15. Februar 2019
Einfache Sprache

Pflege darf nicht arm machen - jede Stimme zählt!

© Sozialverband VdK Baden-Württemberg

Große Pflegeaktion 2019 des Landesverbands - Sing sagt: Land soll die Kosten für Investitionen wieder tragen


Erklärung: Kosten für Investitionen sind: Geldbeträge, die man zum Beispiel für Anschaffungen von Geräten oder für Bauten ausgeben muss.

Es gibt etliche Schlagworte, die sich mit der Pflege-Umständen befassen: „Pflegenotstand“, Pflegemissstände“, „Personalmangel in der Pflege“. Diese Schlagworte sind täglich zu lesen.

Mit einer großen Aktion 2019 will der Sozialverband VdK Baden-Württemberg im Februar starten.
Denn Pflege macht arm. Darauf geht die Pflege-Diskussion gar nicht ein. Das wollen wir so nicht weiter hinnehmen.

Historischer Rückblick
Seit 1995 gibt es in Deutschland eine Pflegeversicherung. Dafür hatte der Sozialverband VdK jahrelang gekämpft. Eine wichtige Änderung erfolgte zum 1. Januar 2017.
Die Einstufung von Pflegebedürftigen in 3 Pflegestufen wurde auf 5 Pflegegrade umgestellt. Damit sind auch Verbesserungen der Leistungen für Menschen mit einer Demenz-Erkrankung in der Pflegeversicherung verbunden. Trotzdem gibt es in der Pflege noch wichtigen Handlungsbedarf. Denn Fakt ist: In vielen Fällen führt Pflege-Bedürftigkeit zu Armut. Und das heißt: Viele Betroffene sind auf Sozialhilfe angewiesen. So leiden immer mehr Heimbewohner unter den steigenden Kosten. Dadurch wird die Ungerechtigkeit immer größer. Weil nämlich der Eigenanteil der Menschen in Pflege immer höher steigt im Vergleich zu den Leistungen der Pflegeversicherung für eine stationäre Pflege. In Zukunft wird dieses Problem sich weiter verschärfen.

Aktionsstart Februar
Daher startet der Landesverband im Februar 2019 eine große und landesweite Aktion. Zu dieser Aktion werden unsere Mitglieder und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeladen. Zudem sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen eingeladen. Unterstützen auch Sie die VdK-Pflegeaktion.
Durch die hohen Heimkosten werden schon heute viele pflegebedürftige Menschen in Deutschland zum Sozialfall. Das darf nicht sein! Es ist beschämend, wenn man nach einem arbeitsreichen Leben zum Sozialamt gehen muss. Daher appelliert der Sozialverband VdK -Baden-Württemberg an die Politik. Insbesondere an die Landesregierung.
Die Pflegeheim-Kosten müssen sinken. Und deshalb muss sich das Land Baden-Württemberg für die Investitions-Kosten der Pflegeheime verantwortlich fühlen.
Und Sie, liebe Mitglieder und ehrenamtliche Aktive können diese Aktion unterstützen. Auch Sie liebe Leserinnen und Leser. Ihre Stimme zählt! So können Sie auf der Website des VdK-Baden-Württemberg Ihre Stimme im Aktionsbereich abgeben. Und zwar auf der Website: www.vdk-bawue.de
Dieses Portal wird am 7. Februar 2019 freigeschaltet. Vorher gibt es von uns einen Kampagnen-Auftakt.

Die Kosten für die stationäre Pflege sind beträchtlich: Heimbewohner zahlen in Baden-Württemberg im Durchschnitt 2098, 36 Euro. Der Bundes-Durchschnitt liegt aber mit 1830, 84 Euro deutlich darunter. Die hohen Pflegeheim-Kosten und der sehr hohe Eigenanteil in Baden-Württemberg zwingen immer mehr Menschen zum Sozialamt zu gehen.
Genau diesen entwürdigenden Gang zum Amt hatte der VdK Anfang der 1990er Jahre im Blick als wir eine gesetzliche Pflegeversicherung für alle forderten.
Doch 24 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung steigt die Kostenlast der Betroffenen. Ebenso nach fast 23 Jahren der Einführung von stationären Pflegeversicherungs-Leistungen. Dies zeigt ein Beispiel einer Heimbewohnerin (im Kasten auf dieser Seite). Denn die Kosten der stationären Dauerpflege setzen sich aus diesen Teilen zusammen:
Die Kosten der Pflege, Kosten der Unterkunft und Verpflegung, die Ausbildungs-Umlage und die Investitions-Kosten.
Gerade die Investitions-Kosten haben wir bei unserer Pflegeaktion 2019 im Blick. Weil wir hier direkt auf die Landesregierung zugehen und unsere Forderungen stellen können.
Sie kann uns nämlich nicht auf die Zuständigkeit des Bundes verweisen.
Die Investitionskosten sind etwa so hoch wie die Kosten einer Kaltmiete bei einer Wohnraum-Anmietung. Dazu kommen noch die Kosten der Gemeinschaftsräume, der Küchen, der Büros, der Pflegebäder sowie der Ausstattung. Die gesetzliche Pflegeversicherung beteiligt sich an den Kosten schon immer mit einem Festbetrag. Er ist nach dem Pflegegrad des Betroffenen gestaffelt. Den Unterschied zwischen den tatsächlichen Kosten und den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung muss von den Heimbewohnern selbst bezahlt werden.

Politik muss handeln
Nach dem 11. Sozialgesetzbuch (SGB XI) ist auch das Land Baden-Württemberg verantwortlich dafür, dass eine ausreichende Versorgung für die Pflege von Menschen vorhanden ist. Tatsache ist aber, dass das Land 2010 aus der öffentlichen Versorgung von stationären Pflegeheimen ausgestiegen ist. Baden-Württemberg beteiligt sich somit nicht mehr an den Investitionskosten. Das kritisieren wir. Die Investitionskosten sind mit der größte Anteil der Heimkosten bei stationärer Dauerpflege, den die Pflegebedürftigen zu zahlen haben.
In Baden-Württemberg betrugen im Januar 2018 die durchschnittlichen Investitionskosten jeden Monat 440,06 Euro. Es zeigt deutlich: Das Ziel der Pflegeversicherung, dass „Niemand im Alter wegen Pflegebedürftigkeit zum Sozialfall werden darf“ ist klar verfehlt.
Dies wollen wir als Sozialverband VdK nicht weiter hinnehmen. Deshalb fordern wir die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, die Investitionskosten wieder zu übernehmen. Und somit den ursprünglichen Rechtszustand unverzüglich wieder herzustellen.
Unterstützen Sie diese wichtige Aktion unseres Landesverbands. Beteiligen Sie sich an der VdK-Pflegeaktion 2019.

Ihr Roland Sing
Landesverbands-Vorsitzender

Der Sozialverband Baden-Württemberg e.V. fordert: Land muss pflegebedürftige Heimbewohner bei den Investitionskosten entlasten!

Ihre Stimme zählt!

Soll das Land die Investitionskosten für Pflegeheime übernehmen?


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