Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.

Für solidarische Pflegeversicherung ist genügend Geld vorhanden!

Leserbrief von Roland Sing

VdK-Ehrenvorsitzender Roland Sing | © Matthias Busse

Wir veröffentlichen hier ebenfalls den Sing-Leserbrief, der am 24. April 2023 in den StN erschien: „Immer wieder wird in den Raum gestellt, für die gesetzliche Pflegeversicherung gäbe es nicht genügend Finanzmittel. Das ist nachweislich falsch. Die Pflege von Pflegebedürftigen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Davon ausgehend gibt es große finanzielle Spielräume für deren Finanzierung. Dazu im Einzelnen:

• Die private Pflegeversicherung verfügt derzeit über 36 Milliarden Euro an Rücklagen. Sie versichert nur gesündere und zahlungskräftigere Personen mit geringem Pflegerisiko. Deshalb ist ein Finanzausgleich zwischen den beiden Systemen unerlässlich. Die gesetzliche Pflegeversicherung würde daran mit rund 30 Milliarden Euro profitieren können. Sechs Milliarden Euro sollten in der privaten Pflegeversicherung verbleiben.
• Pandemiebedingte Aufwendungen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro werden der gesetzlichen Pflegeversicherung vom Bund nicht erstattet, obwohl dies der Koalitionsertrag vorsieht.
• Milliarden Euro nicht erstattet, trotz Absprache im Koalitionsvertrag.
• Für die Bezieher von Bürgergeld werden keine sachgerechten Beiträge vom Bund geleistet. Der Bund bedient sich aus den Finanzmitteln der gesetzlichen Pflegeversicherung mit rund 2,5 Milliarden Euro jährlich.
• Der VdK hat schon lange vorgeschlagen, die Beitragsbemessungsgrenze auf die Höhe der gesetzlichen Rentenversicherung anzuheben und andere Einkommensarten in die Beitragsberechnung miteinzubeziehen. Konservativ gerechnet könnten dadurch rund acht bis neun Milliarden Euro mehr an Finanzmitteln generiert werden. Das entspricht zirka 0,5 Beitragssatzpunkten.
• Infrastrukturelle Aufwände, wie die Übernahme der Investitionskosten für stationäre Pflegeeinrichtungen und Pflegestützpunkte, sind vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Das Land Bayern zahlt jährlich für ein Pflegegeld an Pflegebedürftige 450 Millionen Euro; Baden-Württemberg lehnt dies ab. Dies ist mit ein Beweis dafür, dass das Land Baden-Württemberg – namentlich das Sozialministerium – kein besonderes Interesse an den Problemen der Pflegebedürftigen zeigt. Das Mindeste wäre eine Bundesratsinitiative durch Baden-Württemberg, um die Situation nachhaltig zu verbessern.

Roland Sing
Landesehrenvorsitzender des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg