2. September 2019
Einfache Sprache

„Teilhabe ist noch lange nicht selbstverständlich!“

Arbeitgeber, die ihrer gesetzlichen Beschäftigungs-Pflicht nicht oder kaum nachkommen müssen bisher 320 Euro bezahlen. Und zwar für jeden nicht besetzten Pflichtplatz. Werner Raab, stellvertretender Landesverbandsvorsitzender des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg e.V. forderte anlässlich der 17. VdK-Landesschulung in der Harmonie Heilbronn, dass dafür ab sofort 750 Euro bezahlt werden sollen.

Werner Raab, stlv. Landesverbandsvorsitzender eröffnete die 17. Landesschulung des VdK Baden-Württemberg in Heilbronn | © VdK

Er bemängelte vor etwa 540 Teilnehmern, dass die UN-Behindertenrechts-konvention (UN-BRK) auch nach zehn Jahren noch nicht umgesetzt ist.

Erklärung: Die UN-Behindertenrechts-Konvention ist eine Übereinkunft der Vereinten Nationen mit vielen Ländern, damit Menschen mit Behinderungen das Arbeitsleben und das Lebens an sich erleichtert wird. Und dass diese Menschen Zugang zu allen gesellschaftlichen Bereichen bekommen sollen.


Vor gut 10 Jahren hatte sich die Bundesrepublik Deutschland nämlich dazu verpflichtet, die UN-BRK umzusetzen. Werner Raab beklagte: „Teilhabe ist noch lange nicht selbstverständlich!“. Er zeigte weiterhin bestehende Barrieren und Benachteiligungen in vielen Bereichen auf.

Er sagt: Die UN-BRK ist zwar seit der Unterschrift des Vertrages 2009 ein Meilenstein gewesen, aber noch lange kein Schlussstein. Der VdK fordert daher Nachbesserungen beim Bundesteilhabe-Gesetz (BTHG). Aber auch beim Allgemeinen Gleichbehandlungs-Gesetz (AGG), um den Belangen von Menschen mit Behinderung gerecht zu werden. Es gibt 7,8 Millionen Schwerbehinderte in Deutschland. Bundesweit hat jeder Achte eine amtlich anerkannte Behinderung. Werner Raab betonte: „Es kann jeden von uns treffen“.

Er ging sodann auf die VdK-Forderungen näher ein. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), sagt er, ist ein stumpfes Schwert. Und er denkt dabei an eine umfassende wissenschaftliche Studie von 2015. In dieser Studie wurden Erfahrungen der Anti∙diskriminierungs∙stelle des Bundes in Berlin gesammelt. Nach dieser Studie sprach ein Drittel der Befragten von Diskriminierungen in den letzten zwei Jahren.

Erklärung: Diskriminierung bedeutet, dass Menschen benachteiligt oder missachtet werden gegenüber anderen.

7,9 Prozent sahen sich wegen ihrer Behinderung diskriminiert.

Auch eine 2016 durchgeführte AGG-Auswertung hatte ergeben, dass längst nicht alle Rechtsbereiche von Menschen mit Behinderung abgedeckt sind. Das Gleiche gilt für die Lebensbereiche dieser Menschen.
Daher verlangt der VdK eine umfassende Angleichung des AGG von 2006. Und außerdem die seit 2008 blockierte Umsetzung der 5. Europäischen Gleichbehandlungs∙richtlinie.
Werner Raab meint, dass es darum geht, behinderte Menschen auch außerhalb von Beschäftigung und Beruf zu schützen.

Dabei kam er auch auf die unsägliche Benachteiligung beim Abschluss von Versicherungen zu sprechen. Außerdem äußerte er sich sehr genau zum Bundesteilhabe-Gesetz (BTHG), das seit 2017 in Teilen in Kraft ist. Es soll bis 2023 ganz gelten. Da bemängelte Raab, dass Teilhabe-Leistungen teilweise nur als Ermessens∙leistungen vorgesehen sind.

Erklärung: Ermessens∙leistungen sind Leistungen, die man nicht unbedingt erbringen muss. Der Leistungs-Erbringer kann nach „Ermessen“ selbst entscheiden.
Leistungs-Erbringer ist in dem Fall entweder eine Behörde der Kommune oder eine Krankenkasse oder Pflegekasse.


