13. Juni 2019
    VdK-ZEITUNG

    Unter 100 000 Euro kein Rückgriff auf Angehörige!

    Wenn die Pflege zu Hause nicht oder nicht mehr geht, kommt für die betroffenen pflegebedürftigen und zumeist betagten Menschen oft das Pflegeheim als letzte Wohnadresse, in der letzten Le­bensphase infrage. Ein solcher Wechsel bedeutet eine gewaltige Zäsur, in vielerlei Hinsicht.

    Roland Sing, Landesvorsitzender des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg e.V.
    Roland Sing, Landesvorsitzender des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg e.V. | © Eibel / VdK

    Was Außenstehende oft erahnen, viele aber gerne verdrängen, trifft dann die Betroffenen mit voller Wucht: die hohen Pflegeheim-Eigenanteile. Sie sind auch mit höheren Renten nicht zu schultern und führen dazu, dass die Heimbewohner ihre Ersparnisse bis zur Armutsschwelle aufbrauchen und dann zum Sozialamt müssen. So macht Pflege arm. Im übrigen ist dann der Rückgriff auf die Kinder der Pflegebedürftigen vorprogrammiert.

    Daher startete der VdK Baden-Württemberg im Februar die landesweite Aktion 2019 „Pflege macht arm!“ Denn Pflegebedürftigkeit wird in Deutschland zunehmend zum Armutsrisiko. Wie mehrfach berichtet, fordert der Landesverband vom Land Baden-Württemberg, pflegebedürftige Heimbewohner bei den Investitionskosten zu entlasten.

    Eine weitere VdK-Forderung ist:

    „Kein Rückgriff auf unterhaltsverpflichtete Angehörige, sofern deren steuerpflichtiges Jahreseinkommen unter 100000 Euro liegt!“ Landesverbandsvorsitzender Roland Sing begrüßte deshalb kürzlich im Staatsanzeiger die Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein zum Elternunterhalt bei Pflegebedürftigkeit, die hierauf abzielt. Sing stellte einmal mehr klar, dass die hohen Eigenanteile in Pflegeheimen in die Armut führen und betonte: „Dies ist an sich schon eine entwürdigende Situation am Lebensende. Schlimm für viele Heimbewohner ist, dass sie ihren Eigenanteil selbst nicht mehr tragen können und das Amt auch noch die Kinder in Regress nimmt“.

    Dies habe, so Roland Sing, noch weitreichendere Folgen: „Zum einen schrecken ältere Menschen davor zurück, Hilfe vom Sozialamt in Anspruch zu nehmen, damit ihre Kinder nicht unterhaltspflichtig werden, was aber versteckter Altersarmut, gegebenenfalls auch schlechterer Pflege, Vorschub leistet. Zum anderen kann der Regress des Sozialamts Zwist in die Familien – gerade auch unter Geschwistern – bringen, was letztendlich dazu führen kann, dass nach ‚kostengünstigeren Pflegelösungen‘ geschaut wird, was nicht immer im Interesse des Pflegebedürftigen wäre.“

    Mehr Entlastung nötig

    Um diese Situation zu entlasten, ist es aus Sicht des VdK richtig, erst ab einem zu versteuernden Ein- kommen von mehr als 100 000 Euro die Kinder mit Unterhaltszahlungen zu belasten. „Denn sonst sind Kinder in der ‚Sandwichposition‘ zwischen den Unterhaltszahlungen für die Eltern und den eigenen Kindern“, betonte der VdK-Landeschef.

    Roland Sing verwies im Staatsanzeiger erneut auf die aktuelle VdK-Pflegeaktion: „Eine wichtige Forderung des VdK Baden-Württemberg ist daher auch, dass sich das Land Baden-Württemberg, wie bis 2010 praktiziert, wieder an den Investitionskosten beteiligt. Dies würde die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner reduzieren und damit auch pflegende Angehörige finanziell entlasten. Wir geben auch zu bedenken, dass weniger Menschen auf ein Lebensende im Pflegeheim angewiesen wären und ihrem vielfachen Wunsch entsprechend länger zu Hause wohnen könnten, wenn mehr barrierefreie und seniorengerechte Wohnungen zur Verfügung stünden und wenn es mehr Entlastungsangebote für pflegende Angehörige – auch mehr Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf – gäbe.“

    Daher fordert der Sozialverband VdK mehr Tages- und Nachtpflege-Einrichtungen zu schaffen. Pflegende Angehörige müssten, vergleichbar der Elternzeit, die Möglichkeit erhalten, eine berufliche Auszeit zu nehmen, ohne große finanzielle Einbußen und spätere Renteneinbußen hinnehmen zu müssen, formulierte Sing eine weitere VdK-Forderung.

    bü / VdK

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