4. Mai 2018
Presse

Roland Sing: „Wir brauchen wieder ein Rentenniveau von mindestens 50 Prozent“

VdK-Landeschef sprach auf Bündnis-Jubiläumsveranstaltung in Stuttgart

Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg setzt Arbeit für bessere Rentenpolitik fort

Ein Jahr „Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg“. | © VdK

„Ein Jahr ‚Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg‘ – die Ziele sind noch lange nicht erreicht.“Dieses Resümee zogen VdK-Landeschef Roland Sing, Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross, der Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Württemberg, Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, und Ursel Wolfgramm, die Vorstandsvorsitzende von Der Paritätische Baden-Württemberg auf ihrer Veranstaltung zum einjährigen Bestehen des Bündnis‘ in Stuttgart. Dort diskutierten sie das Thema „Rente die zum Leben reicht?“ mit der SPD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten (MdB) Leni Breymaier und mit der Landtagsvizepräsidentin und CDU-Abgeordneten (MdL) Sabine Kurtz. Und sie bekräftigten im Hospitalhof, dass das seit April 2017 bestehende Bündnis aus 31 Sozialverbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen in Baden-Württemberg seine Arbeit fortsetzen muss. „Die Pläne der großen Koalition zur Rentenpolitik reichen nicht aus, um Armut im Alter – vor allem nach 2025 – zu verhindern“, so das Bündnis. In einer Podiumsdiskussion mit anschließendem Empfang forderten die Bündnisvertreter auf dem Podium, Roland Sing, Martin Gross, Dieter Kaufmann und Ursel Wolfgramm, MdB Breymaier und MdL Kurtz dazu auf, sich für dringend erforderliche weitere Reformen einzusetzen.

VdK-Landeschef Sing plädierte für ein Rentenniveau von langfristig von mindestens 50 Prozent und erinnerte an die 53 Prozent, die früher einmal gegolten hatten. Und er verlangte einmal mehr, den Rentenstreit aus dem, so Roland Sing, unseligen Parteienstreit herauszuhalten, wie es von 1957 bis 1992 in Deutschland Praxis war. Daher hofft der Landesvorsitzende, dass die im GroKo-Koalitionsvertrag vorgesehene Rentenkommission bald eingesetzt wird. Außerdem erinnerte Sing an das Hauptanliegen der 31 Partnerorganisationen, das im April 2017 zur Bündnisgründung geführt hatte – die gesetzliche Rente auf Dauer für die Kinder und die Enkel sicher zu machen. Mit Blick auf die laut Koalitionsvertrag anvisierten Verbesserungen bei der Mütterrente betonte er: „Bessere Mütterrenten sind gut, aber bitte für alle Mütter und aus Steuermitteln finanziert. Dies ist eindeutig eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Und an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben müssen auch alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt werden“, mahnte Sing und lenkte den Blick auf weitere Fremdleistungen, die der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Politik aufgebürdet wurden.

Verdi-Landeschef Gross, betonte auf dem Podium: „Bessere Erwerbsminderungsrenten, Mütterrente II und die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025 sind erste Verbesserungen in der Rentenpolitik. Mit diesen Schritten werden aber die strukturellen Probleme, die ab 2030 zu massenhafter Altersarmut führen werden, nicht einmal ansatzweise gelöst. Jetzt müssen dafür die Weichen gestellt werden. Deshalb wird unser Bündnis weiter Druck auf die Politik machen.“

Und Oberkirchenrat Kaufmann stellte klar: „Wer sein Leben lang gearbeitet hat und dann, weil die Rente nicht zum Leben reicht, zum Bittsteller werden muss, erlebt eine tiefe Kränkung. Altersarmut ist fast immer irreversibel. Es gilt zu verhindern, dass diejenigen Menschen, die bereits während des Berufslebens die schlechteren Chancen gehabt haben, am Ende dafür zusätzlich bestraft werden.“

Die Vorstandsvorsitzende von Der Paritätische, Wolfgramm hob hervor: „Die geplante Grundrente ist keine eigenständige Rentenleistung, sondern soll nur Grundsicherungsbeziehenden zustehen, und diesen auch nur dann, wenn sie mindestens 35 Jahre an Beitragszeiten vorweisen können. Langjährig versicherte Rentner mit geringem Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherung soll hingegen gar keine Grundrente zustehen. Dies schafft ein ‚Mehrklassensystem‘ in der Alterssicherung und ist von einer Anerkennung der Lebensleistung weit entfernt.“

Weitere Informationen zum Bündnis, das bis zur Bundestagswahl 2017 bei rund 50 Veranstaltungen aufgezeigt hatte, dass die Rente schon in naher Zukunft nicht ausreichen wird, um ein Leben in Würde führen zu können, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, gibt es unter http://buendnis-gegen-altersarmut.de im Internet.

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