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Eine gute Zwischenbilanz konnte Roland Sing auf dem VdK-Gesundheitstag 2019 am 14. September in Stuttgart ziehen.
Der Landesverbandsvorsitzende freute sich über die hohe Zahl von rund 1300 Teilnehmern, die sich trotz schönstem Spätsommerwetter in der Liederhalle versammelt hatten. Und er zeigte sich sehr erfreut über die 65 000 Unterschriften, die seit dem Start der VdK-Aktion „Pflege macht arm!“ im Februar 2019 bislang manuell und digital gesammelt worden sind.
Angesichts der enormen Brisanz des Themas, die bei der Podiumsdiskussion und allen Vorträgen der Experten deutlich wurde, rief Sing den Mitgliedern und den Mitarbeitern aus Haupt- und Ehrenamt zu:
„Die Pflegeaktion geht weiter! Und sammeln Sie auch weiterhin Unterschriften!“.
Zugleich appellierte der VdK-Landeschef an die Anwesenden, ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten anzusprechen, wie sie die Pflegethematik sehen und wie sie die drängenden Probleme angehen wollen.
Im Beethovensaal verdeutlichte Roland Sing erneut, dass der VdK Baden-Württemberg bewusst zweigleisig verfährt, um zu erreichen, dass insbesondere die pflegebedürftigen Heimbewohner von ihren horrenden Eigenanteilen entlastet werden. In einem ersten und wohl schneller realisierbaren Schritt geht es darum, das Land Baden-Württemberg zur Rückkehr der Investitionskosten-Förderung zu bewegen – ein Unterfangen, das bereits von Teilen der Politik, von Kommunalverbänden, von anderen Sozialverbänden und gesellschaftlichen Organisationen, aber auch vom CDU-Landesfachausschuss für Demografie unterstützt wird.
Vorsitzender Sing bezifferte die Kosten für das Land mit machbaren rund 60 Millionen Euro jährlich und sieht bei den betroffenen Menschen eine monatliche Entlastung um immerhin 150 bis 240 Euro. Wie auch der Bremer Diplom-Gerontologe Thomas Kalwitzki bestätigte, sind die Investitionskosten mit durchschnittlich 440 Euro und teils sogar über 500 Euro monatlich in Baden-Württemberg besonders hoch. Dass die gebeutelten Heimbewohner sogar noch zusätzlich mit fast 40 Euro Monat für Monat an den Kosten der Ausbildungsumlage beteiligt werden, führte zu Unmutsäußerungen im Saal.
Neben Sing, Hotz und Kalwitzki bestätigte auch Adelheid von Stösser, die Erste Vorsitzende der Pflegeethik-Initiative, in ihrem Vortrag, dass die gesetzliche Pflegeversicherung ihr Ziel von einst, pflegebedürftige Menschen vor der Sozialhilfe zu bewahren, zwischenzeitlich voll verfehle. Im Rahmen der Podiumsdiskussion herrschte denn auch Einigkeit darüber, dass in einem zweiten Schritt Bundesregierung und Bundesgesetzgeber gefordert seien, die Kostenverteilung gerechter zu regeln. Es könne nicht sein, dass pflegebedürftige Heimbewohner erst Rente und Erspartes aufbrauchen müssen, um dann angesichts der monatlichen Kostenlast von durchschnittlich gut 2100 Euro im Südwesten zum Sozialfall und Taschengeldempfänger zu werden. „Das ist entwürdigend und beschämend“, sagten die Experten unisono. Dabei machte Landeschef Sing keinen Kehl daraus, dass der Sozialverband VdK eine Pflegevollversicherung favorisiert.
Und an die Adresse der Politiker, die hier eine fehlende Finanzierbarkeit monieren, erneuerte er die langjährige VdK-Forderung, gesetzliche und private Pflegeversicherung zusammenzulegen und die Beitragsbemessungsgrenze der Pflegeversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung anzugleichen. Sing verwies auf bereits 34 Milliarden Euro, die die private Pflegeversicherung aufgrund ihrer günstigeren Mitgliederstruktur mit besserverdienenden und gesünderen Menschen auf der hohen Kante hat und betonte abermals: „Dieses Nebeneinander von zwei Systemen macht in der heutigen Zeit und bei gleichen Leistungen keinen Sinn. Dies ist auch verteilungspolitisch ungerecht!“
Abschließend konnte er den Mitgliedern bereits einen ersten wichtigen sozialpolitischen VdK-Erfolg in Sachen Pflege vermelden. Denn ab 2020 sollen Söhne und Töchter von Heimbewohnern, die „Hilfe zur Pflege“, also Sozialhilfe beziehen, erst ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro vom Sozialamt herangezogen werden können. Dies sieht das sogenannte Angehörigenentlastungsgesetz vor, das Mitte August vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Nur zu gut kennen Roland Sing und seine Mitstreiter aus den VdK-Vorständen pflegebedürftige Menschen, die wegen des bisherigen Angehörigenregresses beschämt sind oder von vornherein den Gang zum Sozialamt scheuen.
(Der Bericht über das Nachmittagsprogramm samt weiteren Bildern folgt in Kürze.)
bü
Alle Informationen zur aktuellen Pflegeaktion des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg e.V. sowie die Online-Abstimmung finden Sie hier:
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