1. September 2021
    VdK-ZEITUNG

    „Unsere Online-Seminarpremiere ist super verlaufen!“

    Wertvolle Fachinformationen, Tipps und Motivation für Schwerbehindertenvertreter

    „Besondere Zeiten erfordern besondere Lösungen.“ Das sagte sich zu Beginn des zweiten Corona-Jahrs auch die Marketingabteilung des Landesverbands um Silvija Eibel. So wurde die alljährliche Landesschulung des VdK Baden-Württemberg für Schwerbehindertenvertrauenspersonen, Betriebs- und Personalräte als digitale Konferenz geplant und am 7. Juli 2021 mit fünf Gastreferenten sowie zwei VdK-Experten als Studiogesprächspartnern und Journalistin Kimsy von Reischach als Moderatorin durchgeführt.

    Stefan Pfeil, Joachim Steck, Kimsy von Reischach
    Die Studio-Expertenrunde mit Stefan Pfeil und Joachim Steck (rechts) sowie Moderatorin Kimsy von Reischach (links). | © Andrea Pfennig/ VdK

    Rund 260 Interessierte verfolgten diesmal an ihrem PC im Büro oder von zuhause aus die dreieinhalbstündige Konferenz samt zusätzlichen Workshops an vier darauffolgenden Donnerstagen und wirkten jeweils aktiv mit. Schließlich hatten alle rechtzeitig Angemeldeten auf dem (analogen) Postweg ein VdK-Paket mit fachlichen Konferenzunterlagen samt Pausensnack, zudem einem Thera-Band für die gemeinsame Gymnastikeinheit sowie einem Beutelchen mit Legosteinen bekommen. Letzteres sorgte für viele kreative „Bauwerke“, die etliche Behindertenvertrauenspersonen und Arbeitnehmervertreter sogleich posteten. Marketingleiterin Eibel zog hinterher eine positive Bilanz und betonte gegenüber der Redaktion: „Unsere Online-Seminarpremiere ist super verlaufen!“

    Betriebliche SB-Vertretung seit 1920

    Prof. Dr. Wolfhard Kohte
    Interessanter Einblick in die Geschichte der SB-Vertretung: Prof. Dr. Wolfhard Kohte. | © Andrea Pfennig/ VdK

    „100 Jahre Schwerbehindertenrecht plus Coronapandemie – Wo stehen wir jetzt? war 2021 Tagungsthema. Den Auftakt machte hier Professor Dr. Wolfhard Kohte mit seinem historischen Rückblick auf 100 Jahre Schwerbehindertenrecht. Der Forschungsdirektor des Zentrums für Sozialforschung (ZSH) Halle erinnerte an die Millionen Menschen, die mit schweren Behinderungen aus dem Ersten Weltkrieg zurückgekehrt waren. Dies hatte 1920 zu einem Reichstagsgesetz geführt mit dem Ziel, die Schwerbeschädigten wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Schon damals wurden Schwerbehindertenvertrauensmänner als Interessenvertreter in den Betrieben berufen. „Der Leitspruch ‚Nicht über uns ohne uns!‘ war schon damals das Motto“, hob Professor Kohte hervor.

    Der ZSH-Direktor sparte in seinem detaillierten Vortrag auch die Nazigräueltaten mit mehr als 100.000 Ermordungen von Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung nicht aus. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte beim Schwerbeschädigtengesetz von 1953 erneut die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt im Vordergrund gestanden. Doch war es in jener Zeit primär um ein Kriegsfolgenrecht mit Regelungen für beschädigte Soldaten sowie Opfer von Arbeitsunfällen gegangen. So blieben denn auch schwerbehinderte Frauen und von Geburt an behinderte Menschen damals außen vor, informierte Wolfhard Kohte.

    Sodann lenkte er den Blick auf den Arbeitsunfall eines niederländischen Grenzgängers in Deutschland im Jahr 1960 und dessen Beharren auf dem gesetzlichen Behindertenkündigungsschutz der Bundesrepublik. Dies führte letztendlich dazu, dass der noch junge Europäische Gerichtshof (EuGH) dem Schwerbeschädigtengesetz mit seiner damaligen Beschränkung auf deutsche Staatsbürger eine Diskriminierung der Grenzgänger und die Unvereinbarkeit mit EU-Recht bescheinigte.

