24. Januar 2020
Einfache Sprache

Schneller, als man denkt – ein Fall für die Sozialhilfe!

Gemeinsame Landes-Presse-Konferenz von VdK, Paritätischem und Evangelischer Heimstiftung: „Pflege darf nicht länger arm machen! Das Land soll zur Förderung der Investitions-Kosten zurückkehren. Und die Eigenanteile der Pflegebedürftigen sind zu begrenzen“. Dies betonten der Sozialverband VdK Baden-Württemberg, die Evangelische Heimstiftung (EHS) und der Paritätische Baden-Württemberg am 16. Januar 2020 auf ihren Landes-Presse-Konferenz (LPK) im Landtag in Stuttgart.

Roland Sing (Zweiter von rechts) verwies auch auf die 100 000 Unterstützerunterschriften für die VdK-Pflegeaktion; ebenso auf dem Podium Bernhard Schneider (links), Ursel Wolfgramm und Moderatorin Katja Korf/Schwäbische Zeitung (rechts). | © Britta Bühler/VdK

Erklärung: der Paritätische ist ein Sozialverband, ähnlich wie der VdK, hat aber andere Schwerpunkte. Er setzt sich auch für eine soziale Gesellschaft ein.

Erklärung: Investitionskosten sind Kosten, die bauliche Maßnahmen von Einrichtungen, auch Gemeinschaftsräume, betreffen. Und Anschaffungen und Instandhaltung von Geräten und Fahrzeugen gehören dazu.

Die Vertreter der Sozialverbände riefen sowohl die Landespolitik als auch die Bundespolitik zum schnellen Handeln auf. Denn immer mehr pflegebedürftige Menschen sind von Armut bedroht.

Das gilt insbesondere für Heimbewohner. Wegen der steigenden hohen Eigenanteile. Diese liegen derzeit in Baden-Württemberg bei mehr als 2200 Euro.

„Dies ist eine beschämende Situation“. Das hoben der VdK-Landesvorsitzende Roland Sing, die Parität-Landesvorsitzende Ursel Wolfgramm und der Geschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung, Bernhard Schneider, hervor. Herr Schneider ist auch Sprecher der Initiative Pro-Pflegereform.

Erklärung: die Initiative Pro-Pflegereform ist eine Organisation. Sie besteht aus Menschen, die sich für gute Lösungen in der Pflege einsetzen.

Eigenanteil steigt weiter

Roland Sing im Gespräch mit ZDF-Reporter Sven Class, der den VdK-Landesschef zuvor für die ZDF-Nachrichten interviewt hatte. | © Britta Bühler/VdK

Sie alle verwiesen auf diesen Tatbestand: Die Heimkosten steigen immer weiter, aber die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung decken diese Kosten immer weniger ab. Das Problem wird noch verstärkt, weil Tarifsteigerungen notwendig sind, damit mehr Menschen Pflegeberufe ergreifen.

Erklärung: Tarife sind festgelegte Zahlen für die Bezahlung der Pflegeberufe.
Diese Tarife müssten gesteigert werden.

Ein weiteres Problem, das zu der ganzen Misere führt, ist: Die betroffenen Menschen haben weniger Rente seit der Rentenreform. Und die Erwerbsbiografien sind nicht mehr so beständig wie früher.

Erklärung: Erwerbsbiografien sind die beruflichen Einkommens-Verhältnisse von Menschen während ihrer arbeitstätigen Jahre.

Aber auch die Zuzahlungen, die im Gesundheitswesen von den Menschen selbst geleistet werden müssen, verstärken die Belastungen mehr als in der Vergangenheit.

Roland Sing, Bernhard Schneider und Ursel Wolfgramm erinnerten zugleich daran: Die Pflegeversicherung wurde 1995 mit dem Ziel geschaffen, Menschen davor zu bewahren, dass sie zum Sozialamt müssen. Doch dieses Ziel wird seit Jahren immer mehr verfehlt. Das hat weitreichende Folgen für die Betroffenen und deren Familien.

