18. Juni 2018
Presse

Kolumne

Diesel-Fahrverbot – was dann?

Jürgen Neumeister, Landesvize und Bezirksvorsitzender Südwürttemberg-Hohenzollern | © Klaus Markl

Städte können Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die die Euro-Norm 6 nicht erfüllen, verhängen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht im Februar 2018. Hintergrund sind die zu hohen Stickoxidwerte, die es in rund 70 deutschen Städten gibt. Viele Besitzer von Dieselautos wissen jetzt nicht, wie es weitergeht und fürchten finanzielle Nachteile. Besonders groß ist die Verunsicherung bei Menschen mit Behinderung. Sie fürchten um ihre Mobilität – zu Recht, wie ich meine. Denn Schwerbehinderte können nicht ohne weiteres auf alternative Verkehrsmittel wie den öffentlichen Personennahverkehr mit seinen häufig noch bestehenden baulichen und fahrzeugbedingten Barrieren, auf’s Fahrrad oder das Gehen zu Fuß verwiesen werden. Und der Kauf eines neuen PKW dürfte für viele dieser Betroffenen eher nicht zu stemmen sein. Schließlich gehören Schwerbehinderte, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, nicht unbedingt zu den Gutverdienern. Außerdem sind sie viel häufiger von Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Und, wer nicht mehr arbeiten kann und eine Erwerbsminderungsrente bezieht, muss erhebliche finanzielle Nachteile hinnehmen. Manchen droht sogar Armut. Daher muss der Gesetzgeber unbedingt für schwerbehinderte Menschen Ausnahmen festschreiben, da für viele von ihnen das Auto essentiell ist, um zum Arzt oder zur Arbeit zu kommen und auch sonst teilhaben zu können. Und: Was nützen anderenfalls die Parkerleichterungen und weitere Behindertennachteilsausgleiche rund um‘s Autofahren, wenn es Dieselfahrverbote gibt?

Jürgen Neumeister, stellvertretender Landesvorsitzender

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