    Finalitätsprinzip und Prävention

    Einen Paradigmenwechsel gab es beim Schwerbehindertengesetz (SchwbG) von 1974: Das bisherige Kausalitätsprinzip wurde durch das Finalitätsprinzip ersetzt. Fortan kam es allein auf das Vorliegen einer Schwerbehinderung an. Eine spezielle Ursache, wie die Verwundung im Krieg oder ein Arbeitsunfall, mussten nicht mehr vorliegen.

    In der Folgezeit konnten viel mehr Menschen als zuvor und auch viele behinderte Frauen an den Leistungen dieses Gesetzes partizipieren. Ebenso bekam die betriebliche Schwerbehindertenvertretung nach und nach mehr Rechte – wie beispielsweise ein Teilnahmerecht an Betriebsratssitzungen. Außerdem zog der Präventionsgedanke erstmals ins Behindertenrecht ein. Das Schwerbehindertengesetz hatte zudem Auswirkungen auf die Arbeitsplatzgestaltung.

    In seinem Blick auf die jetzt 101-jährige Geschichte der Behindertengesetzgebung in Deutschland ließ Professor Kohte zudem die Eingliederung des SchwbG ins Neunte Sozialgesetzbuch SGB (IX) im Jahr 2001 Revue passieren und erinnerte hier an Marksteine: Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM), Integrationsvereinbarung oder die Inklusionsvereinbarung, wie es im Bundesteilhabegesetz (BTHG) von 2017 heißt.

    Abschließend bescheinigte der Sozialwissenschaftler dem Gesetzgeber, die Rolle und Bedeutung der Schwerbehindertenvertretung konsequent ausgebaut zu haben. Auch die beiden Studioexperten Joachim Steck (VdK-Landesobmann der Vertrauenspersonen und Bezirksvorsitzende Nordwürttemberg) sowie Bezirksgeschäftsführer Stefan Pfeil hoben die zentrale Funktion der betrieblichen Schwerbehindertenvertreter hervor.

    Qualifizierung der SB-Vertreter essentiell

    Wie deren Rechte heute aussehen, erläuterte der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Dr. Franz Xaver Wallner. Dr. Wallner hob gleich eingangs hervor, dass eine wirksame Interessenvertretung nur gelingen könne, wenn die Vertrauensfrauen und -männer ihre gesetzlichen Rechte kennen würden. Denn: „Wenn ich nicht qualifiziert bin, kann ich auch keine gute Beratung machen“, betonte der Stuttgarter Jurist.

    Ausführlich ging er auf den Schulungsanspruch der Amtsinhaber und der Stellvertreter ein. Er stellte klar, dass es keine Schlechterstellung, beispielsweise bei betrieblichen Fortbildungen, für die Vertrauenspersonen geben dürfe. Außerdem erinnerte Franz Xaver Wallner daran, dass es sich hier um Ehrenämter und um Wahlämter handelt. Letzteres setze das passive Wahlrecht der daran interessierten Beschäftigten voraus, aber keine persönliche Schwerbehinderung, so Dr. Wallner.

    Ausdrücklich wies er darauf hin, dass es für die Behinderteninteressenvertretung als solche keine Bezahlung gibt. Vielmehr erfolge die Entlohnung der Amtsinhaber aufgrund der jeweils zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisse der Betroffenen – auch unabhängig von deren etwaiger Freistellung. Der Referent informierte des Weiteren darüber, dass die Schwerbehindertenvertretung keinen Anspruch auf Ersatz von Gutachterkosten hat, weil dies nicht im Gesetz stehe. Daher gab er den Zuhörern den Tipp, ein nötiges Gutachten über den Betriebsrat zu bestellen.

    Im Rahmen der anschließenden Expertenrunde hob Joachim Steck, der seit Jahren auch als Vorsitzender der Gesamtschwerbehindertenvertretung der Landesbank Baden-Württemberg fungiert, hervor: „Wir müssen uns in der SB-Vertretung breiter aufstellen!“. Schließlich würden heutzutage die Prozessschritte in Unternehmen immer kürzer. Zugleich gingen Führungskräfte vermehrt auf die Behindertenvertreter zu. Jurist Stefan Pfeil strich heraus: „Die Schwerbehindertenvertretung muss sich selbst um ihre Fortbildung kümmern und das Recht auf Freistellung für die Fortbildung verlangen“.

    Schlagworte SBV | Konferenz | Schulung | Schwerbehindertenvertrauenspersonen | Landesschulung

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