16. Januar 2020
PRESSE

Gemeinsamer Appell: „Pflege darf nicht länger arm machen!“
Land soll zur Förderung der Investitionskosten zurückkehren

„Pflege darf nicht länger arm machen!“, betonten der Sozialverband VdK Baden-Württemberg, die Evangelische Heimstiftung (EHS) und der Paritätische Baden-Württemberg heute vor der Landespressekonferenz in Stuttgart. Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion rufen sie die Bundes- und die Landespolitik zum schnellen Handeln auf. Angesichts von steigenden hohen Eigenanteilen von derzeit durchschnittlich über 2200 Euro seien immer mehr pflegebedürftige Menschen und insbesondere Heimbewohner von Armut bedroht.

Roland Sing (Zweiter von rechts) verwies auch auf die 100 000 Unterstützerunterschriften für die VdK-Pflegeaktion; ebenso auf dem Podium Bernhard Schneider (links), Ursel Wolfgramm und Moderatorin Katja Korf/Schwäbische Zeitung (rechts). | © Britta Bühler/VdK

„Dies ist eine beschämende Situation“, hoben der VdK-Landesverbandsvorsitzende Roland Sing, die Parität-Vorstandsvorsitzende Ursel Wolfgramm und der Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung und Sprecher der Initiative Pro-Pflegereform, Bernhard Schneider, im Bertha-Benz-Saal hervor. Sie verwiesen auf die sich immer weiter öffnende Schere zwischen den Heimkosten einerseits und den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV) andererseits. Auch die dringend notwendigen Tarifsteigerungen, um Pflegeberufe attraktiver zu machen, verschärfen dieses Problem. Zudem seien die betroffenen Menschen durch ein geringeres Rentenniveau und häufig unstetere Erwerbsbiografien als früher, aber auch durch umfangreichere Zuzahlungen im Gesundheitswesen und weitere Faktoren stärker finanziell belastet als in der Vergangenheit.

Zugleich erinnerten Sing, Schneider und Wolfgramm daran, dass die GPV 1995 mit dem Ziel geschaffen wurde, Menschen davor zu bewahren, bei Pflegebedürftigkeit zum Sozialamt zu müssen. Doch dieses Ziel werde seit Jahren immer mehr verfehlt – mit weitreichenden Folgen für die Betroffenen und deren Familien.

Roland Sing: „Es ist entwürdigend, wenn Menschen im Alter wegen ihrer Pflegebedürftigkeit zu Bittstellern und Taschengeldempfängern beim Sozialamt werden. Deshalb muss das Land Baden-Württemberg wieder zur Förderung der Investitionskosten zurückkehren, wie dies bis 2010 auch der Fall war – ein VdK-Appell an die Landespolitik, den rund 100 000 Menschen im Lande in den letzten Wochen und Monaten unterschrieben haben!“.

So könnten die betroffenen Menschen schnell um bis zu 240 Euro im Monat entlastet werden – ein erster wichtiger Schritt, rechnete der VdK-Landeschef vor und lenkte den Blick auf im Schnitt gut 440 Euro im Monat an Investitionskosten im Lande Baden-Württemberg. Sing weiter: „Das Land Baden-Württemberg ist gesetzlich dazu verpflichtet eine leistungsfähige und bezahlbare Pflegeinfrastruktur vorzuhalten. Und dazu zählen insbesondere stationäre Pflegeeinrichtungen. Bei Krankenhäusern ist dies ja auch der Fall!“

Bernhard Schneider: „Wir müssen bei den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung das Prinzip umkehren. Nicht die gesetzlichen Leistungen sollen gedeckelt sein, sondern die Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen“.

Schneider sprach sich für den sogenannten Sockel-Spitze-Tausch aus. Anderenfalls werde die Schere zwischen den steigenden Heimkosten und den stagnierenden GPV-Leistungen weiter auseinander gehen, zeigte sich der EHS-Hauptgeschäftsführer überzeugt. Das hieße nicht, dass die Pflegeversicherung im Sinne einer Vollversicherung alle Kosten übernimmt. Der Eigenanteil würde immer noch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die Ausbildungsumlage und die Investitionskosten sowie einen Eigenanteil für die Pflege umfassen und läge damit immer noch bei bis zu 1500 Euro im Monat, stellte Schneider klar.

Parität-Vorstandsvorsitzende Ursel Wolfgramm und VdK-Landesvorsitzender Roland Sing nach der LPK; nicht im Bild ihr Mitstreiter auf dem Podium, EHS-Hauptgeschäftsführer Bernhard Schneider. | © Britta Bühler/VdK

Ursel Wolfgramm: „Wir brauchen eine Umfinanzierung bei stationären Pflegeleistungen. Die Kosten für Behandlungspflege dürfen nicht mehr zulasten der Pflegeversicherung und der Heimbewohner gehen. Sie müssen von den Krankenkassen übernommen werden“, erklärte Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg. „Bundesweit sind rund 70 Prozent der Pflegebedürftigen im Heim zusätzlich auf diese rein medizinischen Leistungen angewiesen. Das entspricht schätzungsweise einem Betrag in Höhe von rund drei Milliarden Euro und würde zu einer deutlichen Entlastung der Pflegeversicherung und der Eigenanteile der Pflegebedürftigen führen“, erklärte Wolfgramm. Außerdem bekräftigte Wolfgramm, dass die Länder in der Finanzierungsverantwortung stehen, die Investitionskosten der Pflegeheime wieder zu übernehmen.

Lesen Sie hierzu auch die Statements des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg e.V, der Evangelischen Heimstiftung und des Paritätischen Baden-Württemberg:

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha begrüßt Forderung der Sozialverbände nach einem Sockel-Spitze-Tausch in der Pflege:

Zumeldung des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg vom 16. Januar 2020 (245,75 KB, PDF-Datei)

Landespressekonferenz 2020

Was sind Investitionskosten?

Die Investitionskosten umfassen die Kosten der Kaltmiete bei einer Wohnraumanmietung. Dabei geht es jedoch nicht nur um die Kosten des vom Pflegebedürftigen bewohnten Zimmers, sondern sie enthalten zum Beispiel auch die Kosten der Gemeinschaftsräume und -flächen, der Küchen, der Büros und der Pflegebäder. Sie werden erhoben für die Beschaffung der Immobilie, aller anderer Anlagen und der betrieblichen Güter wie Betten, Tische, Stühle und Fahrzeuge. Hinzukommen die Kosten für Instandsetzung und Instandhaltung.

Rechenbeispiel aus einem Pflegeheim in Baden-Württemberg:

Weitere Informationen zur Aktion
Pflegebedürftigkeit wird zunehmend zum Armutsrisiko. Der Sozialverband VdK fordert von der Landesregierung in Baden-Württemberg eine finanzielle Entlastung der Pflegeheimbewohner.
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