Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.

Die Krankenversicherung ist Daseinsvorsorge, Herr Raffelhüschen!

• VdK-Landesverband Baden-Württemberg erteilt Bernd Raffelhüschen eine klare Absage
• Sozialverband VdK fordert Abschaffung der Zweiklassenmedizin und die Einführung einer Bürgerversicherung

Der VdK-Landesverband reagiert hierbei auf den jüngsten Vorschlag von Prof. Bernd Raffelhüschen, eine Selbstbeteiligung in Höhe von bis zu 2.000 Euro jährlich einzuführen. Der Sozialverband VdK fordert stattdessen eine grundlegende Reform des maroden Gesundheitssystems: Zum Ausgleich des Defizits müssen alle versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden. Je nach Schätzung stehen dem Steuerzuschuss von 14,5 Milliarden Euro nicht beitragsgedeckte Leistungen von 37 bis 57 Milliarden Euro, beispielsweise für die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern, gegenüber. Diese müssten von der Allgemeinheit und nicht von den Beitragszahlern finanziert werden.

Zur langfristigen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach Ansicht des Sozialverbandes VdK zur Verbesserung der Einnahmeseite die Einführung einer Bürgerversicherung notwendig, in die alle – auch Beamte und Selbständige – verpflichtend einzahlen.

Prof. Raffelhüschen betreibt Entsolidarisierung

Mit seiner Forderung entlarvt sich Prof. Raffelhüschen selbst: Bei einer steigenden Selbstbeteiligung werden Seniorinnen und Senioren immer stärker belastet, um die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren. Die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge würde letztendlich zur Entlastung der Arbeitgeber führen, die als einzige von dem Vorschlag profitieren.

Der VdK-Landesverband Baden-Württemberg gibt weiter zu bedenken, dass eine Selbstbeteiligung in dieser Höhe völlig realitätsfremd ist. Viele Menschen in Deutschland können sich keine 500 bis 2.000 Euro im Jahr für Arztbesuche leisten. Am Ende würde nur die Gesundheit darunter leiden. Und sofern die Eigenbeteiligung nicht aus eigenen Mitteln gestemmt werden kann, sind beispielsweise über die Sozialhilfe letztendlich wieder weitere Steuermittel für die Finanzierung notwendig.

Laut dem VdK Baden-Württemberg bezweckt der Vorschlag lediglich den Einstieg in eine Eigenbeteiligung – weitere Erhöhungen wären dann gewiss. Dadurch würden die steigenden Gesundheitskosten nicht mehr paritätisch von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sondern einseitig von den Beitragszahlern getragen. Dabei müssen die Kosten für eine gute Gesundheitsversorgung solidarisch von allen aufgebracht werden, damit alle Menschen in Deutschland so lange wie möglich gesund leben können und vom medizinischen Fortschritt profitieren können. In einer alternden Gesellschaft ist es die Aufgabe der Politik, hierfür die Finanzierung sicherzustellen. Nur so kann der Sozialstaat erhalten werden.

J. Siedler