4. Februar 2020
Einfache Sprache

Nur Bauen hilft gegen die Wohnungsnot

Kein Jahr beim Kreisverband Tübingen ohne Herbstversammlung. 2019 fand diese Veranstaltung zum ersten Mal in der Stefan-Hartmann-Halle in Tübingen-Hirschau statt. Vorsitzender Manfred Brüssel berichtete den Medien: „Bei herrlichem Wetter füllten sich die Stuhlreihen in Windeseile.“

Brisante Thematik – angesprochen von GSW-Geschäftsführer Roy Lilienthal. | © Klaus Kuhm | VdK

Brüssel freute sich auch, dass erneut etliche Ehrengäste aus Politik und Verwaltung anwesend waren. Darunter waren auch: Mitglied des Bundestags (MdB), Dr. Martin Rosemann von der SPD und Heike Hänsel von Die Linke. Auch Michael Bulander, der Oberbürgermeister von Mössingen war da. Zudem auch Roy Lilienthal, der Geschäftsführer der Gesellschaft für Siedlungs- und Wohnungsbau Baden-Württemberg (GSW) vom VdK-Bauträger-Unternehmen aus Sigmaringen. Und auch Jürgen Neumeister, Landesvize und Bezirkschef von Südwürttemberg-Hohenzollern war anwesend. Ihnen allen konnte Manfred Brüssel von der außerordentlich erfolgreichen VdK-Mitglieder-Entwicklung berichten.

OB Michael Bulander, Bezirkschef Jürgen Neumeister, Geschäftsführerin Sandra Hertha, Kreischef Manfred Brüssel, MdB Dr. Martin Rosemann, Bezirkschef a.D. Georg Wiest, GSW-Geschäftsführer Roy Lilienthal und MdB Heike Hänsel (von links). | © Klaus Kuhm | VdK

Der Kreisverband Tübingen betreut heute mehr als 3600 Mitglieder in 24 Ortsverbänden. In Baden-Württemberg gehören rund 235 000 Menschen zum Sozialverband VdK. Bundesweit sind es mehr als zwei Millionen. Seit Februar 2019 gibt es die Aktion des VdK-Baden-Württemberg „Pflege macht arm!“ Hierzu sagte Brüssel: „Die Pflegebedürftigkeit darf nicht zu Armut führen!“

Der Tübinger Kreischef erinnerte die anwesenden Politiker der Landesregierung an die VdK-Forderung. Pflegebedürftige Heimbewohner sollen entlastet werden. Die Investitionskosten müssen wieder übernommen werden.

Erklärung: Investitionskosten sind Kosten, die bauliche Maßnahmen von Einrichtungen betreffen, auch die Instandhaltung, und Anschaffungen von Geräten und Fahrzeugen.

Bezirkschef Neumeister war ebenfalls sehr erfreut über den starken VdK-Zulauf in Bund und Land. Er sagte: „In den 90er Jahren stieg der VdK zu einem Sozialverband auf, der heute nicht mehr wegzudenken ist. Und das, obwohl etliche Leute damals das baldige Aus prophezeiten“.

Er verwies zugleich auf die zwischenzeitlich 58 hauptamtlichen Sozialrechts-referenten. Und auf das enorme ehrenamtliche Engagement der aktiven Mitglieder. Beides mache den VdK zu einem starken Sozialverband.

Grußworte

MdB Dr. Rosemann betonte in seinem Grußwort insbesondere das geschichtliche Jubiläumsjahr 2019: 100 Jahre Weimarer Verfassung, 100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Wiedervereinigung. Alle diese Ereignisse stehen für Freiheit, Demokratie und Frieden.

Erklärung zur Weimarer Verfassung: Nach dem ersten Weltkrieg wollte Deutschland eine Ordnung schaffen, die das gesellschaftliche und politische Zusammenleben regeln sollte. Dazu einigten sie sich auf eine gemeinsame Verfassung in Weimar.

Rosemann bescheinigte zugleich dem VdK: er stehe für eine solidarische Gesellschaft und biete Hilfebedürftigen die nötige Unterstützung.

