land Baden-Württemberg, wie bis 2010 praktiziert, wieder an den Investitionskosten beteiligt. Dies würde die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner reduzieren und damit auch pflegende Angehörige finanziell entlasten.

Wir geben auch zu bedenken, dass weniger Menschen auf ein Lebensende im Pflegeheim angewiesen wären und ihrem vielfachen Wunsch entsprechend länger Hause wohnen könnten, wenn mehr barrierefreie und seniorengerechte Wohnungen zur Verfügung stünden und wenn es mehr Entlastungsangebote für pflegende Angehörige – auch mehr Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf – gäbe.

Roland Sing

Vorsitzender Sozialverband VdK Baden-Württemberg e. V.

Schlagworte Pflege | Elternunterhalt | Pflegebedürftigkeit | Initative Bundesrat | Angehörige | Unterhaltspflichtig | Pflegende Angehörige | Pflege und Beruf

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