12. April 2018
Presse

Kolumne

Geschaft, aber Vorsicht!

Jetzt steht fest, dass Deutschland fünf Monate nach der Bundestagswahl eine neue Regierung aus CDU, CSU und SPD bekommt. Gut, dass die endlose Hängepartie zur Regierungsbildung zu Ende ist. Aus VdK-Sicht ist der Koalitionsvertrag insgesamt unter sozialpolitischen Gesichtspunkten positiv zu bewerten. So gibt es im Bereich Rente, Gesundheit, Pflege, Barrierefreiheit, Wohnen und Armut gute Ansätze zur Verbesserung der Situation für Viele. Hervorzuheben ist, dass das Rentenniveau auf 48 Prozent bis 2025 festgeschrieben werden und vor allen Dingen eine unabhängige Kommission dazu gebildet werden soll, wie es mit der Rente ab 2025 langfristig weitergehen soll. Der VdK hat immer gefordert, die Rentenpolitik aus dem parteipolitischen Streit herauszuhalten – wie es übrigens Jahrzehnte Tradition in Deutschland war. Die paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist genauso positiv zu erwähnen wie die angedachten Verbesserungen im Bereich der Pflege, insbesondere zur Verbesserung der Lage der Pflegekräfte. Dass die soziale Frage des Wohnens jetzt gezielt angegangen werden soll, ist gut und richtig. Dasselbe gilt für Schritte im Bereich Armut. Vorsicht ist aber deshalb geboten, weil die Erfahrung lehrt, dass ein Koalitionsvertrag zuerst umgesetzt werden muss, bis Regelungen wirklich im Bundesgesetzblatt stehen. Bis dahin ist es noch ein langer und bei einzelnen Themen auch noch ein steiniger Weg. Der VdK jedenfalls wird höchst wachsam sein und energisch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen einfordern.

VdK-Vizepräsident Roland Sing

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