100 000 Unterschriften

VdK-Vorsitzender Sing betonte im Landtag: „Es ist entwürdigend, wenn Menschen im Alter wegen ihrer Pflegebedürftigkeit zu Bittstellern und Taschengeld-Empfängern beim Sozialamt werden.“ Sing erzählte auch von einer Frau eines pflegebedürftigen Heimbewohners. Sie musste zur Finanzierung des Eigenanteils das Haus verkaufen. Sie sagte kürzlich im SWR-Fernsehen, als der Redakteur die Scham vieler beim Sozialhilfe-Antrag ansprach: „Ich würde mich nicht dafür schämen, aber der Staat sollte sich schämen. Es ist unwürdig, dass so etwas überhaupt möglich ist bei uns. Wir haben unser ganzes Leben hart gearbeitet und haben einbezahlt. Und irgendwo, denke ich, ist der Staat auch dran.“

Roland Sing sagte dazu, deshalb müsse das Land Baden-Württemberg wieder zur Förderung der Investitionskosten zurückkehren. Bis 2010 war dies auch der Fall.

Sing verwies auf den VdK-Appell an die Landespolitik. Den haben rund 100 000 Menschen im Land unterschrieben. Die betroffenen Menschen könnten schnell um bis zu 240 Euro im Monat entlastet werden. Dies rechnete der Landesverbands-Vorsitzende den Journalisten vor. Im Schnitt betragen die Investitionskosten gut 440 Euro im Monat in Baden-Württemberg. Sing sagte: „Das Land Baden-Württemberg ist gesetzlich dazu verpflichtet, eine leistungsfähige und bezahlbare Pflege-Infrastruktur vorzuhalten. Und dazu zählen insbesondere stationäre Pflegeeinrichtungen. Bei Krankenhäusern ist dies ja auch der Fall!“

Erklärung: Pflege-Infrastruktur ist die Organisation und Verwaltung für die Bereiche, die die Pflege betreffen. Es beinhaltet die Einrichtungen, die Pflegemittel und Medikamente, das Personal und die nötigen Ärzte.

Sockel-Spitze-Tausch

Schneider sprach sich für den sogenannten Sockel-Spitze-Tausch aus. Er sagte: „Wir müssen bei den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung das Prinzip umkehren. Nicht die gesetzlichen Leistungen sollen gedeckelt sein, sondern die Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen.“ Andernfalls werde die Schere zwischen den steigenden Heimkosten und den bestehenden Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung weiter auseinandergehen. Davon ist Schneider überzeugt.

Umfinanzierung

Und die Parität-Vorsitzende Wolfgramm ergänzte im Bertha-Benz-Saal: „Wir brauchen eine Umfinanzierung bei stationären Pflegeleistungen. Die Kosten für Behandlungspflege dürfen nicht mehr zulasten der Pflegeversicherung und der Heimbewohner gehen. Sie müssen von der Krankenkasse übernommen werden.“
Denn bundesweit seien 70 Prozent der Pflegebedürftigen im Heim zusätzlich auf diese rein medizinischen Leistungen angewiesen.

Ursel Wolfgramm erklärte: „Das entspricht ungefähr einem Betrag in Höhe von rund drei Milliarden Euro. Und dies würde zu einer deutlichen Entlastung der Pflegeversicherung führen. Und damit zur Entlastung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen.“ Außerdem bekräftigte sie, dass die Länder in der Verantwortung der Finanzierung stehen. „Sie müssen die Investitionskosten der Pflegeheime wieder übernehmen!“

Landespressekonferenz 2020

Was sind Investitionskosten?

Die Investitionskosten umfassen die Kosten der Kaltmiete bei einer Wohnraumanmietung. Dabei geht es jedoch nicht nur um die Kosten des vom Pflegebedürftigen bewohnten Zimmers, sondern sie enthalten zum Beispiel auch die Kosten der Gemeinschaftsräume und -flächen, der Küchen, der Büros und der Pflegebäder. Sie werden erhoben für die Beschaffung der Immobilie, aller anderer Anlagen und der betrieblichen Güter wie Betten, Tische, Stühle und Fahrzeuge. Hinzukommen die Kosten für Instandsetzung und Instandhaltung.

Rechenbeispiel aus einem Pflegeheim in Baden-Württemberg:

Weitere Informationen zur Aktion
Pflegebedürftigkeit wird zunehmend zum Armutsrisiko. Der Sozialverband VdK fordert von der Landesregierung in Baden-Württemberg eine finanzielle Entlastung der Pflegeheimbewohner.
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