Raab bemängelt dabei, dass Teilhabe-Leistungen dadurch nicht klar sind und gerichtlich nicht voll überprüfbar sind. Des Weiteren verlangte Werner Raab eine gesetzliche Unwirksamkeits-Regel, wenn: personelle Entscheidungen des Arbeitgebers gegenüber schwerbehinderte Beschäftigte ohne Anhörung der Schwerbehinderten-Vertretung beschlossen wurden.

UN-BRK und GdB

Landesvize Raab hatte mit seiner Rede den Auftakt zu den Vorträgen der Landesschulung gegeben.
Joachim Steck, der nächste Vortragsredner, erinnerte in diesem Zusammenhang daran: es gibt nicht nur zehn Jahre lang diese Behindertenrechts-konvention der Vereinten Nationen. Es gibt auch seit hundert Jahren ein Schwerbehinderten-Recht. Joachim Steck ist VdK-Landesobmann der Schwerbehinderten-Vertrauenspersonen und leitete die 17. Landesschulung.

Dorothee Czennia ging auf die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) früher und heute ein. Sie zeigte die Geschichte der amtlichen Behindertenfeststellung auf, die in Deutschland bis ins Jahr 1916, im Ersten Weltkrieg, zurückreicht. Und sie stellte gleich zu Beginn klar: wenn mehrere Beeinträchtigungen vorliegen, werden diese nicht zusammengezählt. Sondern es werden die Auswirkungen in ihrer Gesamtheit festgestellt.

Dorothee Czennia ist Sozialpolitik-Referentin des VdK-Deutschland. Sie setzte sich auch kritisch mit den geplanten Änderungen durch die sechste Änderungs-Verordnung auseinander. Diese ist momentan auf Eis gelegt. Auch dank der berechtigten Kritik von Behinderten-Sozialverbänden wie dem VdK. Denn seit 2009 sind die Maßstäbe zur Beurteilung für die amtliche Feststellung der Behinderung in Rechtsvorschriften gelegt. Sie liegen in Form der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vor. Der Überarbeitung muss vom Bundesrat zugestimmt werden.

Erklärung: Die Gesetzgebung in der Bundesrepublik und auf Bundesebene erfolgt durch Bundestag und Bundesrat. Der Bundestag entscheidet über Gesetze. Häufig muss der Bundesrat zustimmen.


Die Versorgungsmedizin-Verordnung soll eine einheitliche und sachgerechte Beurteilung ermöglichen. Sie soll den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft berücksichtigen. Und sie soll laufend fortentwickelt werden.

Dorothee Czennia informierte darüber: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Länder die Verbände und der medizinische Sachverständigenrat verhandeln noch über die sechste Änderungsverordnung. Es soll sogar ein neuer Vorschlag vorgelegt werden. Denn es gibt viele Kritikpunkte.

Teilhabe im Arbeitsleben

Thilo Präger, der stellvertretende Leiter des Regionalzentrums der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Stuttgart, erklärte: Wie man trotz Behinderung und gesundheitlichen Einschränkungen (wieder) leistungsfähig sein kann. Und welche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die DRV vorsieht.
Präger stellte klar, dass eine erste Vorsorge zur Vorbeugung einer Krankheit nicht in den DRV-Aufgabenbereich fällt.

Thilo Präger erklärte, wie man trotz Behinderung und gesundheitlichen Einschränkungen (wieder) leistungsfähig sein kann. | © VdK


Aber in einem Frühstadium einer Krankheit, im Bereich der Zweitvorsorge, könnten DRV- Vorsorgeleistungen in Frage kommen. Lange galt der Grundsatz „Reha vor Rente“, das heißt, Wiederherstellung der Arbeitskraft vor Rente.

Daneben gibt es aber auch den Grundsatz „Vorbeugung vor Reha“.
Präger verwies auch auf den Bereich „Dritte Vorbeugung“, wenn eine Krankheit sich schon festgesetzt hat. Hier geht es dann darum, Folgeschäden zu vermeiden oder Rückfälle.
Präger erinnerte auch daran, dass die DRV die meisten medizinischen Rehas bezahle. Ebenso informierte Präger darüber, dass die Betroffenen heute im Bereich Vorsorge direkt einen Antrag stellen können.

Neues vom BEM

Erklärung: BEM ist die Abkürzung von „Betriebliches Eingliederungs∙management“.

