14. November 2022
    REDE

    „Stehen wir alle solidarisch zusammen!“

    Landesverbandsvorsitzender dankt Mitgliedern und Ehrenamt

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    „Das Jahr 2021 hatte es in sich“, schrieb ich Ihnen mit Blick auf den VdK-Einsatz bei Landtags- und Bundestagswahl 2021, „auf den Baustellen“ Rente, Pflege, Altersarmut und Wohnungsnot sowie angesichts der damals grassierenden vierten Corona-Welle. Die sozialpolitischen Baustellen sind geblieben und die Pandemie beschert uns gerade die siebte Welle. Rund 153 000 Todesfälle gehen bereits auf das Konto des Coronavirus. Doch dieses Jahr sind noch weitere, auch lange nicht gekannte und zugleich brandgefährliche Krisen, hinzugekommen. Denn, seit dem 24. Februar 2022 ist nichts mehr, wie es vorher war. Die Welt ist eine andere geworden. Es herrscht ein brutaler Angriffskrieg in unserer Nachbarschaft und keine Aussicht auf Frieden in naher Zukunft. Was in Europa als längst überholt galt, ist plötzlich wieder wahr: Bombenterror, Völkermord, Vergewaltigung und Hunger werden gezielt als Mittel eingesetzt, um in nur rund 1300 Kilometern Entfernung Großmachtfantasien durchzusetzen. Die bittere Realität seit Monaten: Millionen Menschen auf der Flucht, insbesondere Frauen und Kinder, gewaltige Zerstörungen, viele getötete Menschen auf beiden Seiten, Kriegsverbrechen, gerade auch an Zivilisten, sowie Zwangsrekrutierungen in Russland, die selbst vor alten Männern nicht Halt machen. Das sehen wir täglich im Fernsehen. Doch nicht nur das! Plötzlich ist auch unsere Sicherheit bedroht, machen Befürchtungen wie Blackout, Sabotage und Frieren im Winter die Runde. Eine wirtschaftliche Rezession gilt als sicher. Und die galoppierende Inflation sowie die horrenden Energiepreise werden die ohnehin schon lange zementierte soziale Ungerechtigkeit und gesellschaftliche Spaltung noch weiter verschärfen. Selbst Mittelschichtsfamilien können in die Armutsfalle geraten.

    Was tun?

    Fatalistisch den Kopf in den Sand stecken, ist für den Sozialverband VdK keine Option, ganz im Gegenteil. Gerade jetzt sind wir stark gefordert – im Großen wie im Kleinen. Mit viel Elan und Klageandrohung hatten wir in der ersten Jahreshälfte die Nichtberücksichtigung der Rentner bei der Energiepreispauschale angemahnt. In diesen Tagen werden die Rentnerinnen und Rentner die 300 Euro auch in ihrem Geldbeutel haben. Vom Land fordern wir für diesen Winter eine Garantie, dass niemand wegen Mietrückständen oder Zahlungsunfähigkeit seine Wohnung verliert. Ebenso wenig darf niemandem in Baden-Württemberg wegen unbezahlter Rechnungen Strom oder Heizung abgestellt werden. Zumindest wurde die permanente Maskenpflicht in Pflegeheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe gekippt. Gegen diese unzumutbare Belastung von Menschen, die sich selbst nicht zur Wehr setzen können, hatten wir ebenfalls öffentlich protestiert.

    Dauerthema Pflege

    Landessozialminister Manfred Lucha empfing uns kürzlich in seinem Ministerium und nahm dort die von Ihnen gesammelten 100 000 Unterschriften für eine Rückkehr des Landes zur Investitionskostenförderung von Pflegeheimen persönlich entgegen. Wie Sie wissen, war Lucha beim VdK-Gesundheitstag im September in der Liederhalle durch eine Ministerialrätin vertreten und nur per Videobotschaft zugeschaltet. Leider lehnt der Minister eine Investitionskostenförderung des Landes, wie bis 2010 praktiziert, weiter ab und bekräftigte beim Treffen: „Das ist mit mir nicht zu machen.“ Das ist schade und wir finden, er sollte sich ein Beispiel an Bayern nehmen, wo im Landeshaushalt ein Vielfaches an Mitteln für die Pflege bereitgestellt wird. Etwas Hoffnung haben wir beim sogenannten Entlastungsbetrag, den 125 Euro ab Pflegegrad 1. Der wird wegen der lebensfremden landesrechtlichen Regeln bislang nur von 23 Prozent der Berechtigten genutzt. Hier hat uns der Minister zugesichert, die Zugangsvoraussetzungen noch einmal zu überdenken. Wir sind gespannt was daraus wird. Gespannt sind wir auch auf Luchas Vorschläge als Vorsitzender der Kommission im Bund für eine große Pflegereform. Und wir werden diese wie gewohnt konstruktiv und kritisch begleiten. Denn, es gilt weiterhin für die langfristige Umwandlung der gesetzlichen Pflegeversicherung in eine Vollversicherung zu kämpfen. Mittelfristig wollen wir eine Dynamisierung der Pflegeversicherungsleistungen erreichen.

    Anderes Thema: Das sogenannte Bürgergeld, das 2023 kommt und mit einer stärkeren Erhöhung der Regelsätze einhergeht, kann uns noch nicht zufrieden stellen. Doch ein wichtiger Schritt ist getan, was auch ein Verdienst des VdK ist. Aber zur Armutsbekämpfung sind weitere Anstrengungen notwendig, insbesondere wegen der horrenden Preissteigerungen nicht nur bei Gas und Strom, sondern bei fast allen Produkten des täglichen Bedarfs.

    Herzlichen Dank

    Sehr herzlich danken möchte ich allen Mitgliedern und allen ehrenamtlich Engagierten, die auch dieses Jahr bereit waren, für Menschen in Not zu spenden. Nach der überwältigenden Unterstützung der VdK-Fluthilfe in 2021, beteiligten Sie sich nun auch an den zahlreichen VdK-Spendenaktionen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Mein Dank gebührt zugleich den vielen Aktiven, die in den letzten Monaten die VdK-Nächstenpflegekampagne 2022 mit „Demos ohne Menschen“, Infoständen, Podiumsdiskussionen und dergleichen mehr tatkräftig unterstützt haben. Dankbar bin ich auch für Ihren weiterhin verantwortungsvollen und pragmatischen Umgang mit der Pandemie. So konnte das vielfältige VdK-Leben aufrechterhalten und zugleich um weitere Facetten wie konkrete Hilfen beim Einkaufen oder im Zusammenhang mit dem Impfen bereichert werden. Der vielfältige und vorbildliche Einsatz von Ihnen hat ebenfalls dazu beigetragen, dass der Sozialverband VdK Baden-Württemberg, weiterhin eine positive Mitgliedentwicklung hat. Gut 255 000 Menschen gehören jetzt unserem Landesverband an und vertrauen seiner Kompetenz und Stärke. Stehen wir alle solidarisch zusammen! Dann werden wir auch die aktuellen Krisen und weiteren Herausforderungen gemeinsam meistern! In diesem Sinne wünsche ich Ihnen trotz allem eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit und für 2023 Zuversicht, Elan und Gesundheit. Eine Bitte habe ich noch: Lassen Sie sich auch im neuen Jahr nicht von Populisten manipulieren, die sich über die Krisen freuen, weil sie nur die gesellschaftliche Spaltung vertiefen und letztlich die Demokratie zerstören wollen!

    Ihr Hans-Josef Hotz
    Landesverbandsvorsitzender

    Hans-Josef Hotz, Landesverbandsvorsitzender

    Schlagworte Rede | Kolumne

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