Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.

Pflege macht arm!

Wann erfüllt die Pflegeversicherung endlich wieder ihren Zweck?

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Einrichtungen, die auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind, erhöhte sich im vergangenen Jahr erneut: Am 31.12.2020 mussten bereits 262.840 von ihnen Sozialhilfe beantragen, im Jahr 2019 waren es noch 250.007. Dies geht aus den Daten des Statistischen Bundesamtes hervor. Damit stieg die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Pflegeheimen innerhalb eines Jahres um 5,1 Prozent. Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. sieht die Ursache in den immer stärker steigenden Eigenanteilen und fordert die Regierung auf, endlich eine Bürgerversicherung einzuführen.

Bereits 2019 hatte der VdK-Landesverband auf das Armutsrisiko Pflegebedürftigkeit hingewiesen. Im Rahmen der Kampagne „Pflege macht arm!“ forderte der Sozialverband VdK die Landesregierung Baden-Württemberg dazu auf, zur finanziellen Entlastung der Heimbewohner den im Jahr 2010 ausgesetzten Investitionskostenzuschuss wiedereinzuführen. Mehr als 100.000 Unterschriften kamen zusammen. Auch zur Landtagswahl griff der VdK Baden-Württemberg diese Forderung erneut auf – leider erfolglos.

Seither sind nicht nur in Baden-Württemberg die Eigenanteile weiter gestiegen. Im Bundesdurchschnitt liegen sie aktuell bei 2.125 Euro, in Baden-Württemberg betragen sie sogar durchschnittlich 2.463 Euro (Stand: Juli 2021). Erste Ansätze zur Deckelung der Eigenanteile finden sich im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. „Doch das ist viel zu wenig“, findet Hans-Josef Hotz, Landesverbandsvorsitzender des VdK Baden-Württemberg: „In letzter Konsequenz muss die Trennung in gesetzliche und private Pflegeversicherung beendet und endlich eine einzige Bürgerversicherung eingeführt werden!“

Denn die Antwort auf die Finanzierungsfrage liefert die Koalition ihren Wählerinnen und Wählern nicht. Da die neue Bundesregierung jedoch weiterhin an der Trennung in gesetzliche und private Pflegeversicherung festhält, ist gerade dieser Punkt entscheidend. Hotz erklärt: „Das Konzept der privaten Pflegeversicherung ist schlichtweg unsolidarisch: Indem sie überwiegend junge und gesunde Menschen versichert, verfügt sie aktuell über mehr als 36 Mrd. Euro an Rücklagen – bei exakt gleichen Beitrags- und Leistungshöhen!“. Um den Pflegenotstand zu beseitigen, wird dieses Geld jedoch dringend benötigt.

Auch der Fachkräftemangel verschärft die angespannte Situation weiter. Um die Qualität der Pflege zu sichern, hat sich die Koalition zwar zu Recht auf eine Verbesserung des Personalschlüssels und auf Tarifsteigerungen geeinigt. Der Sozialverband VdK fürchtet jedoch, dass diese steigenden Kosten wieder einseitig den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden. Dabei ist schon jetzt „jeder Dritte Heimbewohner in Baden-Württemberg auf Sozialhilfe angewiesen“, so der Landesverbandsvorsitzende. „Die Pflegeversicherung muss endlich wieder ihren Zweck erfüllen, damit Pflegebedürftige nicht zum Sozialfall werden.“

Der VdK-Landesverband appelliert weiterhin an die Bundesregierung, die pflegenden Angehörigen bei ihren Maßnahmen nicht aus den Augen zu verlieren. 377.640 Menschen werden zu Hause gepflegt, also vier Fünftel aller Pflegebedürftigen, so der Pflegereport Baden-Württemberg 2019. Hier müssen zur Entlastung und Unterstützung dringend Kurzzeit- sowie Verhinderungspflegeplätze geschaffen werden. „Diese Gruppe droht sonst wegzufallen, was zwangsläufig zu einer Überlastung in den Pflegeheimen führen würde“, mahnt Hotz. Der Koalitionsvertrag liefert hier zwar gute Ansätze, diese müssen jedoch auch zeitnah umgesetzt werden.

R. Schwarz