5. Dezember 2017
Presse

Roland Sing: „Sozialen Frieden bewahren – soziale Spaltung stoppen!“

VdK muss Politik zu Kurswechsel in Sozialpolitik bringen

Auch 2018 wieder vielfältige Aufgaben für Ehren- und Hauptamt

Liebe Mitglieder des VdK Baden-Württemberg,

Roland Sing | © Klaus Markl

bald geht 2017 zu Ende. Für den Sozialverband VdK war es ein arbeitsreiches Jahr gewesen. Die 2016 gestartete Kampagne „Weg mit den Barrieren!“, die von vielen Orts- und Kreisverbänden stark unterstützt wurde, ging 2017 weiter und sorgte dafür, dass die Beseitigung von baulichen und anderen Barrieren auch im Land vorankam, dass Entscheider in Politik und Verwaltung sensibilisiert wurden. An dieser Stelle nochmals mein herzliches Dankeschön an alle Aktiven, die auf ihre Abgeordneten, Bürgermeister und Landräte zugingen, ebenso an die vielen Mitglieder, die die VdK-Aktion unterstützten. Mein Dank gilt auch den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und allen interessierten Mitgliedern, die seit April bei der zentralen Kampagne 2017 zur Bundestagswahl „Soziale Spaltung stoppen!“ im Einsatz waren und für die Realisierung der VdK-Forderungen in Sachen Rente, Gesundheit, Pflege, Behinderung und Armut warben. Rund 2000 Mitglieder unterstützten zudem die vier großen VdK-Wahlveranstaltungen aller Bezirksverbände mit ihrer Teilnahme.

Hier gilt es weiter am Ball zu bleiben. Die Kampagne läuft in aktualisierter Form weiter, große Aufgaben stehen dem VdK gerade in den kommenden Wochen bevor. Wir müssen unsere ganze Kraft dafür einsetzen, dass es in der Sozialpolitik endlich zum Kurswechsel kommt. Gerade jetzt angesichts der Sondierungen/Koalitionsgespräche (zum Zeitpunkt der Drucklegung konkretisieren)
müssen wird Druck auf die Partner machen, dass keine falschen Weichen gestellt werden oder dass die Sozialpolitik – wie schon im Wahlkampf – ein Schattendasein fristet. Insbesondere müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Rente das zentrale Thema in der nächsten Legislaturperiode wird. Einmal mehr gilt unser Appell an die Politik, hier über die Parteigrenzen hinweg zusammenzufinden, um zu einer umfassenden Rentenreform zu kommen, damit endlich das große Problem der drohenden Altersarmut für viele zukünftige Rentnerinnen und Rentner in Deutschland angepackt wird.

Eindringlich müssen wir die politischen Entscheider dazu aufrufen, die Talfahrt des Rentenniveaus zu stoppen und bei mindestens 50 Prozent zu stabilisieren. Wir müssen zurück zur dynamischen Rente, die auch wirklich den Löhnen und Gehältern folgt. Anderenfalls werden in den kommenden Jahrzehnten zahlreiche Rentner obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben, zu Bittstellern gemacht, müssen den von vielen Menschen als sehr beschämend empfundenen Gang zum Sozialamt antreten. Dies gilt schon heute für nicht wenige Frührentner, die wegen schlechter Gesundheit nicht mehr erwerbstätig sein können und daher Abschläge auf ihre Erwerbsminderungsrente in Höhe von bis zu 10,8 Prozent hinnehmen müssen – eine Situation, die die Betroffenen schnell und dauerhaft in Armut treibt. Deshalb kann es nur heißen: „Die Abschläge müssen bei Neu- und bei Bestandsrenten weg!“.
Aber auch der wachsenden Zahl an Grundsicherungsempfängern gilt unser Augenmerk. Hier braucht es endlich Freibetragsgrenzen. Anderenfalls kann beispielsweise keine Mütterrente bei den Betroffenen ankommen – ein Unding, wenn man bedenkt, dass viele ältere Frauen mit jedem Cent rechnen müssen. Ebenso müssen wir uns dafür starkmachen, dass die Mütterrenten vollständig angeglichen werden, dass es keine Rolle mehr spielt, ob eine Frau ab 1992 ein Kind geboren hat oder schon davor. Letztere bekommen bekanntlich nur zwei statt drei Kindererziehungsjahre angerechnet. Eine weitere Baustelle ist hier die verfehlte Finanzierung aus den Beiträgen der Versicherten und Rentner. Solche und weitere gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollten von allen Teilen der Gesellschaft getragen werden! Der VdK drängt deshalb auf eine Finanzierung aus Steuermitteln, wie im Übrigen bei der Angleichung der Ostrenten. Denn es kann nicht sein, dass über viele Jahre hinweg der gesetzlichen Rentenversicherung Mittel entzogen werden und die Versicherten und Rentner dann die Folgen zu tragen haben. Weitere Beispiele ließen sich hier anfügen.

