1. September 2021
    VdK-ZEITUNG

    „Wir brauchen die Pflegevollversicherung!“

    VdK-Plädoyer für mehr bezahlbare Angebote

    Ende Juni 2021 sorgte ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Sachen Mindestlohn für besonders viel Beachtung und Diskussionen, für Kritik an der hiesigen Pflegepolitik aber auch für Beunruhigung bei pflegebedürftigen Menschen, die Zuhause gepflegt werden und deren Angehörigen, sowie bei Menschen, die im Fall der Fälle, über eine Pflege Zuhause nachdenken. Was war geschehen?

    Älterer Mann mit Gehhilfe im Pflegeheim
    © Fotolia

    BAG-Urteil mit Signalwirkung

    Das BAG in Erfurt fällte ein Urteil mit Signalwirkung: Auch Betreuerinnen von Pflegebedürftigen, die in Privathaushalten beschäftigt werden, können für ihre Betreuungs-, Unterstützungs- und Pflegetätigkeit den in Deutschland jeweils gültigen gesetzlichen Mindestlohn (ab 1. Juli 2021 11,60 Euro pro Stunde bei Pflegehilfstätigkeit) beanspruchen – und zwar auch für ihre Zeit der Anwesenheit in Bereitschaft.

    Dies betrifft nach Expertenschätzungen 300.000 bis 600.000 Personen, hauptsächlich Osteuropäerinnen aus Polen, Rumänien, Bulgarien oder aus der Ukraine. Diese leben teils legal, teils illegal oder zumindest in rechtlicher Grauzone in vielen Haushalten in Deutschland leben, um die Angehörigen von Pflegebedürftigen bei der Pflege zu entlasten oder alleinlebenden pflegebedürftigen Menschen zur Seite zu stehen.

    Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts rückte zugleich die Lebenssituation der pflegebedürftigen Menschen, die dringend – und das Tag für Tag – auf bezahlbare Unterstützung angewiesen sind, in den Fokus. Welch schwerwiegende Folgen das Wegbleiben dieser Arbeitskräfte hätte, wurde einem größeren Personenkreis bewusst, als zu Beginn der Coronakrise in Deutschland im März 2020, etliche Pflegehelferinnen pandemiebedingt vorzeitig abgereist, nicht gekommen beziehungsweise nicht zurückgekommen waren.

    Landeschef Hotz in BNN

    Hans-Josef Hotz
    Hans-Josef Hotz | © Klaus Markl

    Gegenüber den in Karlsruhe erscheinenden Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) äußerte sich Landesverbandsvorsitzender Hans-Josef Hotz zur Problematik. Dabei bemängelte er einmal mehr das ständige Stückwerk der Politik in Sachen Pflegereform, das auch mit der Kleinreform des aktuellen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn 2021/22 fortgesetzt wird:
    „Seit Jahren fordert der Sozialverband VdK eine umfassende Pflegereform, die auch die Finanzierungsfragen im Sinne der Betroffenen anpackt. Denn seit Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung 1995 wurden die Leistungsbeträge nur geringfügig erhöht. Seither steigen die Eigenanteile stetig und führen vielfach zur finanziellen Überforderung. So verfehlt die Pflegeversicherung immer häufiger ihr Ziel, Armut Pflegebedürftiger oder auch eine Unterversorgung zu Hause lebender Pflegebedürftiger zu verhindern.

    Auf der anderen Seite braucht es bessere Löhne in der Pflege und mehr Wertschätzung für Pflegetätigkeit, um mehr Menschen für einen Pflegeberuf gewinnen und Pflegemängel, auch Pflegemissstände, eher vermeiden zu können. Dies gilt für die stationäre und insbesondere auch für die ambulante Pflege. Denn die Menschen wollen überwiegend zu Hause gepflegt werden und dort ihren Lebensabend verbringen. Allein in Baden-Württemberg werden von den rund 400.000 Pflegebedürftigen 300.000 Personen zu Hause gepflegt.

    Daher fordert der VdK eine Pflegevollversicherung, vergleichbar der gesetzlichen Krankenversicherung, damit den steigenden Eigenanteilen Einhalt geboten wird. Denn anderenfalls gehen alle Lohnsteigerungen, egal ob in Heimen, bei ambulanten Pflegediensten – oder bei osteuropäischen Pflegehelfern, wie vom Bundesarbeitsgericht in Sachen Mindestlohn gerade entschieden – zulasten der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen.

    Darüber hinaus müssen Entlastungsangebote ausgebaut und stärker finanziert werden: Wie beispielsweise Tages- und Nachtpflege, Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie niedrigschwellige Angebote der Nachbarschaftshilfe für pflegende Angehörige, ebenso wie die Pflegestützpunkte. Außerdem hält es der Sozialverband VdK Baden-Württemberg für dringend notwendig, dass der Ausbau der sogenannten Alltagsunterstützenden Assistenzlösungen voranschreitet. Intelligente Notrufsysteme, Sturzerkennungsböden, Elektrogeräte mit Abschaltautomatik und andere hilfreiche Geräte müssen für die Betroffenen bezahlbar werden. Dann wären nicht so viele Menschen darauf angewiesen, Personen aus Osteuropa illegal ins Haus zu holen oder sich bei deren legaler Beschäftigung finanziell zu überfordern."

    Schlagworte Pflege | Pflegevollversicherung | BAG-Urteil

    VdK-Themen
    Die individuellen Bedürfnisse von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen müssen gesichert werden! Deswegen setzen wir uns für eine menschenwürdige Pflege ein. Außerdem machen wir uns für die pflegenden Angehörigen stark.

    VdK-Themen
    Roland Sing, VdK Vorsitzender
    Die Wahrung der sozialen Balance ist dem Sozialverband VdK seit jeher ein zentrales Anliegen – gerade auch jetzt in den Corona-Zeiten, die sozial betroffene Menschen besonders belasten. „Da ist die Solidarität aller Bevölkerungsgruppen das Gebot der Stunde“, betonte Landesverbandsvorsitzender Roland Sing nun erneut.

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