13. Juli 2016
Presse

VdK-Treffen mit SPD-Landtagsabgeordneten in Stuttgart

Roland Sing:
„Einbettzimmer-Anspruch erhalten – Bundesteilhabegesetz nachbessern!“

Zwei große Themenkomplexe standen im Mittelpunkt eines Gesprächs von Landesverbandsvertretern mit Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart: mögliche Änderungen bei der Landesheimbauverordnung (LHeimBauVO) und das im Gesetzgebungsprozess befindliche Bundesteilhabegesetz (BTHG). Im Rahmen dieses Treffens sprachen sich VdK-Landeschef Roland Sing und Stefan Pfeil, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Sozialrecht, klar gegen eine etwaige Abkehr vom gesetzlich verbrieften Anspruch auf ein Einzelzimmer im Heim aus. Gegenüber den Parlamentariern Sabine Wölfle (stellvertretende Fraktionsvorsitzende/Emmendingen), Rainer Hinderer (Heilbronn) und Andreas Kenner (Kirchheim/Teck) hob VdK-Vizepräsident Sing hervor, wie wichtig es gerade für alte Menschen sei, die letzten Lebensmonate und -Jahre ein Stück weit selbstbestimmt und unter Wahrung von Privat- und Intimsphäre verbringen zu können. „Es ist bitter, wenn ein alter Mensch am Lebensende den einzigen persönlichen Aufenthalts- und Schlafraum mit einer wildfremden Person teilen muss“, so Roland Sing. Niemand werde gegen seinen Willen gezwungen, ein Einzelzimmer, beispielsweise im Pflegeheim, zu beziehen. Die Betroffenen müssten aber tatsächliche Wahlmöglichkeiten haben.

Sing verwies auf den erfolgreichen VdK-Einsatz vor rund fünf Jahren. Damals hatte der VdK-Landesverband dafür gekämpft, den Anspruch auf ein Einzelzimmer im Heim schnell gesetzlich festzuschreiben und die nötige Übergangszeit allenfalls auf zehn Jahre und nicht – wie damals vorgesehen – auf 25 Jahre festzulegen. Angesichts der im grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Bälde vorgesehenen Überprüfung der LHeimBauVO und der damit zusammenhängenden Richtlinien und Verordnungen dürfe dieses schwer erkämpfte Recht auf keinen Fall preisgegeben werden. „Schließlich geht es hier um das Selbstbestimmungsrecht der alten Menschen, die Menschenwürde am Lebensabend“, bekräftige VdK-Vizepräsident Sing.

Dem pflichteten die SPD-Abgeordneten bei. Sie betonten, dafür eintreten zu wollen, dass es nicht zu einer Verwässerung des Anspruchs auf ein Einbettzimmer komme. Denn die Träger der Einrichtungen, die die gesetzliche Einzelzimmervorgabe, trotz der noch bis 2019 geltenden Übergangsfrist schon heute erfüllen oder auf den Weg gebracht und entsprechende Investitionen getätigt haben, dürfe man nicht vor den Kopf stoßen. Diese vorbildlichen Träger von Pflegeheimen dürften vor allen Dingen gegenüber den untätigen gebliebenen Trägern nicht benachteiligt werden, so das Fazit der Gesprächsrunde.

Dort erneuerten die Landesverbandsvertreter Sing und Pfeil auch die VdK-Kritik am BTHG-Gesetzentwurf. Beim Bundesteilhabegesetz soll es nach den Plänen der schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin keine völlige Abkehr von der Einkommens- und Vermögensanrechnung geben, wenn die schwer- und schwerstbehinderten Menschen Teilhabeleistungen benötigen. Damit erreiche man aber das Ziel des BTHG, die grundlegende behindertenpolitische Reform dieser Legislaturperiode zu werden, nicht, hoben Roland Sing und Stefan Pfeil gegenüber den Landtagsabgeordneten hervor. Denn mit dem BTHG wollen die Behindertenverbände endlich weg vom bisherigen staatlich verordneten Fürsorgesystem. „Ziel ist ein Systemwechsel hin zu einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Teilhabe der Menschen mit Behinderung“, unterstrichen beide VdK-Vertreter. „Und dies lässt sich mit, wenn auch vergrößerten Freibeträgen bei der Einkommensanrechnung der Betroffenen, nicht realisieren“, stellte Vizepräsident Sing klar. Ebenso wenig könne es sein, wenn – nach den Plänen des Gesetzgebers – bei notwendigen Teilhabe- und Assistenzleistungen auch weiterhin das Vermögen des Lebens- oder Ehepartners des Schwer- und Schwerstbehinderten mit herangezogen werde. „Solche Regelungen erschweren das Ziel dieser Menschen, ein ganz normales Leben zu führen, ungemein“, brachte Landeschef Roland Sing, die VdK-Kritik auf den Punkt. So würden verheiratete oder in Lebenspartnerschaft lebende behinderte Menschen diskriminiert, vielfach auch Eheschließungen Betroffener verhindert. „Das ist das Gegenteil von Inklusion!“

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