Das ist eine Leistung der Firma, die dafür sorgen soll, dass Menschen wieder ihren Arbeitsalltag kommen können. Zum Beispiel nach einem Unfall oder nach einer Krankheit.

Kärcher-BEM- Managerin Melanie Domke und ihr Kollege Erwin Muth führten im Saal ein Gespräch mit typischen Fragen über das BEM | © VdK


Das Tagungsmotto war -Gute Arbeit trotz Behinderung. Und so zeigten Experten der Firma Kärcher und später von gailus.ORG auf, wie das BEM in die Praxis umgesetzt werden kann. Und welche ungewöhnlichen Wege sie dabei gehen. Schließlich bekam Kärcher erst vor wenigen Jahren einen Preis durch den Kommunalverband Jugend und Soziales (KVJS) verliehen.

Die Kärcher-BEM- Managerin Melanie Domke und ihr Kollege Erwin Muth führten im Saal ein Gespräch mit typischen Fragen über das BEM . Dadurch wurde den Zuhörern vieles verdeutlicht. Die beiden gingen auch auf mögliche Vorbehalte von Betroffenen ein. Und sie verwiesen auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Betroffenen. Und auch auf die besonderen Herausforderungen ans BEM in der Fertigung und bei Bürojobs. Domke machte das an einem Beispiel deutlich: Wenn eine Neuanschaffung ansteht, werden gleich höhenverstellbare Schreibtische bestellt.

Energie pur

Sodann informierte Andreas Gailus über den BEM-Praxisclub. Und er erklärte das digitale BEM-Tool.

Erklärung: das digitale BEM-Tool ist ein Werkzeug für das Computerprogramm, das für das BEM entwickelt wurde.


Beides erleichtert die Arbeit und den Austausch der BEM-Beauftragten. Denn es braucht für eine gute Wirkung des BEM ein stimmiges Verfahren. Gailus machte das anhand anschaulicher Beispiele und Bilder deutlich.

Moderator Steck mit Sina Tinkwalder, preisgekrönte Sozialunternehmerin | © VdK


Sina Trinkwalder schilderte unter dem Motto „Packen wir es an!“, sehr eindringlich, wie man - trotz Leistungsgesellschaft – etwas für die Gesellschaft tun kann und für Menschen, die bisher am Rand standen.
Die preisgekrönte Sozialunternehmerin beschäftigt insbesondere langzeitarbeitslose Menschen. Auch Menschen mit Behinderung und Alleinerziehende. Sie zeigte in ihrem selbstkritischen Bericht auf, wie es zu dem Augsburger Unternehmen kam. Es waren Umwege über zwei abgebrochene Studiengänge und einen „Ausflug“ in die Werbebranche in Wuppertal.

Mehr als 50 Aussteller

Es gab bei dieser Schulung in der Harmonie auch zum elften Mal die begleitende VdK-Reha- und Gesundheitsmesse für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.
Dort zeigten über 50 Aussteller aus dem breiten Bereich der Behinderten- und Selbsthilfearbeit ihre Arbeit. Zudem aus den Bereichen Reha, der Seniorenarbeit, sowie der Fort- und Weiterbildung und der Pflege. Da fehlte auch der Kreisverband Heilbronn nicht. Er hat mittlerweile 17 Beratungsstellen im Stadt- und Landkreis Heilbronn. Zudem eine Wohnberatungsstelle. Diese berät seit vier Jahren in Sachen Abbau baulicher Barrieren in Haus und Wohnung. Über 50 Personen haben dieses Angebot in 2018 genutzt.

SAVE THE DATE:

Die 18. VdK-Landesschulung findet am
Mittwoch, 1. Juli 2020,
wieder in der Harmonie Heilbronn statt.

Schwerbehindertenausweis
Die Grundfarbe des Schwerbehindertenausweises ist grün. Wurde eins der Merkzeichen „G“, „aG“, „H“, „Bl“ oder „Gl“ festgestellt, hat der Ausweis einen orangefarbenen Flächenaufdruck.
Informationen zum Schwerbehindertenausweis - Wer braucht ihn? Was bringt er? Wo kann man ihn beantragen und was wird darin festgehalten?
TEILHABE
Mann im Rollstuhl arbeitet in einer Schreinerei.
Seit 2009 ist in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) geltendes Recht. Nach einem Jahrzehnt fällt die Bilanz des VdK durchwachsen aus.
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