Wir müssen der Politik auch widersprechen, wenn VdK-Forderungen mit Blick auf eine angeblich fehlende Finanzierbarkeit abgetan werden. Wie die VdK-Vorstände in ihrer Resolution an die Politik erst kürzlich deutlich gemacht haben, braucht es endlich eine gerechte Steuerpolitik. Dazu müssen wir beispielsweise den Spitzensteuersatz für Spitzenverdiener anheben, die Vermögenssteuer in zeitgemäßer Form wieder einführen, die Steuersätze für große Schenkungen und Erbschaften anheben oder auch die pauschale Abgeltungssteuer bei Kapitalerträgen abschaffen, um Gutsituierte nicht noch länger zu begünstigen.

Es gibt noch viele weitere Baustellen, deren sozial ausgewogene Lösung wir voranbringen müssen.

So schön es für uns ist, dass der langjährige VdK-Einsatz für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und für die völlige Gleichstellung der Demenzkranken in der Pflegeversicherung erfolgreich war – wir müssen auch hier weitermachen. Die zum Januar 2017 erfolgte Pflegereform darf kein Schlusspunkt sein. Wir wissen, dass Pflegebedürftigkeit für nicht wenige Menschen das Armutsrisiko erhöht. Deshalb dürfen wir nicht nachlassen bei unserem Einsatz für einen Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Und wir brauchen endlich die jährliche Anpassung der Leistungen, denn so wie seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 darf es nicht weitergehen. Nur geringfügige Erhöhungen der einzelnen Leistungsbeträge in den letzten 22 Jahren haben zu Kaufkraftverlusten von bis zu 25 Prozent geführt. Immer weniger Menschen können die Heimkosten bezahlen, geraten so schnell zu Grundsicherungsempfängern mit allen bitteren Folgen. Und viele Angehörige werden ebenfalls über Gebühr belastet. Daher schreibt der VdK Baden-Württemberg in seiner Resolution an die Abgeordneten, dass die Höhe dieser Zuzahlungen die Betroffenen überfordert, auch weil die nötigen Investitionskosten auf sie abgewälzt werden. Aber – viele Verbesserungen sind bereits gesetzlich vorhanden oder von der Politik zugesagt, wie der Ausbau der Pflegestützpunkte in Baden-Württemberg. Dies alles muss aber auch umgesetzt werden.

Daher meine Bitte an Sie: Sehen Sie sich in Ihrer Gemeinde und in Ihrem Landkreis um! ‚Wie sieht es mit der Pflegeinfrastruktur, mit der Reha-Versorgung der Pflegebedürftigen, mit Nachtpflegeplätzen, ebenso mit Palliativversorgung aus?‘ Sprechen Sie Ihre Entscheidungsträger vor Ort daraufhin an!

Abschließend kann ich nur sagen: Eine ausgewogene Sozialpolitik ist wichtig, denn es geht um den sozialen Frieden in Deutschland. Der muss erhalten werden! Schon ein Blick aufs Wahlergebnis vom 24. September zeigt uns, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Wir können es nicht oft genug wiederholen: „Die Sozialpolitik muss ganz oben auf die Agenda der neuen Regierung!“ Lassen Sie uns auch im Jahr 2018 für ein solidarisches und gerechtes Gemeinwesen streiten!“

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und für 2018 Gesundheit, Kraft und Zufriedenheit!

Ihr Roland Sing
VdK-Vizepräsident
Landesvorsitzender

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