Erklärung: Eine solidarische Gesellschaft setzt sich für Menschen ein, die nicht so gute Möglichkeiten haben ein gutes Leben zu führen. Das sind meistens ärmere Menschen, kranke oder behinderte Menschen.

OB Bulander verwies auf die VdK-Standbeine: Gemeinwohl, Solidarität, Engagement, soziale Mitarbeit und starke Interessen-Gemeinschaft.

Der Vortrag von Roy Lilienthal enthielt wichtige Punkte zum Thema Wohnraum. Lilienthal glaubt, dass bezahlbarer Wohnraum die zentrale politische Herausforderung ist für die nächsten Jahre in Deutschland. Er sagte: „Bauen, bauen, bauen – nur das hilft gegen die Wohnungsnot!“ Steigende Mieten und Baupreise seien eine dramatische gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, so Lilienthal. Zugleich wandte er sich gegen zu viel Regulierung wie Mietpreisbremse und Mietendeckel.

Roy Lilienthal erinnerte daran: Die GSW versucht seit 1949 bezahlbare Wohnraum zu schaffen. Und sie versucht die Mieten möglichst stabil zu halten. Er erinnerte auch an den Wohnungsgipfel 2018 im Bundeskanzleramt. Damals wurde das bezahlbare Wohnen und Bauen als zentrale innenpolitische Frage angesehen. Trotzdem wurde das Bauen nur dem Bundesinnen-Ministerium angegliedert. Lilienthal hält dies für ein sehr schlechtes Signal, gerade in Zeiten, in denen die Zeit drängt. Und in Zeiten, in denen die Klimapolitik nach Investitionen verlange.

Erklärung: Investitionen sind Gelder, die für bestimmte Dinge, wie zum Beispiel Klimaschutz ausgegeben werden.

Zudem müsse man rund fünf Millionen Wohnungen altersgerecht umbauen, meinte Lilienthal. Er beklagte auch, dass der soziale Wohnungsbau nicht vorankomme, obwohl der Bund den Ländern 2018 1,5 Milliarden Euro für die Wohnraum-Förderung zur Verfügung gestellt hatte. Es seien nur 27 000 neue Sozialwohnungen geschaffen worden. Benötigt würden aber rund 80 000. Lilienthal möchte eine politische und gesellschaftliche Einigung darüber, was dem Staat das Wohnen wirklich wert ist.

Eine Spende von 800 Euro ging an die Tübinger Hospizdienste. | © Klaus Kuhm | VdK

Er äußerte sich auch kritisch zur geplanten Grundsteuer-Reform. Denn viele Wohnungen von Wohnungsunternehmen seien bereits nach dem Zweiten Weltkrieg am Stadtrand gebaut worden. Aber durch die Ausdehnung der Städte befänden sich diese Wohnungen jetzt in zentraler Lage. Das habe zur Folge, dass der Wert dieser Wohnungen erheblich gestiegen sei. Durch die Reform würden diese Mieter erheblich mehr bezahlen müssen, weil die Grundsteuer direkt auf die Mieter umgelegt werde.

Erklärung: Die Grundsteuer ist eine Abgabe der Grundstück- und Hausbesitzer an die Gemeinde. Die Regierung will diese Grundsteuer nun ändern, weil sie nicht mehr zu den neuen Verhältnissen passt. Deshalb ist hier die Rede von einer Grundsteuer-Reform.

800-Euro-Scheck

Am Ende der Veranstaltung konnten sich die mehr als 300 Besucher am gelungenen Auftritt der Polka-Power-Band Hirschwurm erfreuen. Außerdem wurde ein Scheck für einen sozialen Zweck überreicht: 800 Euro gingen an die Tübinger Hospizdienste und speziell ans Kinderhospiz.

Erklärung: Ein Hospiz ist eine Einrichtung für Menschen, die unheilbar krank sind und an dieser Krankheit sterben. Sie werden dort bis zum Tod betreut und gepflegt. Es wird besonders dafür gesorgt, dass sie weniger Schmerzen haben.

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