Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.

Die Familienpflegezeit

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Voraussetzungen für die Familienpflegezeit sind:

• Der Antragsteller ist Arbeitnehmer, Auszubildender oder in Heimarbeit Beschäftigter.
• Es liegt eine Pflegebedürftigkeit mit einem Pflegegrad von mindestens 1 vor.
• Bei der pflegebedürftigen Person handelt es sich um einen nahen Angehörigen, zum Beispiel ein Elternteil, ein Kind oder einen Ehegatten.
• Die Pflege findet in der Wohnung der pflegebedürftigen Person oder in der Wohnung des pflegenden Angehörigen statt. Minderjährige Pflegebedürftige können auch außerhäuslich gepflegt werden.
• Der Arbeitgeber des pflegenden Angehörigen hat eine Betriebsgröße von mehr als 25 Beschäftigten.
• Der Antragsteller ist mindestens 15 Stunden pro Woche erwerbstätig.

Der pflegende Angehörige muss die Familienpflegezeit mindestens acht Wochen vor Beginn beim Arbeitgeber schriftlich ankündigen. Hierbei muss er dem Arbeitgeber eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorlegen und dadurch die Pflegebedürftigkeit nachweisen. Außerdem muss er die Dauer und den Umfang der Familienpflegezeit angeben. Kündigt der Angehörige zunächst eine Familienpflegezeit von weniger als 24 Monaten an, kann er die Familienpflegezeit bis zur Höchstdauer verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Der Angehörige muss mit seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung über seine Arbeitszeit treffen.

Wer nach einer Pflegezeit eine Familienpflegezeit machen möchte, muss die Familienpflegezeit in diesem Fall drei Monate vor Beginn beim Arbeitgeber schriftlich ankündigen.

Während der Familienpflegezeit haben pflegende Angehörige keinen Anspruch auf eine Lohnersatz-Leistung. Stattdessen können sie ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragen. Das Darlehen wird in monatlichen Raten ausgezahlt und später in Raten wieder zurückgezahlt. Die Höhe des Darlehens richtet sich nach der Höhe des Lohnausfalls. Grundsätzlich wird die Hälfte der Gehaltsdifferenz als monatliches Darlehen ausgezahlt, allerdings mindestens 50 Euro.

Änderungen bis zum 30. September 2020 aufgrund der Corona-Pandemie:

Hat ein Angehöriger bereits in der Vergangenheit für eine pflegebedürftige Person eine Familienpflegezeit in Anspruch genommen und war diese Freistellung kürzer als 24 Monate, kann der Angehörige nun eine weitere Familienpflegezeit nehmen. Diese darf aber nur so lang sein, dass beide Freistellungen (inkl. etwaiger Pflegezeiten) zusammengerechnet maximal 24 Monate ergeben. Voraussetzungen für eine weitere Familienpflegezeit sind außerdem, dass die neue Familienpflegezeit spätestens am 30. September 2020 endet und dass der Arbeitgeber zustimmt.

Angehörige müssen die Familienpflegezeit nicht mehr acht Wochen vorher beim Arbeitgeber ankündigen. Treten sie die Familienpflegezeit spätestens am 1. September 2020 an, reicht eine Ankündigung von zehn Arbeitstagen.

Zusätzlich können Angehörige für maximal einen Monat auch weniger als 15 Wochenstunden arbeiten. Wer eine Pflegezeit und eine Familienpflegezeit machen möchte, musste bisher beide Freistellungen an einem Stück in Anspruch nehmen. Diese Bedingung wurde nun gelockert. Zwischen beiden Freistellungen kann nun auch eine Pause sein, wenn die letzte Freistellung spätestens am 30. September 2020 endet. Außerdem gilt nun eine Ankündigungsfrist von zehn Arbeitstagen.

VdK Deutschland