13. Februar 2017
Einfache Sprache

Sozialverband VdK zur MdL-Altersversorgung:
„Was Bürgern zugemutet wird muss auch für Landtagsabgeordnete gelten!“

Pläne fördern Politikverdrossenheit

Vehement wendet sich der Sozialverband VdK Baden-Württemberg gegen Pläne der Landtagsfraktionen von Grünen, CDU und SPD, den Abgeordneten zukünftig wieder die Wahl zwischen einer privaten oder einer staatlichen Altersversorgung zu gewähren und so die einst beschlossene Parlamentsreform teilweise zurückzunehmen. 2008 waren die staatlichen Pensionen für neue Mitglieder des Landtags (MdL) gestrichen worden, zugleich hatten sie aber eine Erhöhung der Diäten um fast ein Drittel erhalten. Um fortan selbst das Geld für ihre Altersversorgung anzulegen, gab es einen weiteren Zuschlag, der dem Höchstbetrag zur gesetzlichen Rentenversicherung entspricht. Mit Blick auf die Niedrigzinsphase sehen sich die Parlamentsneulinge nun gegenüber den langjährigen MdLs benachteiligt.

„Es kann nicht sein, dass Bürgern seit Jahren von der Politik eine Verringerung der gesetzlichen Rente und im Gegenzug die private Altersvorsorge ungeachtet niedriger Zinsen zugemutet wird, dies für Abgeordnete aber nicht gelten soll“, empört sich der baden-württembergische Landesvorsitzende und VdK-Vizepräsident Roland Sing. Es sei völlig inakzeptabel, dass Abgeordnete bei sich selbst eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ sehen, zugleich den Arbeitnehmern dies aber ganz selbstverständlich zumuten. „Das fördert die Politikverdrossenheit!“, betont der VdK-Landeschef ausdrücklich. Er begrüßt daher die Haltung der FDP-Fraktion, diese Pläne nicht mittragen zu wollen. Außerdem erinnert Roland Sing daran, dass Arbeitnehmer, im Gegensatz zu Abgeordneten, vielfach gerade nicht in der Lage sind, den Höchstsatz in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen und dass sie selbst mit jahrzehntelangem Durchschnittseinkommen aufgrund der Absenkung des Rentenniveaus mittlerweile nur eine eher bescheidene Rente erwarten können.
Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg zählt zurzeit rund 220 000 Mitglieder. Er setzt sich seit 70 Jahren für die sozialen Belange älterer, behinderter, chronisch kranker und sozial benachteiligter Menschen ein.

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