29. Mai 2017
Einfache Sprache

VdK-Landeschef Roland Sing: „Wieder einmal schwächt der Gesetzgeber die Sozialversicherung!“

Sozialverband VdK lehnt Finanzkonzept für Betriebsrenten-stärkungsgesetz ab

Gegen das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG), so wie von der Bundesregierung beschlossen, spricht sich der Sozialverband VdK Baden-Württemberg entschieden aus. Der VdK, der die Interessen von Sozialversicherten, Rentnern, Patienten, Pflegebetroffenen und Menschen mit Behinderung vertritt, sieht im geplanten BRSGBetriebsrentenstärkungsgesetz eine weitere finanzielle Schwächung der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. „Damit baut der Gesetzgeber die Betriebliche Altersvorsorge auf Kosten der Sozialversicherung aus“, empörte sich heute der VdK-Landesvorsitzende Roland Sing. „Zwar sollen die Arbeitgeber künftig nicht mehr vom Sparverhalten ihrer Arbeitnehmer profitieren und bei einer Entgeltumwandlung den Arbeitgeberanteil an den eingesparten Sozialversicherungsbeiträgen nicht mehr behalten, sondern zugunsten des Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung zahlen“, betonte Sing und ergänzte: „Es ist aber nicht nachzuvollziehen, warum der Anteil der zu zahlenden Beiträge auf 15 Prozent begrenzt werden kann“.

Ergänzend weist der Vizepräsident des VdK Deutschland auf seine Vorbehalte gegenüber dem Modell der Entgeltumwandlung hin, da dieses gegenüber der Sozialversicherung zu Mindereinnahmen führe und zur Verkürzung von Rentenanwartschaften der Betroffenen beitrage. Schließlich würde die Entgeltumwandlung zu sinkendem Rentenniveau und auch zu geringeren Rentenanpassungen führen. Auch sei zu befürchten, dass das sogenannte Sozialpartnermodell bei den kleinen und mittleren Unternehmen aufgrund der Komplexität der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen überhaupt nicht ankomme, weil diese als Haupthindernisse identifiziert würden. „Die freiwillige betriebliche Altersvorsorge ist eine sinnvolle und notwendige Ergänzung. Allerdings führt diese nicht zu einem höheren Versorgungsniveau, wenn dabei die gesetzliche Rentenversicherung belastet wird“, brachte Roland Sing die VdK-Kritik am Betriebsrentenstärkungsgesetz auf den Punkt.

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