Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.

Die Corona-Schutzimpfung

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Das Bundesgesundheitsministerium bereitet eine Verordnung zur Impfung gegen eine Erkrankung durch das Corona-Virus vor. Die Verordnung gewährt allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland – unabhängig vom Versicherungsstatus – einen Anspruch auf die Impfung. Wegen der begrenzten Kapazitäten sollen zunächst Angehörige von Risikogruppen, Mitarbeiter von Gesundheitseinrichtungen und Schlüsselpersonal der Daseinsvorsorge und des Staates mit Vorrang geimpft werden. Die Ständige Impfkommission hat dazu eine Empfehlung mit einer sehr detaillierten Abstufung für das gesamte Impfverfahren abgegeben.

Die Impfung wird freiwillig sein. Geimpft wird in sogenannten Impfzentren oder durch mobile Impfteams für Pflegeeinrichtungen u. a. Es bedarf zweier Impfungen innerhalb von 21 Tagen für einen Impfschutz. Die Kosten werden von den Bundesländern und dem Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung unter Beteiligung der privaten Versicherungsunternehmen getragen.

Geimpft werden kann voraussichtlich ab Anfang 2021.

Position des Sozialverbands VdK Deutschland e. V.

Der Sozialverband VdK Deutschland wird sich nicht zur Reihenfolge der zu impfenden Personengruppen positionieren.

Der Sozialverband VdK hat über zwei Millionen Mitglieder, die alle einen gleichrangigen Anspruch auf die Vertretung ihrer berechtigten Interessen haben. Als allgemeiner Behindertenverband vertritt der VdK nahezu alle Personenkreise, die besonders schutzwürdig sind. Bei begrenzten Impfkapazitäten würde jede Forderung für eine einzelne Personengruppe die Nachrangigkeit einer anderen Gruppe bedeuten. Kommt eine Personengruppe früher an die Reihe der Impfung, muss eine andere Personengruppe länger warten und ist länger dem Risiko der Erkrankung ausgesetzt. Der VdK kann diese Entscheidung auch für seine Forderung an die Politik nicht treffen.

Insbesondere kann der VdK nicht bewerten, wie hoch zum Beispiel das gesundheitliche Risiko einer Personengruppe wegen schlechterer allgemeiner Verträglichkeit von Impfstoffen ist. All diese Aspekte müssen aber bei der Entscheidung über eine Rangfolge bei der Impfung bedacht werden.

Anmerkungen zur Corona-Impfung

• Der VdK begrüßt die Impfung durch die mobilen Impfteams für Pflegeeinrichtungen und andere Einrichtungen. Es wäre ein großer logistischer Aufwand und den Bewohnern kaum zumutbar, sie in den Impfzentren impfen zu lassen.
• Bei der Impfung ist mit dem Risiko von Impfschäden in geeigneter Weise umzugehen. Dies deshalb, da ja gerade gesundheitlich vulnerable Personengruppen betroffen sind und gleichzeitig die Impfstoffe noch nicht jahrzehntelang erprobt sind. Es muss ein vereinfachtes Verfahren bei auftretenden Impfschäden geben. Dazu bietet sich der schon im Infektionsschutzgesetz angelegte Verweis auf Ansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz (ab 2024 nach dem neuen SGB XIV) an. Dazu bedarf es einer Ergänzung der Coronavirus-Impfverordnung, um diese Rechtsfolge sicherzustellen.
• Der Zugang zu den Impfzentren und zur Terminvergabe muss selbstverständlich barrierefrei sein. Gerade da Menschen mit ihren vielfältigen Beeinträchtigungen zu den Risikogruppen gehören, müssen all diese Menschen auch die faktische Möglichkeit zum Zugang zur Impfung haben. Dazu gehören insbesondere barrierefreie Informationen durch die Gesundheitsämter der Bundesländer.
• Der VdK begrüßt, dass die privaten Krankenversicherungsunternehmen zur Finanzierung herangezogen werden. Allerdings bleibt der Beitrag mit 3,5 Prozent unter dem Niveau des Anteils der privat Versicherten in Deutschland. In Deutschland sind 10,63 Prozent der Bürger privat krankenversichert. Die Länder tragen die Hälfte der Kosten. Dadurch müsste der Beitrag der privaten Versicherungsunternehmen bei wenigstens 5,3 Prozent liegen.
• Der VdK hofft, dass bei gleichzeitiger Impfung von Mitarbeitern und Bewohnern von Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zusätzliche Schutzmaßnahmen unnötig werden. Es gibt aus guten Gründen keinen Immunitätsausweis und wir plädieren auch nicht für einen solchen. Aber innerhalb dieser geschlossenen Systeme wären Ausnahmen zu begrüßen. Das ist gerade bei der Pflege von Demenzkranken oder kognitiv beeinträchtigten Menschen sehr viel wert, da diese Menschen die Corona-Krise und die Einschränkungen aufgrund der Schutzmaßnahmen nicht immer ganz verstehen können.

VdK Deutschland